Verkürzung über die Hälfte - laesio enormis

Question 1

laesio enormis

Answer 1

Erreicht der Wert einer Leistung des einen Vertragspartner nicht einmal die Hälfte des objektiven Wertes der Gegenleistung, spricht man von Verkürzung über die Hälfte.

Question 2

Wo kommt Anfechtung wegen laesio enormis in Betracht?

Answer 2

nur bei zweiseitig verbindlichen, also entgeltlichen Rechtsgeschäften (Verträgen).

Question 3

Was bedeutet Verkürzung über die Hälfte?

Answer 3

Dieses Tatbestandsmerkmal liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem Wertmissverhältnis von weniger als 50 (also max 49,999…) : 100 stehen, also ein Vertragsteil verkürzt ist, weil er weniger als die Hälfte des gemeinen Wertes der eigenen Leistung vom Partner als Gegenleistung erhält.

Question 4

Aufzahlungsbefugnis des Verkürzenden

Answer 4

gem § 934 S 2 ABGB steht dem verkürzenden Teil die Möglichkeit, das Geschäfts dadurch aufrecht zu erhalten, dass er den Abgang bis zum gemeinen Werte zu ersetzen bereits ist.

Question 5

Keine Anwendung § 934 ABGB

Answer 5

nach § 935 ABGB, wenn…
- Verkürzte im Vertragsschlusszeitpunkt Kenntnis vom Wertmissverhältnis hatte
- gemischte Schenkung vorliegt
- der Wert nicht feststellbar ist
- die Sache in gerichtlicher Versteigerung erworben wurde
- der Verkürzte erklärt hat, die Sache aus besonderer Vorliebe zum außerordentlichen Wert zu kaufen

Question 6

Spezialvorschriften, die die Anwendbarkeit von laesio enormis ausschließen

Answer 6

• § 351 UGB: Ausschließbarkeit bei Unternehmensgeschäften im Vorhinein
• § 1268 ABGB: Glücksverträge
• § 1386 ABGB: Vergleiche

Question 7

Prüfungsschritte laesio enormis

Answer 7

1. zweiseitig verbindliches Geschäft
2. Verkürzung über die Hälfte
3. Wertmissverhältnis im Vertragsschlusszeitpunkt
4. Keine Aufzahlung durch den Verkürzenden
5. Keine Unanwendbarkeit des § 934 ABGB
   5a. § 935 ABGB
   5b. § 1386 ABGB
   5c. § 1268 ABGB
6. Anfechtungsrecht des Verkürzten
7. Verzicht, Verjährung, Geltendmachung