Schadenersatzrecht - Allgemeiner Teil

Question 1

casum sentit dominus

Answer 1

“Der bloße Zufall trifft denjenigen, in dessen Vermögen oder Person er sich ereignet.” Dieser Grundsatz ist in § 1311 S 1 ABGB ausdrücklich verankert. Jeder Geschädigte hat einen erlittenen Schaden also prinzipiell selbst zu tragen

Question 2

Was umfasst das Schadenersatzrecht?

Answer 2

all jene Rechtsvorschriften, die regeln, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter den Ersatz des bei ihm eingetretenen Schadens von einer anderen Person (dem Haftpflichtigen) verlangen kann.

Question 3

Verschuldenshaftung

Answer 3

nach § 1295 (1) ABGB ist jedermann “berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern.” Das Gesetz räumt dem Geschädigten also in allen Fällen der Schadenszufügung durch objektiv sorgfaltswidriges rechtswidriges und subjektiv vorwerfbares schuldhaftes Verhalten des Schädigers einen Ersatzanspruch ein. Schuldhaftes Verhalten ist der wichtigste Zurechnungsgrund und Anknüpfungspunkt für die Verpflichtung zum Schadenersatz

Question 4

Gefährdungshaftung

Answer 4

ist das haftungsbegründende Zurechnungselement nicht da, Verschuldens des Schädigers, sondern das Element der objektiven Gefährlichkeit einer an sich erlaubten Tätigkeit: Zwar wird die Benützung von gefährlichen Sachen von der Rechtsordnung in bestimmten Fällen erlaubt, aber gleichzeitig demjenigen, der sich einer gefährlichen Anlage zum eigenen Nutzen bedient, der Ersatz jenes Schadens auferlegt, der aus den nicht hinreichend beherrschbaren technischen Gefahren der Anlage resultiert.

Question 5

Eingriffshaftung

Answer 5

darunter versteht man die Haftung wegen rechtmäßiger Inanspruchnahme fremder Sachen; in diesen Fällen ist nicht bloß die abstrakte Gefährdung, sondern die Beeinträchtigung fremder Rechtsgüter erlaubt, doch muss der Berechtigte die durch den Eingriff verursachten Schäden ersetzen

Question 6

Schaden

Answer 6

ist nach der Legaldefinition des § 1293 ABGB “jeder Nachteil, welcher jemandem an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt worden ist. Davon unterscheidet sich der Entgang des Gewinnes, den jemand nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge zu erwarten hat.”

Question 7

Schadenersatzanspruch ex contracto

Answer 7

spricht man, wenn die Verpflichtung zum Schadenersatz aus der Verletzung eines Vertrages durch den Schädiger resultiert

Question 8

Schadenersatzanspruch ex delicto

Answer 8

spricht man, wenn die Verpflichtung zum Schadenersatz unabhängig von der Existenz eines Vertrages eintritt, etwa aufgrund der Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter

Question 9

Adäquanztheorie

Answer 9

soll der Schädiger nur für jene Schäden haften, die innerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegen, mit deren Eintritt also bei vernünftiger Betrachtungsweise bei Vornahme der sorgfaltswidrigen Handlung gerechnet werden konnte; die Haftung für völlig atypische Kausalverläufe soll vermieden werden. Ein Verhalten ist adäquat ursächlich für den eingetretenen Schaden, wenn es seiner allgemeinen Natur nach nicht völlig ungeeignet erscheinen musste, einen derartigen Erfolg herbeizuführen und der Schaden nicht bloß aus einer ganz außergewöhnlichen Verkettung von unglücklichen Umständen resultiert.

Adäquanz liegt also vor, wenn mit dem Eintritt des Schaden vernünftigerweise gerechnet werden konnte und musste.

Question 10

allgemeiner Rechtswidrigkeitszusammenhang

Answer 10

Der eingetretene Schaden ist vom Schädiger nur zu ersetzen, wenn er im sachlichen und persönlichen Schutzbereich der übertretenen Norm liegt, also die übertretene Norm den Eintritt des herbeigeführten Schadens beim Geschädigten verhindern wollte. Zu prüfen ist, ob der eingetretene Schaden innerhalb der von der Norm/dem Schutzgesetz/dem Vertrag/dem Gefährdungshaftungstatbestand/dem Eingriffshaftungstatbestand geschützten Interessen liegt, also die übertretene Norm/etc. den Eintritt derartiger Schäden bei den jeweils Geschädigten verhindern wollte.

Question 11

persönlicher Rechtswidrigkeitszusammenhang

Answer 11

ist zu untersuchen, wessen Schäden zu ersetzen sind, ob also die Übertretene Norm den Eintritt von Schäden beim Geschädigten verhindern wollte

Question 12

sachlicher Rechtswidrigkeitszusammenhang

Answer 12

ist zu untersuchen, ob die übertretene Norm nach ihrem telos den Eintritt des herbeigeführten Schadens verhindern wollte. Die übertretene Norm muss den Schutz des geschädigten Gutes und die Art des eingetretenen Schadens erfassen.

Question 13

positiver Schaden

Answer 13

liegt vor, wenn ein Zeitpunkt der Schädigung schon vorhandenes Vermögensgut beeinträchtigt wird, eine Verbindlichkeit oder ein Aufwand entsteht.

Question 14

entgangener Gewinn

Answer 14

ist gegeben, wenn eine künftige bloß mögliche Vermögensvermehrung verhindert, also eine bloße Chance zur künftigen Gewinnerzielung beeinträchtigt wird.

Question 15

Vermögensschaden

Answer 15

ist jeder Schaden, der zu einer in Geld messbaren Vermögensveränderung des Geschädigten nach unten führt, der kein entsprechendes Äquivalent gegenübersteht. Der Vermögensschaden liegt also in der Minderung des Wertes eines vermögenswerten Rechtsgutes des Geschädigten, dessen Gesamtvermögen damit nach der Schädigung weniger wert ist als vorher.

Question 16

reiner (bloßer) Vermögensschaden

Answer 16

liegt vor, wenn jemand einen Vermögensschaden erleidet, ohne dass zugleich auch ein absolut geschütztes Rechtsgut beschädigt wird.

Question 17

immaterieller Schaden

Answer 17

liegt vor, wenn rechtlich geschützte Interessen des Geschädigten verletzt werden, die keinen Vermögenswert haben.

Question 18

frustrierte Aufwendungen

Answer 18

sind idR vor der Schädigung getätigte Aufwendungen des Geschädigten, die durch die nachfolgende Schädigung nutz- bzw sinnlos werden

Question 19

realer Schaden

Answer 19

ist die tatsächliche Veränderung des verletzten Rechtsgutes

Question 20

rechnersicher Schaden

Answer 20

ist die in Geld bemessene Verminderung des Vermögens des Geschädigten

Question 21

Nichterfüllungsschaden

Answer 21

ist jener Nachteil, den der Gläubiger dadurch erleidet, dass der Schuldner seine vertragliche Leistungspflicht nicht zur gehörigen Zeit, nicht am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt. Der Schaden, den ein Gläubiger durch die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung erleidet, zählt zum positiven Interesse. Hat der Schädiger den Nichterfüllungsschaden zu ersetzen, so ist der Gläubiger so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre.

Question 22

Vertrauensschaden

Answer 22

sind all jene Schäden, die der Partner erleidet, weil er auf die Richtigkeit oder Gültigkeit einer Erklärung bzw das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes vertraut hat, obwohl die Erklärung unrichtig oder ungültig ist oder das Rechtsgeschäft nicht zustande gekommen ist. Der Vertrauensschaden umfasst also jene Nachteile, die jemandem dadurch erwachsenen, dass er auf die Gültigkeit eines/r in Wahrheit ungültigen oder anfechtbaren Geschäfts/Erklärung vertraut. Das negative Interesse ist idR geringer als das positive Interesse. Hat der Schädiger den Vertrauensschaden zu ersetzen, so ist der Gläubiger so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht auf die Gültigkeit des Vertrages/des Rechtsgeschäftes/der Erklärung vertraut hätte.

Question 23

Verkehrssicherungspflichten

Answer 23

sind Gefahrenvermeidungs- und Gefahrenabwehrpflichten

Question 24

Ingerenzprinzip

Answer 24

demnach besteht für denjenigen eine Rechtspflicht zum Handeln, der eine verpflichtende Vorhandlung gesetzt hat

Question 25

Wann ist ein Verhalten sorgfaltswidrig?

Answer 25

wenn sich der Schädiger nicht so verhalten hat, wie sich ein maßstabgerechter rechtstreuer Mensch an seiner Stelle verhalten hätte

Question 26

Notweht

Answer 26

ist die notwendige (erforderliche) Verteidigung, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut von sich oder einem anderen abzuwehren.

Question 27

Notstand

Answer 27

liegt vor, wenn jemand zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr in die Rechtsgüter eines unbeteiligten Dritten eingreift

Question 28

rechtfertigender Notstand

Answer 28

schließt die Rechtswidrigkeit nur dann aus, wenn die Interessen des Gefährdeten die Interessen des Geschädigten deutlich überwiegen und die Abwehrhandlung der letzte Ausweg zur Beseitigung der Notstandsituation war

Question 29

entschuldigender Notstand

Answer 29

liegt vor, wenn Interessen des Geschädigten deutlich überwiegen, aber von einem mit dem rechtlichen Werten verbundenen Menschen kein anderes Verhalten erwartet werden konnte und der durch die Eingriffshandlung drohende Nachteil nicht unverhältnismäßig schwerer wiegt als der abzuwehrende .

Question 30

Selbsthilfe

Answer 30

ist nur zulässig, wenn sie zur Durchsetzung eines eigenen Rechts erfolgt und behördliche Hilfe zu spät käme

Question 31

Einwilligung

Answer 31

liegt vor, wenn der Geschädigte selbst der Schädigung zugestimmt hat.

Question 32

Geschäftsführung ohne Auftrag im Notfall

Answer 32

rechtfertigt den Eingriff in die Rechte des Geschäftsherrn, wenn der Wert der geretteten Güter höher als jener der beeinträchtigten Güter ist.

Question 33

Alternative Kausalität

Answer 33

liegt vor, wenn mehrere Personen als Schädiger in Betracht kommen, aber nicht festgestellt werden kann, wer den Schaden tatsächlich verursacht hat.

Question 34

kumulative Kausalität

Answer 34

liegt vor, wenn mehrere Ursachen gleichzeitig wirken und jede auch für sich allein den Schaden herbeigeführt hätte.

Question 35

überholende Kausalität

Answer 35

liegt vor, wenn zwar mehrere Personen potentielle Schadenshandlungen setzen, beide Schadenshandlungen aber zeitversetzt wirken, sodass letztlich nur eine Handlung den Schaden herbeigeführt; auch wenn diese Handlung weggedacht würde, wäre derselbe Schaden aber nachträglich durch die andere Handlung eingetreten

Question 36

Verschulden

Answer 36

ist die individuelle subjektive Vorwerfbarkeit des objektiv rechtswidrigen Verhaltens