Grundrechte (Definitionen)

Question 1

Eingriff

(klassisch)

Answer 1

jeder staatliche Akt, der final und unmittelbar die Rechtssphäre des Bürgers verkürzt und mit Befehl und Zwang durchsetzbar ist

Question 2

Geeignetheit

Answer 2

wenn die Maßnahme zur Erreichung des verfolgten Zwecks dienlich bzw. förderlich sein kann

Question 3

Erforderlichkeit

Answer 3

wenn es keine milderen, den Bürger weniger belastende Mittel gibt, die zur Erreichung des verfolgten Zwecks gleich geeignet sind

Question 4

Angemessenheit

Answer 4

wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt

Question 5

Verfassungsgemäße Ordnung iSv Art. 2

Answer 5

alle Rechtsnormen, die formell und materiell mit dem Grundgesetz vereinbar sind

Question 6

Glaube

Answer 6

Die Auffassung über die Stellung des Menschen in der Welt und seine Beziehung zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten.

Question 7

Gewissen

Answer 7

jede ernste und sittliche, an den Kategorien „Gut“ und „Böse“ orientiere Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, sodass er gegen diese nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte

Question 8

Wissenschaft

Answer 8

Jeder ernsthafte, auf einem gewissen Kenntnisstand aufbauende Versuch zur Ermittlung der wahren Erkenntnisse durch methodisch geordnetes und kritisch reflektierendes Denken.

Question 9

formeller Kunstbegriff

Answer 9

Danach sind Kunst nur solche Tätigkeiten, die einer traditionellen Kunstform zuzuordnen sind (Malerei, Theater, Dichtung etc.).

Question 10

materieller Kunstbegriff

Answer 10

Werk ist das geformte Ergebnis einer freien, schöpferischen Gestaltung, in dem der Künstler seine Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse in einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung bringt und das auf kommunikative Sinnvermittlung nach Außen gerichtet ist

Question 11

offener Kunstbegriff

Answer 11

Ein Kunstwerk liegt vor, wenn das Werk interpretationsfähig und -bedürftig sowie vielfältigen Interpretationen zugänglich ist.

Question 12

Meinung

Answer 12

jedes Werturteil, das durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt ist

Question 13

Tatsache

Answer 13

dem Beweis zugängliche Zustände oder Ereignisse

Wahrheitsgehalt der Äußerung steht bei der Tatsachenbehauptung im Vordergrund

Question 14

Allgemeine Gesetze

Answer 14

alle Gesetze, die sich nicht gegen die Meinungsfreiheit oder die Freiheit von Presse und Rundfunk an sich oder gegen die Äußerung einer bestimmten Meinung richten, sondern vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, welches in der Rechtsordnung allgemein geschützt wird.

Question 15

Presse

Answer 15

alle Druckerzeugnisse, die unabhängig von der Anzahl ihrer Vervielfältigung zur allgemeinen Verbreitung geeignet und bestimmt sind

Question 16

Rundfunk

Answer 16

jede an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete, drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten im Wege elektrischer Schwingungen

Question 17

enger Versammlungsbegriff

Answer 17

Zweck: gemeinschaftliche Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung

Question 18

erweiterter Versammlungsbegriff

Answer 18

Zweck: gemeinschaftliche Meinungsbildung und Meinungsäußerung

(muss nicht auf öffentliche Angelegenheiten gerichtet sein)

Question 19

weiter Versammlungsbegriff

Answer 19

jeder gemeinsame Zweck begründeteine innere Verbindung

(jede Art von Verbundenheit der Teilnehmer reicht aus)

Question 20

Verein

Answer 20

jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat

Question 21

Beruf

Answer 21

jede auf Erwerb gerichtete Tätigigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient

Question 22

Berufsausübungsregelung

Answer 22

Eine solche liegt vor, wenn der Gesetzgeber eine reine Ausübungsregelung trifft, die auf die Freiheit der Berufswahl nicht zurückwirkt, vielmehr nur bestimmt, in welcher Art und Weise die Berufsangehörigen ihre Berufstätigkeit im Einzelnen zu gestalten haben.

Question 23

subjektive Berufswahlregelung

Answer 23

persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten, erworbene Abschlüsse oder erbrachte Leistungen, wobei es nicht auf den Einfluss des Betroffenen auf die Eigenschaften ankommt

Question 24

objektive Berufswahlregelung

Answer 24

Beschränkung der Berufsfreiheit anhand von objektiven Kriterien, die nicht in der Person des Betroffenen liegen und auf die der Betroffene keinen Einfluss hat

Question 25

Freizügigkeit

Answer 25

Freizügigkeit umfasst das Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnung zu nehmen. Hierzu gehört die Einreise nach Deutschland zum Zwecke der Wohnsitznahme und die Freizügigkeit zwischen Ländern, Gemeinden und innerhalb einer Gemeinde.

Question 26

Wohnung

Answer 26

räumliche Privatsphäre: jeden Raum, den der Einzelne der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zum Mittelpunkt seines Lebens und Wirkens bestimmt

Question 27

Eigentum

Answer 27

alle vermögenswerten Rechte, die die Rechtsordnung dem Einzelnen dergestalt zuweist, dass dieser ausschließlich über das Recht verfügen kann

Question 28

Inhalts- und Schrankenbestimmung

Answer 28

Unter Inhalts- und Schrankenbestimmungen ist die generelle und abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich solcher Rechtsgüter, die als Eigentum geschützt werden, zu verstehen.

Question 29

Enteignung

Answer 29

vollständige/teilweise Entziehung Eigentums zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben

(Enteignung beschränkt sich auf Vorgänge, bei denen Güter hoheitlich beschafft werden)

Question 30

mittelbare Drittwirkung

Answer 30

Grundrechte entfalten mittelbar Wirkung in privaten Rechtsbeziehungen, indem Generalklausen und unbestimmte Rechtsbegriffe des Zivilrechts grundrechtskonform ausgelegt und angewendet werden („Ausstrahlungswirkung“).