Staatsorganisationsrecht Flashcards
Definition Rechtsstaatsprinzip
Bindung an die Verfassung sowie an Recht und Gesetz.
Beinhaltet Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes, Bestimmtheitsgebot, Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Grundrechte
Definition Demokratieprinzip
Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.
Verlangt Existenz von Wahlen, Herrschaft der Mehrheit, Schutz der Minderheit, Recht auf effektive Opposition
Beinhaltet Wesentlichkeitstheorie und das Gewaltenteilungsprinzip
Definition Bundesstaatsprinzip
Die Staatsgewalt ist aufgeteilt auf den Bund und die Länder, die jeweils Staatsqualität haben
Was versteht man unter Rückwirkung eines Gesetzes?
Gesetz gilt für einen Zeitraum vor seiner Verkündung
Was ist der Unterschied zwischen einer echten und einer unechten Rückwirkung?
echte = Gesetz regelt einen Sachverhalt, der vollständig in der Vergangenheit liegt; grds. unzulässig
unechte = Gesetz regelt Sachverhalt, der zwar in der Vergangenheit begonnen hat, zurzeit des Gesetzesbeschlusses aber noch nicht vollständig abgeschlossen ist; es muss einen vernünftigen Grund für die Rückwirkung geben
Was bezeichnet das Gebot der Bundestreue?
Bund und die Länder sowie die Bundesländer untereinander müssenauf die berechtigten Interessen der jeweils anderen Rücksicht nehmen
Was bedeutet die Allgemeinheit der Wahl?
alle Staatsbürger dürfen an der Wahl teilnehmen
Was bedeutet die Unmittelbarkeit der Wahl?
zwischen die Entscheidung des Wählers und der Wahl des Bewerbers tritt kein weiterer Willensakt
Was bedeutet die Freiheit der Wahl?
Stimmabgabe ist frei von Zwang und unzulässigem Druck
Was bedeutet die Gleichheit der Wahl?
jedermann soll sein Wahlrecht in möglichst gleicher Weise ausüben können
Was bedeutet die Öffentlichkeit der Wahl?
jeder Bürger muss die wesentlichen Schritte der Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse nachvollziehen können
Was ist eine Mehrheitswahl?
Wahl einer Person in einem Wahlkreis, die gewählt ist, wenn sie die Mehrheit der Stimmen erhält
Es gibt die absolute und die relative Mehrheit
Was ist eine Verhältniswahl?
Wahl einer Partei, die im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen Sitze im Parlament erhält
Welches Wahlsystem gilt bei der Bundestagswahl?
“personalisierte Verhältniswahl”
= im Grundsatz Verhältniswahl, jedoch kombiniert mit Elementen der Mehrheitswahl
Was wählt man mit der Erststimme?
den Wahlkreisabgeordneten
(= Mehrheitswahl-Element)
Was wählt man mit der Zweitstimme?
eine Partei
Stimmen werden umgerechnet in Sitze im BT
Wie kann die 5% Hürde gerechtfertigt werden?
Die Ungleichbehandlung kann durch einen einen zwingenden sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Nach h.M. besteht dieser beim Bundestag und den Landtagen in der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlamentes (Vermeidung von Splitterparteien)
Was bedeutet “freies Mandat”?
die Unabhängigkeit der Bundestagsabgeordneten von Aufträgen und Weisungen
Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen.
Was sind die zentralen Rechte der BT-Abgeordneten?
(ARAFAT)
ARAFAT
Anwesenheit in den Sitzungen
freie Rede
Teilnahme an Abstimmungen
Fragen an die Bundesregierung
Mitgliedschaft an einem Ausschuss
Stellung von Anträgen zur Tagesordnung
Was regelt die Indemnität?
persönlicher Strafausschließungsgrund
= wegen der von Art. 46 I GG erfassten Äußerungen kann ein Abgeordneter nicht strafrechtlich belangt werden
Was regelt die Immunität?
Strafverfolgungshindernis
= solange sie besteht, ist eine Strafverfolgung gegenüber dem Abgeordneten nicht möglich (außer sie wird vom BT aufgehoben)
Was ist der Sinn und Zweck der Immunität?
Schutz der Funktionsfähigkeit des Parlaments
Was passiert bei einer uneinheitlichen Abstimmung im Bundesrat?
nach h.M. werden die Stimmen des Landes nicht gewertet
Was sind die Aufgaben des Bundespräsidenten?
repräsentative Funktion
(P): Hat der Bundespräsident materielle Prüfungskompetenz?
h.M.: Evidenzkontrolle: bei offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzen (+)
Was ist die echte Vertrauensfrage?
Der Bundeskanzler will den Rückhalt der Mehrheit des BT für die Arbeit der Bundesregierung erfragen
Was ist die unchte Vertrauensfrage?
Der Bundeskanzler will nicht die Mehrheit der Stimmen, da es ihm auf die Auflösung des Bundestages ankommt.
Wer besitzt grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz in Deutschland?
die Länder, soweit das GG nicht dem Bund die Kompetenz verleiht
Welche beiden Abschnitte werden im Bereich des Gesetzgebungsverfahrens unterschieden?
Das Einleitungsverfahren: hier wird erörtert, wer überhaupt befugt ist ein Gesetzgebungsverfahren zu initiieren
Das Hauptverfahren: Beratung und den Beschluss in Bundestag und Bundesrat
Kann ein Einzelner auch Gesetzesvorschläge machen?
str., aber Wortlaut „aus der Mitte des Bundestages“ in Art. 76 Abs. 1 GG bestimmt nicht ausdrücklich, dass dies nur einer Gruppe von Abgeordneten möglich sein soll. Nach dem Grundgesetz steht damit auch dem einzelnen Abgeordneten ein Gesetzesinitiativrecht zu
(P): Darf die Bundesregierung die Mitwirkungbefugnis des Bundesrates dadurch umgehen, dass sie Gesetzesvorlagen über die Regierungsfraktion und damit aus der “Mitte des Bundestages” einbringt?
Es kommt nicht auf die geistige Urheberschaft an, sondern nur darauf, wer sie formal einbringt.
Bundesrat wird auch nicht komplett unterlaufen, da er im späteren Gesetzgebungsverfahren noch zu beteiligen ist.
Wie häufig muss ein Gesetz beraten werden? Was passiert wenn dies nicht eingehalten wird?
3 Mal; Verstoß führt jedoch nicht zu einem Verfassungsverstoß, weil mit den Beratungen allein sichergestellt werden soll, dass Abgeordnete effektiv am Gesetzgebungsverfahren teilnehmen können.
Das ist auch bei nur einer gewährleistet.
Wie werden Enthaltungen bei Stimmabgaben gewertet?
weder als Zustimmung noch als Ablehnung
Was versteht man unter einem Einspruchsgesetz?
Ein Gesetz, zu dem die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist.
Der Bundesrat kann gegen ein beschlossenes Gesetz Einspruch einlegen, dies kann jedoch vom BT zurückgewiesen werden.
Er kann also nur verzögern, nicht verhindern
Was versteht man unter einem Zustimmungsgesetz?
Ein Gesetz, zu dem die Zustimmung des Bundesrates zwingend erforderlich ist.
Er hat ein Veto-Recht
Nur, wenn dies ausdrücklich im GG angeordnet ist!
Wer besitzt grundsätzlich die Kompetenz für die Ausführung von Gesetzen?
Die Länder
Sie führen Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten aus , sofern nicht anders bestimmt
Wer besitzt die Verbandskompetenz für völkerrechtliche Verträge?
Art 32: Bund
Wer besitzt die Organkompetenz für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge?
Wortlaut Art. 59: Bundespräsident
Wegen der lediglich repräsentativen Stellung wird jedoch vertreten, dass die
Bundesregierung stillschweigend ermächtigt ist, die Bundesrepublik zu vertreten
Was ist der sog. “wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt”?
der Bundestag muss einem bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr grds. vorher zustimmen
Ausnahme: Gefahr im Verzug (nachträgliche Genehmigung einholen)
Was ist die Rechtsstellung und Aufgabe des BVerfG?
Verfassungsorgan und Gericht
Zuständig für verbindliche Auslegung des GG und für den Schutz der Verfassung
Definition Gericht
alle sachlich unabhängigen, staatlichen Spruchstellen, die in einem Gesetz mit Aufgaben eines Gerichts betraut und als Gericht bezeichnet sind
Wann ist ein Gesetz entscheidungserheblich? (konkrete NK)
wenn das vorlegende Gericht bei Ungültigkeit der Norm zu einem anderen Ergebnis gelangt als im Falle der Gültigkeit
Was sind die wichtigsten Materien des Landesrechts?
(PKK)
Polizei
Kultur
Kommunales
Was ist der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung?
ein nicht ausforschbarer Initiativ-, Beratungs-, Abstimmungs- und Handlungsbereich der Regierung
Was ist der Sinn des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung?
grundsätzlich die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Exekutive zu gewährleisten
Was gehört besonders zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung?
die Willensbildung innerhalb der Regierung
