Verwarnung mit Strafvorbehalt: §§ 59 ff. StGB

Question 1

Was ist eine Verwarnung mit Strafvorbehalt?

Answer 1

Das Gericht verwarnt den Angeklagten und setzt auch die Geldstrafe fest, verurteilt jedoch noch nicht. Es behält sich die Verurteilung vor

Question 2

Welche Rechtsnatur hat eine Verwarnung mit Strafvorbehalt?

Answer 2

Eine Sanktion sui generis. Keine FS oder GS.

Question 3

Was ist eine Beispiel für eine Verwarnung mit Strafvorbehalt?

Answer 3

Daschner-Fall

Question 4

Warum werden Verwarnungen ausgesprochen?

Answer 4

• Denkzettel
• Es handelt sich um einen Fall mit einem Spannungsverhältnis: Vorwurf ist nicht so stark, aber unter dem Gesichtspunkt der Rechtsbewährung ist ein Strafausspruch wichtig

Question 5

Wo sind die VSSen geregelt?

Answer 5

§ 59 I StGB

Question 6

Wo sind die RFen geregelt?

Answer 6

§ 59 a StGB

Question 7

Was ist der Unterschied zur Strafaussetzung zur Bewährung?

Answer 7

Bei der Strafaussetzung zur Bewährung wird die Vollstreckung der FS ausgesetzt.
Bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt wird keine Strafe verhängt, sondern die Strafe vorbehalten. Hier wird nicht nur die Beitreibung der GS ausgesetzt, sondern die Verurteilung wird unter Vorbehalt gestellt.