Verwaltungsprozessrecht Flashcards
Definition öffentlich-rechtliche Streitigkeit
wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird öffentlich-rechtlich ist
Definition nichtverfassungsrechtlicher Art
es dürfen keine am Verfassungsleben beteiligten über Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten
Definition abdrängende Sonderzuweisung
eine Norm verweist die öffentlich-rechtliche Streitigkeit an ein Gericht außerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Was besagt die Modifizierte Subjektstheorie?
streitentscheidende Norm muss eine solche des öffentlichen Rechts sein, d.h. sie muss einen Hoheitsträger berechtigen oder verpflichten
Was besagt die Subordinationstheorie?
öffentliches Recht ist durch ein Über-/Unterordnungsverhältnis gekennzeichnet, in dem der Staat einseitig gegenüber dem Bürger verbindliche Regelungen trifft
Was besagt die 2 Stufen Theorie?
Ob der Vergabe stets öff.-rechtlich
Wie kann öff.-rechtlich oder zivilrechtlich sein
Was besagt der Sachzusammenhang?
kommt drauf an, ob die umstrittene Maßnahme in einem engen Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlichen Tätigkeit oder mit einem privatrechtlichen Handeln steht
Für welche Klagearten ist ein VA zwingende Voraussetzung?
Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage
FFK (aber dann bereits erledigt)
Was besagt die Möglichkeitstheorie? (Klagebefugnis)
Der Kläger muss substanziiert behaupten, in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein
Wie leitet man subjektive Rechte her?
Mit der Schutznormtheorie
Was besagt die Schutznormtheorie?
Norm vermittelt subjektives Recht wenn sie zumindest auch zum Schutz von Individualinteressen dient und der Kläger zum geschützten Personenkreis gehört
Was besagt die Adressatentheorie? (Klagebefugnis)
Adressat eines belastenden VA immer klagebefugt, weil stets Beeinträchtigung von Art. 2 I GG
Wann ist die Durchführung eines Vorverfahrens zwingend notwendig?
Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage
FFK (str.)
Wer ist in Berlin Klagegegner?
Rechtsträger der Ausgangsbehörde
Definition juristische Person
von der Rechtsordnung als selbstständige Rechtsträger anerkannten Personenvereinigungen oder Vermögensmassen
Defintion Bekanntgabe
amtlich veranlasste Möglichkeit der Kenntnisnahme
Definition Spruchreife
wenn das Gericht abschließend über die Verpflichtung der Verwaltung zum Erlass eines VA entscheiden kann
Ist bei einer FFK (direkte Anwendung) die Frist notwendig?
ja
Ist bei einer FFK (analoge Anwendung) die Frist notwendig?
nein
Arg.: wegen Erledigung keine Gefahr der Bestandskraft mehr
Ist bei einer FFK (direkte Anwendung) ein Vorverfahren notwendig?
ja
Ist bei einer FFK (analoge Anwendung) ein Vorverfahren notwendig?
nein
Arg.: Zweck der Selbstkontrolle noch Erfüllbar bei Erledigung
Defintion Wiederholungsgefahr
hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass in absehbarer Zeit unter im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger VA ergehen wird
Definition Rehabilitationsinteresse
Wiederherstellung des Guten Rufs
Subsidiarität der Feststellungsklage
FK grds. unzulässig, wenn der Kläger seine Rechte auch durch Gestaltungsklage oder Leistungsklage geltend machen kann
Definition objektive Klagehäufung
wenn ein Kläger mehrere Begehren in einer Klage verfolgt
Definiton subjektive Klagehäufung
mehrere Kläger
Definition Rechtsbehelf
jede Möglichkeit, sich gegen einen Hoheitsakt zur Wehr zu setzen
Definition Rechtsmittel
Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen
Obersatz Begründetheit § 80 V 1 1. Alt VwGO
(ganze Wiederherstellung der aufschiebenden Bedingung)
wenn nach einer vom Gericht selbstständig durchzuführenden Interessenabwägung das Aussetzunginteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin überwiegt
Obersatz Begründetheit § 80 V 1 2. Alt VwGO
(teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Bedingung)
wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist und/oder nach einer vom Gericht selbstständig durchzuführenden Interessenabwägung das Aussetzunginteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin überwiegt
Obersatz Begründetheit § 123 I VwGO
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches sowie eines Anordnungsgrundes
Wann kommt eine Sicherungsanordnung in Betracht?
wenn ein bestehender Zustand gesichert werden soll
Wann kommt eine Regelungsanordnung in Betracht?
wenn eine Erweiterung einer Rechtsposition gewünscht ist
Was ist der Anordnungsanspruch?
der materiell-rechtliche Anspruch, der auch im Hauptsacheverfahren durchgesetzt werden soll
Was ist der Anordnungsgrund?
verdeutlicht die Dringlichkeit der Entscheidung: Interessenabwägung, in der die Vorteile und Nachteile im Falle einer Ablehnung bzw. des Erlasses der einstweiligen Anordnung zu berücksichtigen sind
