Baurecht

Question 1

Definition Behördenprivileg

Answer 1

Fähigkeit einer Behörde, auch ohne Rechtsverletzung eine Normenkontrolle anstrengen zu können, sofern sie ein aus ihrer Aufgabenstellung heraus resultierendes Interesse an der Überprüfung der streitigen Norm hat

Question 2

Was sind Bauleitpläne?

Answer 2

Flächennutzungsplan (F-Plan) und Bebauungsplan (B-Plan)

Question 3

Was ist ein Flächennutzungsplan?

Answer 3

der vorbereitende Bauleitplan, der die Grundzüge der gemeindlichen Planungen festlegt

Question 4

Wie viele Flächennutzungspläne hat eine Gemeinde?

Answer 4

nur einen, damit die Gemeinde stets einen Gesamtüberblick über die Bebauung in ihrem Gebiet hat

Question 5

Was ist ein Bebauungsplan?

Answer 5

der verbindliche Bauleitplan, welcher die Vorgaben des F-Plans in konkrete Festsetzungen umsetzt und aus dem F-Plan zu entwickeln ist

Question 6

Wie viele Bebauungspläne hat eine Gemeinde?

Answer 6

idR mehrere B-Pläne

Question 7

Welche Rechtsnatur hat der F-Plan?

Answer 7

• Rechtsakt sui generis (eigener Gattung)
• wirkt grds. nur nach innen
• nur indirekt überprüfbar, indem der B-Plan mit dem Argument angegriffen wird, der F-Plan sei fehlerhaft und damit unwirksam

Question 8

Welche Rechtsnatur hat der B-Plan?

Answer 8

• grds. Satzung, in Berlin jedoch Rechtsverordnung
• Überprüfung durch Normenkontrolle

Question 9

Ablauf Bauleitplanverfahren

Answer 9

1. Planaufstellungsbeschluss
2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Unterrichtung der betroffenen Behörden
3. Erstellung der Planentwürfe
4. Auslegung der Planentwürfe, Beteiligung der Öffentlichkeit und Stellungnahme der betroffenen Behörden
5. Überarbeitung der Planentwürfe
6. Beschluss des Bauleitplans oder im Falle der Abänderung nochmalige Auslegung

Question 10

Definition abwägungserhebliche Belange iSd § 1 BauGB

Answer 10

diejenigen Interessen, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben

(das sind solche Belange, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Bauleitplan erkennbar, makelfrei und mehr als nur geringwertig sind)

Question 11

Welche Ermittlungs- und Bewertungsfehler können sich iRd Prüfung eines Bauleitplans ergeben?

Answer 11

• Ermittlungsausfall: es hat garkeine Abwägung stattgefunden
• Ermittlungsdefizit: es wurden nicht alle abwägungserheblichen Belange in die Abwägung eingestellt
• Bewertungsausfall/ Fehleinschätzung: einzelne Belange wurden nicht oder nicht richtig bewertet

Question 12

Was ist eine Abwägungsproportionalität?

Answer 12

• fehlerhafter Ausgleich der Belange
• führt stets zu einem falschen Abwägungsergebnis
• inhaltlicher Fehler
• im Rahmen der mat. RMK ansprechen

Question 13

Defintion bauliche Anlage iSd § 29 I BauGB

Answer 13

Wenn die Merkmale “Bauen” und “bodenrechtliche Substanz” gegeben sind.
“Bauen” bedeutet, dass das Vorhaben in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist. “Bodenrechtliche Relevanz” verlangt, dass das Bauvorhaben die Belange des § 1 BauGB berührt, wenn es unendlich häufig errichtet würde.

Question 14

Wann ist das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit verletzt?

Answer 14

wenn besonders störungsanfällige Bauwerke in einer besonders störungsintensiven Umgebung errichtet werden sollen, sowie umgekehrt

Question 15

Wie bestimmt sich, ob eine unzumutbare Belästigung oder Störung vorliegt?

Answer 15

Abwägung der widerstreitenden Interessen:
a) Schutzwürdige Interessen des Bauherrn
b) Schutzwürdigkeit des Nachbarn
c) Auswirkungen des Bauwerks

Question 16

Wie prüft man das “Einfügen” in die Nähere Umgebung?

Answer 16

• welche Gebäude existieren in der näheren Umgebung?
• Einordnung des geplanten Bauwerks unter Zuhilfenahme der Wertungen der BauNVO
• entstehen bodenrechtliche Spannungen oder negative Vorbildswirkung?

Question 17

Defintion Ortsteil

Answer 17

Bebauungskomplex, der nach der Anzahl seiner Gebäude Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist

Question 18

Definition “im Zusammenhang bebaut”

Answer 18

Tatsächlich aufeinander folgende Bebauung, die trotz eventueller Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt.
Berücksichtigt nur Gebäude, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen.

Question 19

Definition Bestandsschutz

Answer 19

Der Schutz der Existenz eines früher legalen Bauwerkes, welches aufgrund äußerer Umstände nunmehr illegal ist, zB durch Änderung der Umgebungsbebauung.

Question 20

Was sind grenzüberschreitende Nutzungskonflikte?

Answer 20

wenn der Kläger/ Antragsteller sich gegen ein bauliches Objekt wehren möchte, das außerhalb seines eigenen Gebietes liegt

Question 21

Wie werden grenzüberschreitende Nutzungskonflikte gelöst?

Answer 21

Der Drittschutz richtet sich stets nach der Norm, die für das umstrittene Bauwerk gilt. Diese maßgebliche Norm muss grenzüberschreitende Schutzwirkung haben, d.h. sie muss auch die Eigentümer von Grundstücken schützen, die außerhalb des Gebiets liegen.

Question 22

Abgrenzung § 79 BauO zu § 80 BauO

(79: Einstellung von Arbeiten; 80: Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung)

Answer 22

• Baueinstellung nach § 79 BauO kommt nur während der Bauzeit in Betracht
• Nutzungsverbot/ Abrissverfügung gem § 80 BauO erst nach Fertigstellung der baulichen Anlage

Question 23

Womit beschäftigt sich das Bauplanungsrecht?

Answer 23

mit dem Einfügen eines Vorhabens in die Umgebung

Question 24

Was regelt das Bauordnungsrecht?

Answer 24

die ordnungsrechtlichen Anforderungen an eine konkrete bauliche Anlage