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SanktionenR > Freiheitsstrafe > Flashcards

Freiheitsstrafe Flashcards

Stunde 02 + 03 (fertig)

1
Q

Was ist die Zielsetzung der FS?

A
  • deckt alle Strafzwecke ab (Vergeltung, Späzialprävention (Sicherung, Resozialisierung), Generalprävention (Abschreckung, man hat das Gefühl dass man auf der “richtigen Seite” ist weil man frei ist)
  • ist ein Strafübel, dass den Täter höchstpersönlich trifft (<=> wo kommt das Geld bei einer GS her?)
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2
Q

Welche negativen Folgen hat die FS?

A
  • Desintegration (Verlust des Arbeitsplatzes und sozialer Kontakte, die ihnen Halt gegeben haben)
  • Integration in Subkulturen (schlechtes Umfeld durch Mitgefangene; den Regeln von Subkulturen unterworfen)
  • Kosten des Vollzugs
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3
Q

primäre FS

A

Eine FS, die das Tatgericht als Ergebnis seiner Verhandlung festsetzt.

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4
Q

sekundäre FS

A

werden später festgesetzt, weil sich andere Strafmöglichkeiten nicht realisieren lassen, z.B. Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 43 StGB. Sie tritt an die Stelle einer GS, die nicht beigetrieben werden kann, sodass kein Gerechtigkeitsdefizit entsteht.

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5
Q

Welche Möglichkeiten gibt es für eine FS?

A
  • zeitige FS
  • lebenslange FS
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6
Q

zeitige FS

A

wenn keine lebenslange FS angedroht ist, dann ist sie zeitig, § 38 I

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7
Q

Welche Delikte sind mit lebenslanger FS bedroht?

A
  • Mord, 211
  • bes. schwerer Fall des Totschlags, 212 II
  • Raub mit Todesfolge, 251
  • Brandstiftung mit Todesfolge, 306c
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8
Q

Was ist der Unterschied zwischen 211 und 212 II?

A

bei 211 ist die lebenslange FS zwingend (absolute Strafandrohung), bei 212 II ist sie optional

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9
Q

Welche Vorschrift wird zusätzlich zum Strafrahmen im BT gebraucht?

A

§ 38 II

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10
Q

Wie hoch ist die FS, wenn im Gesetz keine Mindeststrafe genannt ist?

A

1 Monat, § 38 II

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11
Q

kurze FS, § 47 I StGB

A

FS unter 6 Monaten werden nur ausnahmsweise verhängt
arg.: negative Sekundäreffekte einer Freiheitsentziehung

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12
Q

Was ist das Schwerste, was der Staat auf der Strafebene verhängen kann?

A

lebenslange FS

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13
Q

Was wird aus BVerfGE 45, 187 ff. abgeleitet?

A

Das Gebot der restriktiven Auslegung der Mordmerkmale.

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14
Q

Was sagt diese Entscheidung, wann der Staat zur lebenslangen FS als ultima ratio greifen darf?

A

Eine lebenslange FS kann verhältnismäßig sein und ist als Strafandrohung nicht per se verfassungswidrig. In der konkreten Realisierung darf sie allerdings nicht so gestaltet sein, dass tatsächlich für den Inhaftierten keinerlei Hoffnung besteht, jemals wieder aus dem Strafvollzug entlassen zu werden.
Sie ist allerdings ein problematischer Eingriff. Daraus wird materiell-rechtlich das Gebot der restriktiven Auslegung der MM abgeleitet.

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15
Q

Welche Vorschrift wurde daraufhin ins StGB eingefügt?

A

§ 57a: Eine vorzeitige Haftentlassung auch von lebenslang Verurteilten ist zulässig
(Die Forderung des BVerfG für die Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen FS war die grds. Möglichkeit der Entlassung aus der Haft)

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16
Q

Wovon hängt ab, ob man bei einer lebenslangen FS vorzeitig aus der Haft entlassen werden kann oder nicht?

A

Ob es sich um einfach oder qualifiziert lebenslang handelt (qualifiziert = die besondere Schwere der Schuld muss durch Tatgericht festgestellt werden).

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17
Q

Bedeutet lebenslang 15 Jahre?

A

Nein. 15 Jahre sind nur die Untergrenze, unterhalb derer keine vorzeitige Haftentlassung in Betracht kommt. Es ist aber nicht so, dass lebenslang = 15 Jahre bedeutet. Es kann sein, dass ein Gefangener nach 15 Jahren entlassen wird. Die durchschnittliche Verbüßungsdauer der lebenslangen FS beträgt knapp über 20 Jahre.

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18
Q

Wer entscheidet über einfach oder qualifiziert lebenslang?

A

Das Tatgericht

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19
Q

Welche Frage klärt das Vollstreckungsgericht?

A

Ob eine vorzeitige Entlassung zur Bewährung nach x/3 der Haftzeit in Betracht kommt.
Bestimmte Entscheidungen unterstehen einem Richtervorbehalt.

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20
Q

Wo ist die Strafvollstreckung geregelt?

A

§§ 449 ff. StPO

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21
Q

Wer ist die Strafvollstreckungsbehörde?

A

Die StA. Es ist ihre Aufgabe die Strafvollstreckung zu überwachen (verwaltungsmäßige Überwachung der Strafvollstreckung).

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22
Q

Was ist Strafvollstreckung?

A

Sie ist (auch nach einem rechtskräftigen Urteil) noch Teil des Strafprozesses und betrifft das “ob” der Sanktion.

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23
Q

Was gehört zur Strafvollstreckung?

A
  • Einforderung des Geldes (Antrag auf Ratenzahlung möglich bei der Behörde, die die Vollstreckung überwacht (StA))
  • Ladung zum Strafantritt (Aufschub bzw. Unterbrechung ist möglich)
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24
Q

Warum gibt es Strafvollstreckungsgerichte?

A

Bestimmte Entscheidungen stehen von Verfassungswegen unter einem Richtervorbehalt und müssen von einem Gericht getroffen werden

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25
Q

Was ist Strafvollzug?

A

Es ist eine eigene Rechtsmaterie (StrafvollzugsR), die das “wie” der Sanktion betrifft (= die konkrete Durchführung der Sanktion). Sie ist seit der Föderalismusreform eine Materie des Landesrechts (StVollzG NRW).

26
Q

Was behandelt das Strafvollzugsrecht?

A

Ein Subjekt ist der öffentlichen Gewalt unterworfen und hat bestimmte Rechte; Die JVA hat bestimmte Rechte um Sicherheit und Ordnung durchzusetzen. Der Gefangene möchte etwas von der JVA und diese gewährt es ihm nicht; die JVA verhängt eine Maßnahme gegen ihn, gegen die er sich wehren möchte.

27
Q

Nicht die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt, sondern?

A

Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Die Strafe wird verhängt und festgesetzt.

28
Q

Womit endet das Erkenntnisverfahren?

A

Mit dem Schuldspruch oder Freispruch.

29
Q

Was ist eine genauere Formulierung für “Strafaussetzung zur Bewährung”?

A

Die Aussetzung der Vollstreckung (der Strafe) zur Bewährung

30
Q

Welche Gründe sprechen für eine Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung?

A
  • Vermeidung von negativen Sekundäreffekten (desintegrierende Wirkung)
  • spezialpräventiv hat die Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung eine besondere Wirkung auf erstmalig zu einer FS Verurteilte (Bewährung als Warnfunktion (es droht Gefängnis für das neue und das Strafübel der schon abgeurteilten Strafe); auf der anderen Seite muss er, wenn er sich jetzt rechtstreu verhält, diese Bewährungsstrafe nicht antreten (Anreizfunktion))
  • der Vollzug hat nicht die Möglichkeit behandelnd auf die Insassen einzuwirken, wenn er überfüllt ist
31
Q

Wann ist eine Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung möglich?

A

bei FS bis zu 2 Jahren, § 56 StGB
relevant für Täter aus gut sozialisierten Umfeldern und deshalb weil man mit einer FS bestimmte Positionen in Kapitalgesellschaften erst mal nicht mehr bekleiden darf.

32
Q

Eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung ist nur möglich bei einer Obergrenze der FS bis zu…?

A

2 Jahren, § 56 StGB

33
Q

Was bedeutet “Aussetzung” der Vollstreckung?

A

Die Aussetzung des “obs” der Strafe, also der Strafvollstreckung

34
Q

Wie erfolgt die Aussetzung der Strafe zur Bewährung?

A

Im Urteilsspruch wird festgestellt, dass die Vollstreckung der Strafe zu Bewährung ausgesetzt wird.
Welche Auflagen erfüllt werden müssen, wird in einem Bewährungsbeschluss festgesetzt, § 268a StPO.

35
Q

Was ist ein Bewährungsbeschluss?

A

Eine eigene Entscheidung über den Inhalt der Bewährung, die zusammen mit dem Urteil verkündet werden soll.

36
Q

VSS der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung

A

§ 56 StGB
Unterscheidung nach 0-6, 6-12, 12-24 Monaten

37
Q

FS 0 - 6 Monate: Eine Bewährung erfordert

A

Eine Aussetzung zur Bewährung ist bei einer positiven Sozialprognose möglich

38
Q

FS 6 - 12 Monate: Eine Bewährung erfordert

A

positive Sozialprognose und das Erfordernis der Verteidigung der RO darf es nicht gebieten, die FS zu vollstrecken, § 56 III

39
Q

FS 12 - 24 Monate: Eine Bewährung erfordert

A

positive Sozialprognose und das Erfordernis der Verteidigung der RO darf es nicht gebieten, die FS zu vollstrecken und besondere Umstände in der Person des Täters (Bemühen, den Schaden wieder gutzumachen), § 56 II

40
Q

Werden FS von höchstens 2 Jahren automatisch zur Bewährung ausgesetzt?

A

Nein

41
Q

Erwächst der Inhalt des Bewährungsbeschlusses in Rechtskraft?

A

Nein. Er kann nachträglich noch geändert werden. Die Bewährungszeit kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nachträglich verkürzt oder verlängert werden, § 56 II.

42
Q

Was muss der Bewährungsbeschluss enthalten?

A
  • Bewährungszeit, § 56a
  • Auflagen, § 56b (die Staatskasse/ Gemeinnützige Einrichtungen brauchen immer Geld und der Eingang eines Geldbetrags ist einfacher zu überwachen als die Verrichtung gemeinnütziger Arbeit)
  • Weisungen, § 56c
  • Bewährungshilfe, § 56d
  • nachträgliche Änderungen, § 56e
43
Q

Wozu dienen Auflagen, v.a. Geldauflagen?

A

Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass jemand, der zu einer FS deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verurteilt wurde, besser weggekommen ist als jemand, der zu einer GS verurteilt wurde, obwohl die FS ein größeres Unrecht zum Ausdruck bringt als die GS. Daher gibt es eine Geldauflage.

44
Q

Was droht bei einem Verstoß gegen die Bewährungsauflagen?

A

Ein Bewährungswiderruf

45
Q

Wie lang ist die Bewährungszeit?

A

zwischen 2 und 5 Jahren (Beginn mit Rechtskraft des Urteils); wenn bis zum Rechtsmittelverfahren 1 Jahr vergeht, beginnt die Bewährungsfrist nicht zu laufen

46
Q

Wozu führt die Tatsache, dass der Bewährungsbeschluss nicht in Rechtskraft erwächst?

A

Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Bewährungszeit verkürzt oder verlängert werden.

47
Q

Was sind Bewährungsauflagen?

A

z.B. Geldauflagen, damit sich der Verurteilte nicht besser stellen kann als derjenige mit einer Geldstrafe

48
Q

Was sind Weisungen?

A

Ein bestimmtes Verhalten soll während der Bewährungszeit gezeigt werden (z.B. den Kontakt zu bestimmten Personen meiden, Unterziehung einer Heilbehandlung). Die Handreichungen betreffen Situationen, die beim Verurteilten zur Strafbarkeit geführt haben.

49
Q

Wann wird die Bewährung widerrufen?

A

Wenn ein Widerrufsgrund vorliegt (beharrliche Weigerung, den Auflagen und Weisungen nachzugehen; erneute Straffälligkeit), § 56f

50
Q

Wie kann die Bewährung beendet werden?

A
  • Widerruf, § 56f
  • Straferlass, § 56g
51
Q

Wird während der Bewährungszeit zu einer zweiten nicht-bewährungsfähigen Strafe verurteilt, verschärft sich das Strafübel erheblich

A

Es kommt zur Vollstreckung der Strafe 18 Monate + 2,5 Jahre = 4 Jahre FS

52
Q

Was kann noch (außer der Vollstreckung der Strafe) zur Bewährung ausgesetzt werden?

A

Der Strafrest
VSS: beanstandungsfreier Vollzugsverlauf

53
Q

Was muss bei der Aussetzung des Strafrests zur Bewährung unterschieden werden?

A

Geht es um eine zeitige FS, § 57 StGB, oder eine lebenslange FS, § 57a StGB?

54
Q

Welche Zeitpunkte der Aussetzung gibt es bei der zeitigen FS?

A
  • 1/2, § 57 II StGB
  • 2/3, § 57 I StGB
55
Q

Welche VSSen müssen für den 2/3- Zeitpunkt kumulativ vorliegen?

A
  • mindestens 2/3 verbüßt
  • es kann verantwortet werden unter Beachtung des Sicherungsinteresses der Allgemeinheit
  • Einwilligung (Gefangener kann ablehnen)
56
Q

Welche VSSen müssen für der Halbstrafenzeitpunkt vorliegen?

A
  • mindestens 6 Monate verbüßt
  • erstmaliges Verbüßen einer FS
  • FS nicht mehr als 2 Jahre
  • Gesamtwürdigung (besondere Umstände liegen in der Person des Täters vor)
  • VSS des Absatzes § 57 I erfüllt
57
Q

Wie funktioniert die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung bei der lebenslangen FS?

A

§ 57a:
- 15 Jahre der Strafe müssen mindestens verbüßt sein (Mindestverbüßungsdauer)
- Einwilligung
- Berücksichtigung des Sicherungsinteresses der Allgemeinheit
- nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten

58
Q

Wann ist laut BVerfG die absolute Strafandrohung des § 211 StGB verfassungsgemäß?

A

Wenn der Gefangene eine Chance hat irgendwann wieder die Freiheit zu erlangen.

59
Q

Was ist die besondere Schwere der Schuld?

A

Eine Vollstreckungsentscheidung, die bereits vom Tatgericht festgestellt wird. Sie gebietet die weitere Vollstreckung der lebenslangen FS über die 15 Jahre hinaus, wo also ansonsten der Strafrest der lebenslangen FS zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.

60
Q

Was ist, wenn die besondere Schwere der Schuld vorliegt?

A

Das Tatgericht muss feststellen, wieviel mehr über die 15 Jahre hinaus an Vollstreckung benötigt wird.

SanktionenR (12 decks)

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