Direkte Stellvertretung Flashcards

1
Q

direkter Stellvertreter

A

handelt in fremden Namen

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2
Q

indirekter Stellvertreter

A

handelt in eigenem Namen, er tätigt ein Eigengeschäft

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3
Q

aktive Stellvertretung

A

liegt vor, wenn der Vertreter zur Abgabe von Willenserklärungen für den Geschäftsherrn bevollmächtigt ist

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4
Q

direkte Stellvertretung

A

wird durch die Handlung des Stellvertreters gegenüber einem Dritten unmittelbar der Geschäftsherr berechtigt und verpflichtet; der Stellvertreter handelt dabei im fremden Namen und auf fremde Rechnung

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5
Q

indirekte Stellvertretung

A

wird durch die Handlungen des Stellvertreters gegenüber einem Dritten unmittelbar der Stellvertreter selbst berechtigt und verpflichtet; er tätigt sozusagen ein Eigengeschäft und überträgt erst dann durch gesonderten Rechtsakt die erworbenen Rechte und Pflichten auf den Geschäftsherrn

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6
Q

passive Stellvertretung

A

liegt vor, wenn der Stellvertreter zur Entgegennahme von Erklärungen für den Geschäftsherrn bevollmächtigt ist

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7
Q

gesetzliche Basis des Stellvertretungsrechts

A

§§ 1002 ff ABGB

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8
Q

Was beinhaltet die Voll(Vertretungs)macht?

A

ein rechtliches Können des Bevollmächtigten im Außenverhältnis, durch seine Handlungen Rechtwirkungen in der Sphäre des Geschäftsherrn herbeizuführen.

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9
Q

Was (im Gegensatz zur Vollmacht) beinhaltet der Auftrag?

A

betrifft nur das Innenverhältnis zwischen Beauftragtem und Auftraggeber; rechtliches Müssen für den Auftraggeber tätig zu werden

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10
Q

Wann liegt Handeln im fremden Namen vor?

A

wenn der Handelnde im Namen eines anderen auftritt (die Existenz einer Vollmacht behauptet, sich auf eine Vollmacht beruft)

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11
Q

Wie kann eine Vollmacht eingeräumt werden?

A
  • durch gesetzlich oder gerichtliche Bestellung begründete Vertretungsmacht
  • organmäßige Vertretungsmacht
  • Bevollmächtigung
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12
Q

Was ist eine Ermächtigung?

A

bezieht sich auf das Innenverhältnis; begründet ein rechtliches Dürfen des Ermächtigten, der also auf Rechnung des Ermächtigenden handeln darf, aber nicht handeln muss; da keine Pflichten zum Tätigwerden verbunden sind, reicht für die Erteilung einer Ermächtigung einseitige Willenserklärung des Ermächtigenden aus

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13
Q

ausdrückliche Vollmacht

A

Vollmachtserteilung durch ausdrückliche Willenserklärung durch den Geschäftsherrn iSd § 863 ABGB liegt vor, wenn der Geschäftsherr den Stellvertreter durch Worte oder allgemein angenommene Zeichen bevollmächtigt, im Namen des Geschäftsherrn Rechtsgeschäfte mit Dritten abzuschließen

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14
Q

schlüssige Vollmachtserteilung

A

Vollmachtserteilung durch schlüssige Willenserklärung iSd § 863 ABGB ist gegeben, wenn bei externer Vollmacht ein Dritter bzw bei interner Vollmacht der Stellvertreter aus den Begleitumständen und dem Verhalten des Geschäftsherrn folgern darf, dieser wolle ausdrücken, er erteile an den Stellvertreter eine Vollmacht

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15
Q

Voraussetzungen für eine Anscheinsvollmacht

A
  • zurechenbare Verursachung des Anscheins einer erteilten Vollmacht durch den Geschäftsherrn
  • Vertrauen des gutgläubigen Dritten auf diesen Anschein
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16
Q

Erlöschensgründe einer Vollmacht

A
  • bei Befristung durch Zeitablauf
  • bei auflösender Bedingung mit Bedingungseintritt
  • bei Bevollmächtigung für Abschluss eines einzelnen Rechtsgeschäftes, damit
  • durch Widerruf des Vollmachtgebers gegenüber dem Vertreter
  • durch Aufkündigung des Vertreters gem § 1021 ABGB
  • im Zweifel durch Tod des Vertreters oder Vertretenen gem § 1022 ABGB
  • Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder Beauftragten
17
Q

Prüfungsschritte bei direkter Stellvertretung

A
  1. Offenlegungsgrundsatz
    1a. Handeln in fremden Namen
    1b. Ausnahmen vom Offenlegungsgrundsatz
  2. (zumindest beschränkte) Geschäftsfähigkeit des Stellvertreters
  3. (zureichende) Vertretungsmacht (Vollmacht) des Stellvertreters
    3a. Begründung von Vollmacht
    3b. Umfang der Vollmacht
    3c. Erlöschen der Vollmacht
  4. Rechtsfolgen