AGB

Question 1

Was sind AGB’s

Answer 1

vorformulierte standardisierte Vertragsbedingungen, die ein Vertragspartner für alle oder eine bestimmte Gruppe von Verträgen erstellt

Question 2

Prüfungsschritte AGB’s

Answer 2

1. Einbeziehungskontrolle
   1a. ausdrückliche oder konkludente Willensübereinkunft
   1b. Möglichkeit der Kenntnisnahme
   1c. vor oder bei Vertragsschluss
2. Geltungskontrolle gem § 864a ABGB
   2a. Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts
   2b. Nachteiligkeit für den Partner des Aufstellers
   2c. Überraschungseffekt
   2d. kein besonderer Hinweis des Aufstellers auf die ungewöhnliche Klausel
3. Inhaltskontrolle gem § 879 (3) ABGB und § 6 KSchG
   3a. § 879 (3) ABGB: Nebenbestimmungen in AGB oder Vertragsformblätter und gröbliche Benachteiligung des Unterworfenen
   3b. § 6 KSchG: Abs 1 = gänzlich unwirksame Bestimmungen; Abs 2 = unwirksame Bestimmungen, wenn nicht eigens ausgehandelt; Abs 3 = Transparenzgebot?

Question 3

objektiv ungewöhnliche Bestimmung

Answer 3

wenn eine derartige Bestimmung in einem derartigen Vertrag üblicherweise nicht enthalten ist - unabhängig davon, ob sie Haupt- oder Nebenleistungen darlegt

Question 4

subjektiv ungewöhnliche Bestimmung

Answer 4

= wenn gerade die konkrete Klausel für gerade den konkreten Vertragspartner in gerade diesem konkreten Zusammenhang aus der Sicht eines redlichen Aufstellers überraschend sein musste, sodass der Aufsteller mit der Unterwerfung des Partners nicht rechnen durfte