Gewährleistung

Question 1

Was ist Gewährleistung?

Answer 1

ist das bei entgeltlichen (§ 917 ABGB) Verträgen gesetzlich angeordnete Einstehenmüssen des Schuldners für Mängel, welche seine Leistung im Zeitpunkt der Erbringung aufweist.

Question 2

Wann ist eine Sache mangelhaft?

Answer 2

Wenn sie entweder qualitativ oder quantitativ von der vertraglich geschuldeten Sache abweicht (Sachmangel) oder dem Erwerber nicht die vertraglich geschuldete Rechtsposition verschafft wird (Rechtsmangel).

Question 3

Rechtslage zur Abgrenzung zwischen Nichterfüllung und Gewährleistung (nach Rsp und überwiegender L)?

Answer 3

bis zu vorbehaltlosen Übernahme der Sache durch den Gläubiger gelten Verzugs- und Unmöglichkeitsregeln, ab der vorbehaltslosen Übernahme der Sache durch den Gläubiger aber die Gewährleistungsregeln

Question 4

subjektiver Mangelbegriff

Answer 4

Sache ist nicht vertraglich bedungenjek

Question 5

objektiver Mangelbegriff

Answer 5

Sache weißt nicht die im Verkehr gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften auf

Question 6

Sachmangel

Answer 6

liegt vor, wenn die Sache hinsichtlich Quantität oder Qualität vom Geschuldeten abweicht; er haftet der Sache körperlich an

Question 7

Rechstmangel

Answer 7

liegt vor, wenn dem Gläubiger nicht die geschuldete Rechtsposition verschafft wird

Question 8

Qualitätsmangel

Answer 8

wenn es der gelieferten Sache an einer bestimmten Eigenschaft fehlt

Question 9

Quanitätsmangel

Answer 9

wenn weniger als die vereinbarte Menge geliefert wird

Question 10

echter Quantitätsmangel

Answer 10

der Verkäufer leistet weniger als das vereinbarte bestimmte Quantum (Menge)

Question 11

unechter Quantitätsmangel

Answer 11

liegt vor, wenn die verkaufte Sache schon beim Vertragsabschluss (qualitativ) nicht der Vereinbarung entsprach, ist in Wahrheit ein Qualitätsmangel

Question 12

Aliud-Lieferung

Answer 12

Schuldner hat nicht nur mangelhaft geliefert, sondern überhaupt eine andere Sache (=aliud) als die geschuldete Sache dem Gläubiger übergeben hat

Question 13

Gewährleistungsbehelfe gem § 932 ABGB

Answer 13

• Verbesserung/Nachtrag des Fehlenden
• Austausch
• Preisminderung
• Vertragsauflösung

Question 14

Nachtrag des Fehlenden

Answer 14

die fehlenden Stücke werden (kostenfrei) nachgeliefert

Question 14

Verbesserung

Answer 14

ist die (kostenfreie) Beseitigung des Mangels an der Sache selbst, Sachmängel werden repariert, Rechtsmängel durch Beseitigung der rechtlichen Hindernisse oder Belastungen behoben

Question 15

Austausch

Answer 15

die mangelhafte Sache wird gegen eine mangelfreie Sache ausgetauscht, was nur bei Gattungsschuld möglich ist

Question 16

Preisminderung

Answer 16

ist ein Gestaltungsrecht des Übernehmers, der vereinbarte Preis wird entsprechend dem Wert der gelieferten Sache angepasst

Question 17

Vertragsauflösung

Answer 17

ist ein Gestaltungsrecht des Übernehmers zur fristlosen Auflösung des Vertrages

Question 18

Regelung des § 933 ABGB

Answer 18

zeitliche Begrenzung von Gewährleistungsrechten bzw -ansprüchen, wobei zwischen Sach- und Rechtsmängeln und Gewährleistungs- und Verjährungsfristen differenziert wird

Question 19

Garantievertrag

Answer 19

der Garant übernimmt dem Begünstigten gegenüber die Haftung für den noch ungewissen Eintritt eines bestimmten Erfolges oder die Haftung für einen allenfalls entstehenden Schaden. Tritt der bestimmte Erfolg nicht ein oder realisiert sich der in der Garantie umschriebene Schadensfall, so kann der Begünstigte den Garanten aus dem Garantievertrag in Anspruch nehmen

Question 20

Depurierungspflicht

Answer 20

ist die Pflicht des Verkäufers die Sache von Schulden und Rückständen zu befreien, er hat sie diesbezüglich lastenfrei zu stellen. Selbst positive Kenntnis des Erwerbers schadet nicht

Question 21

Mangelschaden

Answer 21

ist jener Nachteil, den der Übernehmer durch den Umstand erleidet, dass die Sache mangelhaft ist

Question 22

Mangelfolgeschaden

Answer 22

ist der über den Mangelschaden hinausgehende Schaden, den der Gläubiger in seinem Vermögen oder an sonstigen Rechtsgütern wegen der Mangelhaftigkeit der Sache erlitten hat

Question 23

Prüfungsschritte Gewährleistung nach dem ABGB

Answer 23

1. entgeltlicher Vertrag
2. vorbehaltlose Übernahme durch den Gläubiger
3. Mangel im Rechtssinne
4. Mangel im Zeitpunkt der Übernahme
5. primäre Gewährleistungsbehelfe
6. zusätzliche Möglichkeit zur Geltendmachung der sekundären GWL-Behelfe
7. zusätzliche Möglichkeit der Geltendmachung der Preisminderung
8. bei nicht geringfügigem Mangel: zusätzliche Möglichkeit der Geltendmachung der Vertragsauflösung
9. Fristen

Question 24

Prüfungsschritte Gewährleistung nach VGG

Answer 24

1. entgeltlicher B2C Vertrag über Warenkauf oder digitale Leistung
2. vorbehaltlose Übernahme durch Gläubiger
3. Mangel im Rechtssinne
4. Mangel im Zeitpunkt der Übernahme/Bereitstellungszeitraum
5. primäre GWL-Behelfe
6. zusätzliche Möglichkeit zur Geltendmachung der sekundären GWL-Behelfe
7. zusätzliche Möglichkeit zur Geltendmachung von Preisminderung
8. bei nicht geringfügigem Mangel: zusätzliche Möglichkeit zur Geltendmachung von Vertragsauflösung
9. Fristen