Ambulante Maßregeln Flashcards
Stunde 12 (fertig)
Was sind ambulante Maßnahmen und damit Maßregeln der Besserung und Sicherung?
- Führungsaufsicht, § 68 StGB
- Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB
- Berufsverbot, § 70 StGB
Was ist das Fahrverbot?
Eine Nebenstrafe und daher keine Maßregel
Wo ist die Führungsaufsicht geregelt?
§ 68 StGB
Was ist die Führungsaufsicht?
Eine Starthilfe/ länger währende Lebenshilfe nach einer stationären Maßnahme
Was macht die Dichotomie der Maßnahme aus?
Sie ist sowohl unterstützend, fördernd (Bewährungshilfe) als auch überwachend, kontrollierend (Aufsichtsstelle).
Auf wie vielen Stellen wird die Führungsaufsicht verlagert?
2 (Bewährungshilfe und Aufsichtsstelle)
mit unterschiedlicher Zielrichtung: Hilfe + Betreuung vs. Kontrolle + Überwachung
arg.: Damit eine Stelle nicht in einen inneren Konflikt gerät.
An was kann die Führungsaufsicht anknüpfen?
An eine stationäre Maßnahme und an eine FS
Was ist die Bewährungshilfe, § 68a?
Schwerpunkt ist die Unterstützung.
Es handelt sich um dasselbe Institut wie bei der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung oder wo die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Hier handelte es sich um Täter mit einer guten Sozialprognose.
Was ist die Aufsichtsstelle, § 68a StGB?
Eine speziell beim Gericht eingerichtete Stelle, die die Weisungen überwacht. Schwerpunkt ist die Überwachung.
Im Unterschied zu den Tätern mit positiver Sozialprognose geht es hier um Täter mit einer negativen Sozialprognose, die nicht mehr länger stationär überwacht werden können, weil die Höchstfrist der Maßregel erreicht ist oder weil die FS vollverbüßt wurde (Entlassung trotz negativer Sozialprognose). Daher werden sie zusätzlich durch die Aufsichtsstelle überwacht.
Wo kann der Verurteile noch zusätzlich angewiesen werden vorstellig zu werden?
Bei der forensischen Ambulanz, § 68b I Nr. 11 StGB
Was sind die VSSen für die Anordnung der Führungsaufsicht gem. §§ 68 ff. StGB?
- Straftat, bei der eine Führungsaufsicht im Gesetz vorgesehen ist (Diebstahl, Raub, Betrug)
- die Verwirkung einer zeitigen FS von mindestens 6 Monaten
- negative Sozialprognose
- Gefahr bei der Begehung von Straftaten in Freiheit
Was ist die RF des § 68 StGB?
Das Gericht “kann” die Führungsaufsicht anordnen (Ermessen).
Die Führungsaufsicht dauert mindestens 2 und höchstens 5 Jahre.
Bei welchen Fällen der Führungsaufsicht gibt es kein richterliches Ermessen?
Bei der Führungsaufsicht kraft Gesetzes, § 68f StGB:
Jemand hat seine FS > 2 Jahre vollständig verbüßt (während des Vollzugs kein Anhaltspunkt für eine positive Sozialprognose & da es keine Strafrestaussetzung zur Bewährung gibt, gibt es auch keine Überwachung nach Bewährungshilfegrundsätzen): Da es für einen Vollverbüßer mit ungünstiger Sozialprognose keine andere Unterstützungs- und Überwachungsmöglichkeit gibt, tritt mit der Entlassung aus dem Strafvollzug kraft Gesetzes Führungsaufsicht ein.
Welche Ausnahme der Führungsaufsicht kraft Gesetzes beinhaltet § 68 I 2 StGB?
Schließt sich eine stationäre Maßregel an den Strafvollzug an, wird die Führungsaufsicht nicht benötigt.
Wird jemand aus dem Strafvollzug, den er vollständig verbüßen musste, entlassen und schließt sich eine andere Maßregel an, wird die Führungsaufsicht nicht benötigt, weil die Unterstützungs- und Überwachungsfunktion durch die stationäre Maßregel (z.B. forensische Psychiatrie) gewährleistet ist.
Was sagt § 68f II StGB?
Das Gericht ordnet den Wegfall der Maßregel an, wenn es positiv feststellt, dass die negative Sozialprognose (Gefahr) nicht mehr besteht.
Es handelt sich um ein umgekehrtes Regel-Ausnahme-Prinzip: Kraft Gesetzes tritt die Führungsaufsicht ein, wenn sich keine stationäre Maßnahme an die vollverbüßte FS anschließt. Wenn das Gericht positiv feststellt, dass keine Gefahr mehr besteht, ordnet es den Wegfall der Maßnahme an.
Wann tritt die Führungsaufsicht kraft Gesetzes zudem ein?
Nach der bedingten Entlassung aus den stationären Maßregeln (vgl. KK “stationäre Maßregeln”).
Was kann der Person während der Führungsaufsicht auferlegt werden?
- Weisungen, § 68b (die Weisungen werden erteilt mit der Anordnung der Führungsaufsicht mit dem Urteil)
Was ist die Folge eines Verstoßes gegen eine Weisung während der Führungsaufsicht?
Es gibt in Form des § 145a StGB eine eigene Strafnorm, um Verstöße gegen die Führungsaufsicht zu sanktionieren.
arg.: Es handelt sich um Vollzeitverbüßer und es besteht keine Gefahr des Bewährungswiderrufs bei Verstoß gegen die Weisungen. Der Vollzeitverbüßer könnte sich daher ohne Konsequenz den Weisungen widersetzen.
Wie kann die Einhaltung der Weisungen, die der Person, die unter Führungsaufsicht steht, erteilt wurden, überprüft werden, § 463a StPO?
Die Führungsaufsicht darf nicht die Wohnung der unter Führungsaufsicht stehenden Person durchsuchen oder ihre Telekommunikation überwachen. Die Ermittlungsmaßnahmen der StPO sind zulässig (§ 161 StPO), jedoch keine Zwangsmaßnahmen.
Die Ermittlungsgeneralklausel des § 161 betrifft nur Maßnahmen, die unterhalb der Schwelle der konkreten strafprozessualen Zwangsmaßnahmen sind (Durchsuchung, Blutentnahme, Telekommunikationsüberwachung). Im grundrechtsinvasiven Bereich dürfen keine Ermittlungen vorgenommen werden, die die Schwelle spezielle geregelter strafprozessualer Ermittlungsbefugnisse erreicht oder überschreitet.
arg.: Die Anforderungen an die speziellen Ermittlungsmaßnahmen würden unterlaufen werden
Wo ist das strafrechtliche Berufsverbot geregelt?
§ 70 StGB
Die Regelung musste der Gesetzgeber schaffen aufgrund von Art. 12 GG.
Worum geht es beim Berufsverbot?
Es wird dem Täter nicht verboten, seinen Beruf auszuüben als besondere Strafe, sondern weil das Risiko, dass es zu ähnlichen Straftaten kommt, besonders hoch ist weil die Straftaten im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt sind (präventiver Sicherungsgedanke).
Warum wird ein Berufsverbot angeordnet?
um mit den Weisungen berufliche Tätigkeiten, bei denen die Gefahr besteht, dass diese zur Begehung von Straftaten missbraucht werden, zu umfassen
Wo ist die Konsequenz eines Verstoß gegen das Berufsverbot geregelt?
§ 145c StGB
Was sind die VSSen für ein Berufsverbot gem. § 70 StGB?
- Straftat unter Missbrauch des Berufes oder Straftat unter grober Verletzung beruflicher Pflichten
- Verurteilung (oder nur keine Verurteilung mangels Schuldfähigkeit)
- negative Gefährlichkeitsprognose
Was ist ein Beispiel für die grobe Verletzung beruflicher Pflichten?
Ein Arzt führt grobe Behandlungsfehler durch, jedoch im Rahmen der ärztlichen Behandlung.
Was ist ein Beispiel für den Missbrauch eines Berufes?
Ein Arzt missbraucht während der Narkose seine Patienten sexuell.
Was ist die RF des § 70 StGB?
Die Anordnung des Berufsverbotes steht im Ermessen.
Das Berufsverbot dauert 1 - 5 Jahre, § 70 I 1 StGB.
Gibt es ein lebenslanges Berufsverbot?
Ja, § 70 I 2 StGB.
Es wird davon ausgegangen, dass, sollte der Täter den Beruf jemals wieder ausüben, die Gefahr für die Allgemeinheit auch nach Ende des Strafvollzugs und der Sicherungsverwahrung weiterhin besteht.
Ist ein Berufsverbot auf Bewährung möglich?
Ja, § 70a StGB
Wo ist das vorläufige Berufsverbot (Sicherungsmaßnahme vor Rechtskraft) geregelt?
§ 132a StPO
Welche Regelungen gibt es neben dem Berufsverbot auch außerhalb des Strafrechts, bei denen die strafrechtliche Verurteilung zum Anknüpfungspunkt für weitere Maßnahmen gewählt wird, die die Berufstätigkeit einschränken?
Entziehung
- der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit
- der Anwaltszulassung
- der Approbation
- Verlust des Beamtenstatus
Wo ist die Entziehung der Fahrerlaubnis geregelt?
§ 69 StGB
Wie unterscheidet sich die Vorschrift zum § 44 StGB (Fahrverbot)?
Das Fahrverbot ist eine Nebenstrafe, mit der man den Täter “treffen bzw. ihm wehtun” kann (z.B. wenn bei einem jungen Fahrer, der auf dem Land wohnt, eine FS unpassend wäre und eine GS von den Eltern gezahlt würde).
§ 69 StGB hat keinen strafenden Charakter, sondern einen präventiven Charakter: Es geht um den präventiven Gedanken: Sie darf nicht verhängt werden, um dem Täter zusätzlich weh zu tun, sondern wenn für die Zukunft eine Gefahr durch die Verkehrsteilnahme droht (Verkehrsstraftaten als Anlasstaten).
Inwiefern geht es bei § 69 StGB um die Sicherung?
Dem Täter wird nicht verboten Auto zu fahren, als Strafe weil er sich schlecht verhalten hat, sondern weil man ihn für ungeeignet hält (fehlende Eignung zum Führen von Kfz). Es wird jedoch keine generelle Uneignung festgestellt, sondern es gibt einen konkreten Anlass (eine der in § 69 genannten Anlasstaten).
Was sind die VSSen der Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB?
- Straftat als Anlasstat, § 11 I Nr. 5
- beim Führen eines Kfz
- im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz bzw. unter Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers
- Begriff des Kfz, § 1 II StVG
- fehlende Eignung des Täters zum Führen des Kfz (dies ist der Fall bei einer nicht hinnehmbaren Gefährdung des Verkehrs oder bei körperlichen, psychischen oder charakterlichen Mängeln der Leistungsfähigkeit; grds. ist eine individuelle Prognose erforderlich, aber beachte Regelfälle des § 69 II StGB)
Was besagt das Regelbeispiel aus § 69 II StGB?
Wenn ein solcher Straftatbestand verwirklicht wird, ist die Konsequenz die Entziehung der Fahrerlaubnis.
In diesen Fällen ist regelmäßig davon auszugehen, dass es an der Eignung zum Führen eines Kfz fehlt. Die Regelvermutung kann widerlegt werden, dazu bedarf es aber besonderer Anhaltspunkte.
Was ist die RF des § 69 StGB?
Der Entzug der Fahrerlaubnis wird verhängt (kein Ermessen).
Der Grundsatz der VHMK gem. § 62 StGB muss nicht geprüft werden, § 69 I 2 StGB (arg.: werden diese Straftaten mit einem Kfz begangen, ist grds. davon auszugehen, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird; andernfalls könnten Diskussionen darüber auftreten, dass jemand sein Auto braucht, um seine Kinder in die Schule zu fahren etc.).
Im Urteil wird angeordnet, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird und dass der Führerschein eingezogen wird. Regelmäßig wird dies verbunden mit der Anordnung einer Sperrfrist, § 69a StGB: Das Gericht ordnet eine Frist an, innerhalb derer man sich nicht zu einer neuen Fahrprüfung anmelden darf.
Was gilt hinsichtlich des Zusammenspiels zwischen Straf- und Verwaltungsrecht?
Die Fahrerlaubnisbehörden können die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bzw. die Befugnis die Prüfung ablegen zu dürfen, von einer MPU abhängig machen.
