Nebenstrafen und Nebenfolgen Flashcards
Stunde 08 + 09
Worum geht es bei Nebenstrafen und Nebenfolgen?
Das Gesetz knüpft neben den Hauptstrafen (FS und GS) auch noch andere Folgen an eine Straftat
Welche Folgen sind mit einer FS, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist, verknüpft?
- man ist vorbestraft
- man hat eine Bewährungsauflage
- man hat Nebenfolgen
Was ist die einzige Nebenstrafe, die das StGB kennt?
Fahrverbot, § 44 StGB
Was sind Nebenfolgen innerhalb des StGB?
- Statusfolgen (§ 45 StGB: Verlust des aktiven oder passiven Wahlrechts)
- die Bekanntgabe der Verurteilung (v.a. Urheber- und MarkenR)
- registerrechtliche Folgen (Eintragung ins BZR)
- Einziehung
Was sind Nebenfolgen außerhalb des StGB?
- Entzug der Approbation
- Unzuverlässigkeit nach dem WaffenG
Welche beiden Nebenstrafen gab es früher?
- Fahrverbot
- Vermögensstrafe
Welche davon ist vom BVerfG als verfassungswidrig erklärt worden?
Vermögensstrafe, § 43a: Vermögen wird entzogen
(BVerfGE 105, 135 ff.); heute gibt es die Einziehung
Wie kann gegen eine Gesetzesänderung verfassungsrechtlich vorgegangen werden?
RechtssatzVB: Unmittelbares Vorgehen gegen das Gesetz (binnen 1 Jahr nach Inkrafttreten).
Vorgehen gegen den Akt der öffentlichen Gewalt (Verurteilung).
Fahrverbot, § 44 StGB
Neben der FS oder GS wird angeordnet, dass jemand sein Fahrzeug nicht führen darf.
Was sind die Vorteile eines Fahrverbots?
junge Straftäter werden nicht entsozialisiert durch eine FS, mit der sie ihre Ausbildung verlieren könnten; für eine GS ist ihr Einkommen zu gering oder sie würde von den Eltern gezahlt; man kann damit Täter, die auf dem Land wohnen, hart treffen
Was sind die VSSen des Fahrverbots?
- Verurteilung zu einer GS oder FS
- keine Anlasstat mit Fahrzeugbezug erforderlich, spielt jedoch für das Ermessen eine Rolle
Wann liegt eine Regelanordnung für das Fahrverbot vor?
bei Straßenverkehrsdelikten (“ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen” = Regelvermutung, die widerlegt werden muss)
RF von § 44 StGB
Ermessensentscheidung mit einer Regelvermutung.
Es handelt sich um ein strafbewehrtes Verbot, im Straßenverkehr (1 - 6 Monate) ein Kfz zu führen, § 21 StVG. § 21 StVG gilt sowohl für Fälle des § 44 als auch des § 69.
Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB
Keine Strafe, sondern Maßregel: Der Führerschein wird dauerhaft durch das Gericht entzogen (Sicherungsfunktion) und muss neu erworben werden (evtl. nach einer Sperrzeit und inkl. MPU).
Es handelt sich nicht nur um eine vorübergehende Sperre wie beim Fahrverbot, bei dem man vorübergehend nicht fahren darf.
Wie unterscheiden sich das Fahrverbot und die Entziehung der Fahrerlaubnis hinsichtlich der Anforderungen?
Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis muss die Uneignung für das Führen eines Kfz durch das Gericht festgestellt werden. Es handelt sich um eine präventive Maßnahme/ Sicherung (= Maßregel; daher auch die MPU).
Das Fahrverbot hingegen ist eine vergangenheitsbezogene Strafe (= Nebenstrafe).
Was sind Nebenfolgen allgemein?
Dinge, die neben einer Strafe ausgesprochen werden, um Personen zu sanktionieren
Was sind Beispiele für Nebenfolgen?
- Statusfolgen, § 45 StGB: Aberkennung der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit; Aberkennung des Stimmrechts
- Bekanntgabe der Verurteilung (insb. §§ 165, 200 StGB, § 111 UrhG, § 143 VI MarkenG, § 23 II UWG)
- Registerrechtliche Folgen: Bestimmte Entscheidungen (insb. Verurteilungen) in BZR
- weitere Nebenfolgen: Ausländerrechtliche Folgen, Beamtenrechtliche Folgen, Entziehung der Approbation, Gewerbe-, Waffen-, sonstiges Sicherheitsrecht, Nicht-Bestellbarkeit zum Vorstand bzw. GF
Was ist ein Tribunal?
Ein öffentlicher Schauprozess <=> Grundsatz der Öffentlichkeit, § 169 GVG
Was ist der Zweck des BZR?
Es dient als verlässliche Grundlage, um nachzusehen, welche Strafverfahren und strafrechtliche Verurteilungen es schon gegen jemanden gegeben hat.
Dies ist für Folgeprozesse wichtig, aufgrund des Vorlebens des Täters (inkl. Vorstrafen): Hat er sich eine Verurteilung mit einer Aussetzung des Vollzugs der Strafe zur Bewährung als Warnung dienen lassen?
Das BZR ist zudem die Grundlage für das polizeiliche Führungszeugnis.
Verfall und Einziehung
01:01
