Geldstrafe: §§ 40-43

Question 1

bis 30:00

Question 2

Was ist der Vorteil einer GS ggü einer FS?

Answer 2

• einfach abzuwickeln (Festsetzung und Beitreibung)
• günstigeres Verfahren (es entstehen nicht die hohen Kosten durch den Strafvollzug + bringt dem Staat Geld, ohne ihm etwas zu kosten)
• humane Strafe + keine desintegrative Wirkung (kein Eingriff in die Persönlichkeit durch die Entziehung der persönlichen Freiheit)

Question 3

Was ist ein Strafbefehl?

Answer 3

Eine Alternative zum normalen Strafverfahren. Es bietet die Möglichkeit ein Strafverfahren schnell auf dem Papierwege und damit verfahrensökonomisch und mangels öffentlicher Hauptverhandlung für den Angeklagten weniger einschneidend zu gestalten.

Question 4

Wo ist der Strafbefehl geregelt?

Answer 4

§ 407 StPO: Die StA kann statt gem. § 170 I StPO Anklage zu erheben, einen Strafbefehl beantragen beim Gericht, das in der Hauptsache zuständig wäre. Die RF der Tat werden ohne öffentliche Hauptverhandlung festgesetzt.

Question 5

Was ist der Vorteil eines Strafbefehlsverfahrens?

Answer 5

jemand, der sozial integriert ist, schätzt es, eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden

Question 6

Was kann der Angeklagte tun, wenn er mit dem Strafbefehl nicht einverstanden ist?

Answer 6

Einspruch einlegen: Die Sache wird dann in ein normales Strafverfahren überführt

Question 7

Was ist der Hauptanwendungsbereich von § 407?

Answer 7

Die Verhängung von Geldstrafen. Die Verhängung einer FS zur Bewährung bis zu einem Jahr ist möglich, aber nur, wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat.

Question 8

Was ist die RF eines Strafbefehls?

Answer 8

§ 410 III: Gibt es keinen Einspruch gegen einen Strafbefehl, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Question 9

Wann kann eine GS verhängt werden?

Answer 9

• Androhung im TB
• es ist auch zulässig eine GS zu verhängen, ohne dass diese im TB angedroht wurde: §§ 47 II (GS statt kurzer FS (eine kurze FS ist unerwünscht, weil man dort nicht richtig auf den Täter einwirken kann (Resozialisierung) jedoch reicht sie bereits aus, sodass der Täter seinen Job verliert (Desintegration)), 49 II (Verweis im TB)
• GS neben FS (Ermessen!), § 41 StGB (ein Teil des Unrechts wird durch die GS abgegolten; dies ermöglicht eine Reduktion der FS, die möglicherweise eine Bewährungsfähigkeit ermöglicht)

Question 10

Was sind typische Fälle des § 41 StGB?

Answer 10

Der Täter ist durch die Tat bereichert oder wollte sich bereichern: Wirtschaftskriminalität (Betrug, Untreue etc.) mit Tätern mit positiver Sozialprognose (ist während der ersten 40 Jahre seines Lebens nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten, hat eine intakte Familie, hat eine gute Ausbildung und einen guten Beruf und gerät daher während der Bewährungszeit weniger leicht in Versuchung, weitere Straftaten zu begehen)

Question 11

Warum ist die Möglichkeit der GS neben der FS für den Verurteilten attraktiv?

Answer 11

Indem ein Teil des Strafübels durch die GS erfüllt wird, kann der Täter mit der FS unter die 2 Jahresgrenze kommen und seine FS wäre bewährungsfähig.

Question 12

Worauf kommt es beim Ermessen im Rahmen des § 41 StGB an?

Answer 12

Das Gesetz sieht die Möglichkeit der GS neben der FS vor und es besteht die Möglichkeit, jemanden aus dem Strafvollzug (inkl. all seiner negativen Sekundäreffekte) herauszuhalten.
Der Strafvollzug hat negative Konsequenzen für den Verurteilten. Die Bewährung ist vom Gesetzgeber grds. gewünscht. Das Ermessen kann daher die Anforderung an das Gericht enthalten, den Täter möglichst aus dem Vollzug herauszuhalten. Die Anforderungen an das Gericht an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung sind dementsprechend hoch. Eine gute Begründung (Gegenargumente) ist erforderlich, wenn das Gericht keine GS neben der FS verhängt und wenn es eine FS aufrechterhält, die nicht bewährungsfähig ist, damit die Entscheidung nicht ermessensfehlerhaft ist.

Question 13

In welchen drei Schitten funktioniert das Tagessatzsystem?

Answer 13

1. Festlegung der Anzahl der Tagessätze (spiegelt die Schwere der Straftat wider)
2. Bestimmung der Tagessatzhöhe (abhängig vom Nettoeinkommen), § 40 II StGB
3. Zahlungserleichterungen, § 42 StGB

Question 14

Wie lässt sich eine Geldstrafe auf den Täter individuell zuschneiden?

Answer 14

Die GS ist nicht für jeden 10.000€.
Die Anzahl der Tagessätze ist für jeden gleich. Je nachdem wieviel der Täter zur Verfügung hat, variiert die Tagessatzhöhe.

Question 15

Wie wird die Tagessatzanzahl bestimmt?

Answer 15

Nach den allgemeinen Grundsätzen/ Gesichtspunkten (AT)

Question 16

Wie wird die Tagessatzhöhe bestimmt?

Answer 16

Nach den individuellen Verhältnissen (Netto-Einkommen des Täters), § 40 II StGB

Question 17

Wie viele Tagessätze muss es mindestens geben?

Answer 17

5

Question 18

Wie viele Tagessätze darf es höchstens geben?

Answer 18

360 bzw. 720 bei Tatmehrheit, § 54 II 2

Question 19

Wie hoch ist ein Tagessatz mindestens?

Answer 19

1€

Question 20

Wie hoch ist ein Tagessatz höchstens?

Answer 20

30.000€
Wird das Verfahren aus Opportunitätsgesichtspunkten gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt (§ 153a StPO), kann diese höher sein als die maximal mögliche Geldstrafe (720 * 30.000€).

Question 21

Wie wird das maßgebliche Nettoeinkommen bestimmt?

Answer 21

Abgezogen von den Einkünften werden Steuern, Sozialversicherung, Unterhaltsverpflichtungen, Betriebsausgaben (bei Selbstständigkeit).
Nicht abgezogen werden können die normalen Aufwendungen für das Leben (Miete, Leasingrate, Lebensmittel, Kreditrate).
Was übrig bleibt wird durch 30 geteilt. Dies entspricht der Höhe eines Tagessatzes.

Question 22

Welche Probleme stellen sich?

Answer 22

• es werden nur die Einkünfte berücksichtigt, nicht das Vermögen
• es gibt Leute, die kein greifbares Vermögen haben (weil der Ehegatte gut verdient und sie nicht arbeiten müssen)

Question 23

Was passiert, wenn der zu einer Geldstrafe Verurteilte stirbt?

Answer 23

Die GS ist etwas höchstpersönliches und geht daher nicht auf die Erben über. Zusätzlich gilt § 459c III StPO.

Question 24

§ 459c III StPO

Answer 24

In den Nachlass des Verurteilten darf die GS nicht vollstreckt werden. Wurde die GS noch nicht durch den Verurteilten gezahlt, müssen die Erben diese auch nicht zahlen. D.h. die GS erlischt zwar nicht, es findet aber keine Vollstreckung bei der Beitreibung statt.

Question 25

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten sind von Amtswegen zu ermitteln im Strengbeweisverfahren.
Was ist das Strengbeweisverfahren?

Answer 25

Für die Feststellung der Tat- und Schuldfrage ist man auf den numerus clausus der in der StPO zugelassenen Beweismittel beschränkt.

Question 26

Was sind die beiden Personalbeweismittel?

Answer 26

• Zeuge
• Sachverständiger

Question 27

Was sind die beiden Sachbeweismittel?

Answer 27

• Urkundsbeweis
• Augenscheinsubjekt

Question 28

Was ist der Gegenbegriff zum Strengbeweisverfahren?

Answer 28

Freibeweisverfahren

Question 29

Was ist das Freibeweisverfahren?

Answer 29

Es geht nicht um die Tat- und Schuldfrage, sondern um die Klärung verfahrensrechtlicher Abläufe (wann wurde die Akte zugestellt?). Dazu ruft der Vorsitzende in der Geschäftsstelle an.

Question 30

Der Angeklagte im Strafverfahren ist ein tauglicher Täter iSd § 153 ff. StGB. T o. F?

Answer 30

F
Der Angeklagte darf daher lügen, ohne dafür bestraft zu werden.

Question 31

Wo ist die Möglichkeit der Schätzung des Einkommens des Täters geregelt?

Answer 31

§ 40 III StGB

Question 32

Was gilt für Rechtsmittel?

Answer 32

Es besteht die Möglichkeit, ein RM auf den RF-Ausspruch zu beschränken und innerhalb des RF-Ausspruchs auf die Tagessatzhöhe.

Question 33

Auf welchen Zeitpunkt wird für die Festsetzung der GS abgestellt?

Answer 33

Der Zeitpunkt der Verurteilung

Question 34

Wonach richtet sich die Einforderung und Beitreibung der GS?

Answer 34

§§ 459 ff. und JBeitrO

Question 35

Was passiert, wenn eine GS nicht beigetrieben werden kann?

Answer 35

Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe, § 43 StGB

Question 36

Was ist eine Ordnungsstrafe (Ordnungsgeld, Ordnungshaft)?

Answer 36

Eine unvertretbare Handlung soll erzwungen werden, z.B. ein Zeuge, der kein Zeugnisverweigerungsrecht hat soll zu einer Aussage gezwungen werden.

Question 37

Was ist der Unterschied zwischen einer Ersatzfreiheitsstrafe und einem Ordnungsgeld?

Answer 37

Die Ersatzfreiheitsstrafe tritt an die Stelle der GS (Geldzahlung wäre eine vertretbare Leistung); Wandel der Strafart.

Question 38

Wie kann die Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet werden?

Answer 38

durch gemeinnützige Arbeit, Art. 293 EGStGB (z.B. wenn man keine Arbeit hat)

Question 39

Was gibt es für Kritik an der GS?

Answer 39

• der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit ist bei der GS nicht in gleicher Weise gewahrt wie bei der FS
• Mitbelastung von Angehörigen (es trifft auch die Familie, die von dem Geld sonst leben würde)
• Privilegierung vermögender Verurteilter (das Vermögen wird für die Festsetzung der Tagessatzhöhe nicht berücksichtigt)

Question 40

Stellt die Bezahlung einer fremden GS einen Fall des § 258 StGB (Strafvereitelung in der Variante der Vollstreckungsvereitelung) dar?

Answer 40

nein