Verwendungsansprüche Flashcards

1
Q

Verwendungsanspruch

A

§ 1041: regelt den Bereicherungsanspruch bei zuweisungswidriger Nutzung einer fremden Sache

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2
Q

Sachen

A

sind alle vermögenswerten Rechte oder Rechtsgüter, soweit sie einem anderen ausschließlich zugewiesen sind

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3
Q

Verwendung

A

ist jede dem Recht des Eigentümers widersprechende Nutzung

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4
Q

ungerechtfertigte Vermögensverschiebung

A

darf weder durch Vertrag zwischen Verkürztem und Bereichertem noch durch Gesetz gerechtfertigt sein, widrigenfalls der Verwendungsanspruch entfällt

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5
Q

Anspruchsberechtigter

A

ist, wem das zuweisungswidrige benützte Rechtsgut im Zeitpunkt der Verwendung ausschließlich zugeordnet war

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6
Q

Anspruchsverpflichteter

A

ist, wer aus der Verwendung - weil es auch ohne eigene Handlung - ungerechtfertigt Nutzen gezogen hat oder in das fremde Recht oder Rechtsgut eingegriffen hat

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