Verwaltungsrecht AT Flashcards
Definition Regelung
rechtsverbindliche Anordnung, die auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist
Definition Einzelfall
Ganz bestimmter (konkreter) Sachverhalt wird für eine ganz bestimmte (individuelle) Person geregelt.
Definition Außenwirkung
Maßnahme ist final darauf gerichtet, Rechtswirkungen bei einer Person zu erzeugen die außerhalb des handelnden Verwaltungsträgers steht.
(P): Handelt es sich bei der Gewährung einer Geldleistung durch die Verwaltung um einen Verwaltungsakt?
h.M.: entscheidend ist, ob der Schwerpunkt des behördlichen Handelns auf der tatsächlichen Auszahlung des Geldes liegt, oder ob er bei der vorgelagerten Entscheidung liegt, die Geldzahlung überhaupt zu gewähren (dann VA)
m.M.: grds kein VA, weil Rechtswirkung fehlt
Was ist ein Sonderstatusverhältnis?
Der Einzelne und der Staat befinden sich in einer besonderen Nähebeziehung (zB Beamte, Richter). Sie sind gleichsam Teil des Staates, weil sie für ihn Hoheitsbefugnisse ausüben.
Definition mehrstufiger VA
Wenn eine Behörde erst dann nach außen gegenüber dem Bürger handeln darf (Erlassbehörde), nachdem zuvor intern eine andere Behörde mitgewirkt/ zugestimmt hat (Mitwirkungsbehörde).
Welche Arten von Allgemeinverfügung gibt es?
- personenbezogene/ adressatenbezogene (zB Handzeichen eines Verkehrspolizisten)
- sachbezogene Allgemeinverfügung/ dinglicher VA (zB Widmung eines Schwimmbades)
- benutzungsregelnde Allgemeinverfügung (zB Verkehrszeichen)
Wovon ist die Allgemeinverfügung insbesondere abzugrenzen?
vom Gesetz:
Allgemeinverfüung ist konkret-generell, das Gesetz abstrakt-generell.
Definition Bekanntgabe
die Eröffnung eines VA mit Wissen und Wollen der Behörde nach den dafür jeweils maßgeblichen Rechtsvorschriften
Welche Rolle spielt die Bekanntgabe für einen VA?
Durch die Bekanntgabe wird der VA erst wirksam. Die Widerspruchsfrist sowie Klagefrist beginnen erst mit der Bekanntgabe zu laufen.
Was ist die Zustellung?
Die Zustellung ist eine besondere formalisierte Form der Bekanntgabe.
Wann wird zugestellt?
Zustellung erfolgt, wenn dies im Gesetz angeordnet ist oder wenn die Behörde im Rahmen ihres Ermessens dafür entscheidet.
Wie wird zugestellt?
Zustellungen erfolgen mittels Postzustellungsurkunde, per Einschreiben oder gegen Empfangsbekenntnis.
Wie können Zustellungsfehler geheilt werden?
Das Schriftstück muss den Empfangsberechtigten tatsächlich erreichen. § 8 VwZG
Wie werden Verkehrszeichen bekanntgegeben?
durch das Aufstellen
Was ist die regelmäßige Rechtsfolge bei Fehlern eines Rechtsaktes im öff. Recht?
Sie sind in der Regel unwirksam, also nichtig.
Welche Rechtsfolge entsteht bei Fehlern eines VA?
Sie sind grds wirksam, nur ausnahmsweise unwirksam. Der VA existiert weiterhin, aber ist anfechtbar.
Wie trennt man den Tatbestand von der Rechtsfolge?
EGL sind als Konditionalsätze strukturiert, das heißt es handelt sich um “wenn-dann” Sätze. “Wenn” ist der Tatbestand und “dann” die Rechtsfolge.
Wodurch zeichnet sich eine Ermächtigungsgrundlage aus?
Sie ermächtigen eine Behörde zum Handeln.
Keine EGL sind bloße Verbote und Gebote.
Welche Arten des Verwaltungshandelns werden grds unterschieden?
a) Eingriffsverwaltung (auf Eingriffe in Rechte des Bürgers gerichtet)
b) Leistungsverwaltung (Bürger erhält Leistung vom Staat)
(P): Ist eine EGL notwendig im Rahmen einer Leistungsverwaltung?
h.M.: Nein, weil Bürger keinen pauschalen Anspruch auf Leistung haben, also kein Eingriff.
m.M.: Ja, weil Vorenthaltung einer Leistung trifft Bürger genau so hart wie ein Eingriff
Wann ist eine Anhörung zwingend notwendig?
wenn ein belastender VA erlassen werden soll
Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, den Betroffenen vor Überraschungsentscheidungen zu schützen sowie eine Umfassende Ermittlung des Sachverhaltes zu gewährleisten
Was versteht man unter unbestimmten Rechtsbegriffen?
Tatbestandsmerkmale einer Norm, die der Auslegung bedürfen
Wie kann man an einer Norm erkennen, dass als Rechtsfolge eine gebundene Entscheidung vorliegt?
Wenn Signalwörter wie “ist”, “hat”, “muss” enthalten sind.
Bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen hat die Behörde keinen Spielraum bei ihrer Entscheidung.
Wie kann man an einer Norm erkennen, dass als Rechtsfolge eine Regelentscheidung vorliegt?
Wenn Signalwörter wie “in der Regel”, “regelmäßig”, “soll” enthalten sind.
Eine Regelentscheidung lehnt sich grds an eine gebundene Entscheidung an, gewährt der Behörde in atypischen Ausnahmefällen jedoch Ermessen.
Wie kann man an einer Norm erkennen, dass als Rechtsfolge eine Ermessensnorm vorliegt?
Wenn Signalwörter wie “kann”, “darf” enthalten sind.
Die Behörde hat grds einen Entscheidungsspielraum, sofern das Ermessen im konkreten Einzelfall nicht “auf Null” reduziert ist. Diesen Spielraum haben die Gerichte zu respektieren, indem sie auf die Prüfung von Ermessensfehlern beschränkt sind.
Was versteht man unter Ermessensnichtgebrauch?
Behörde hat ein eingeräumtes Ermessen überhaupt nicht ausgeübt.
Was versteht man unter Ermessensfehlgebrauch?
Ermessen wurde nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise ausgeübt.
Was versteht man unter Ermessensüberschreitung?
Gesetzliche Grenzen des Ermessens wurden überschritten.
(insb. Verstoß gegen höherrangiges Recht wie Verhältnismäßigkeitsprinzip)
Was bedeutet “Ermessensreduzierung auf Null”?
das Ermessen hat sich so “verdichtet” , dass nur noch eine behördliche Entscheidung rechtmäßig ist, also eine gebundene Entscheidung vorliegt
(Hauptgründe für eine solche Ermessensreduzierung sind Verwaltungsvorschriften und eine Selbstbindung der Verwaltung)
Was sind Verwaltungsvorschriften?
Abstrakt-generelle verbindliche Vorgaben für die Gesetzesanwendung innerhalb der Verwaltung.
- Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe
- Vorgaben über die Ausübung des Ermessens
Was für Verwaltungsvorschriften gibt es für die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe?
- norminterpretierende VV: keine Außenwirkung und somit keine Bindung der Gerichte bei der Auslegung
- normkonkretisierende VV: haben Außenwirkung und binden grds. Gerichte
Was für Verwaltungsvorschriften gibt es bzgl der Ausübung des Ermessens?
ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften (Ermessensrichtlinien): sorgen dafür, dass das Ermessen von jeden staatlichen Bediensteten stets gleich ausgeübt wird und führen damit zu einer Selbstbindung der Verwaltung und einer mittelbaren Außenwirkung der VV, da der Einzelne verlangen kann, dass das Ermessen ihm gegenüber genauso ausgeübt wird wie gegenüber allen anderen.
Was ist eine antizipierte Verwaltungspraxis?
Verwaltungspraxis kann schon im Zeitpunkt der ersten Entscheidung entstanden sein und ein Verstoß gegen sie bereits ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sein.
Was besagt der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung?
(Art. 3 GG i.V.m. der Verwaltungspraxis)
Wenn die Verwaltung in vergleichbaren Fällen immer die selbe Entscheidung trifft, muss sie das nach dem Gleichheitsgrundsatz auch bei weiteren, vergleichbaren Fällen tun.
Welche Ansprüche können für den Bürger aus der Aufhebung eines VA folgen?
Entschädigungsansprüche
Welche Ansprüche können für die Behörde aus der Aufhebung eines VA folgen?
Rückerstattungsanspruch
Definition Annexkompetenz
Diejenige Behörde ist für die Aufhebung des VA zuständig, die den Ausgangs-VA hätte erlassen müssen.
Hat eine unzuständige Behörde den Ausgangs-VA erlassen, darf er ausschließlich von de zuständigen Behörde aufgehoben werden.
Was ist bei der Form eines Aufhebungs-VAs zu beachten?
Aus Gründen der Rechtssicherheit muss der VA die gleiche Form wie der Ausgangs-VA haben.
(P): Können auch rechtswidrige VA widerrufen werden?
- e.A.: (-), Wortlaut
- h.M.: (+), wenn schon rechtmäßige VA, die schwerer aufzuheben sind als rechtswidrige, unter den Vorraussetzungen des § 49 widerrufen werden können, dann muss das erst recht auch für rechtswidrige gelten.
Wie grenzt man einen öffentlich-rechtlichen Vertrag vom zivilrechtlichen Vertrag ab?
- öffentlich-rechtlich: wenn die zugrunde liegende Norm eine öffentlich-rechtliche ist
- zivilrechtlich: wenn sich die Vertragsparteien über Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften geeinigt haben
- wenn Vorschrift fehlt: öffentlich-rechtlich, wenn sie nur von einem Hoheitsträger erfüllt werden kann
Was sind Mischverträge?
Verträge, die sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Pflichten beinhalten.
(P): Wie werden Mischverträge eingeordnet?
Trennungstheorie: Einordnung richtet sich nach jeweiliger Vertragspflicht
Schwerpunkttheorie: Schwerpunktbildung; Abstellen auf den Gesamtcharakter des Vertrags
Definition Inhaltsbestimmungen
Inhaltsbestimmungen legen den Inhalt des VA fest, sind also integraler Teil des VA.
Definition Nebenbestimmungen
Nebenbestimmungen beziehen sich zwar auf einen VA, treffen aber eine zusätzliche Regelung.
Welche Arten von Nebenbestimmungen gibt es?
Befristung, Bedingung, Widerrufsvorbehalt, Auflage, Auflagenvorbehalt
