Verwaltungsprozessrecht

Question 1

Definition öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Answer 1

wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird öffentlich-rechtlich ist

Question 2

Definition nichtverfassungsrechtlicher Art

Answer 2

es dürfen keine am Verfassungsleben beteiligten über Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten

Question 3

Definition abdrängende Sonderzuweisung

Answer 3

eine Norm verweist die öffentlich-rechtliche Streitigkeit an ein Gericht außerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Question 4

Was besagt die Modifizierte Subjektstheorie?

Answer 4

streitentscheidende Norm muss eine solche des öffentlichen Rechts sein, d.h. sie muss einen Hoheitsträger berechtigen oder verpflichten

Question 5

Was besagt die Subordinationstheorie?

Answer 5

öffentliches Recht ist durch ein Über-/Unterordnungsverhältnis gekennzeichnet, in dem der Staat einseitig gegenüber dem Bürger verbindliche Regelungen trifft

Question 6

Was besagt die 2 Stufen Theorie?

Answer 6

Ob der Vergabe stets öff.-rechtlich
Wie kann öff.-rechtlich oder zivilrechtlich sein

Question 7

Was besagt der Sachzusammenhang?

Answer 7

kommt drauf an, ob die umstrittene Maßnahme in einem engen Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlichen Tätigkeit oder mit einem privatrechtlichen Handeln steht

Question 8

Für welche Klagearten ist ein VA zwingende Voraussetzung?

Answer 8

Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage
FFK (aber dann bereits erledigt)

Question 9

Was besagt die Möglichkeitstheorie? (Klagebefugnis)

Answer 9

Der Kläger muss substanziiert behaupten, in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein

Question 10

Wie leitet man subjektive Rechte her?

Answer 10

Mit der Schutznormtheorie

Question 11

Was besagt die Schutznormtheorie?

Answer 11

Norm vermittelt subjektives Recht wenn sie zumindest auch zum Schutz von Individualinteressen dient und der Kläger zum geschützten Personenkreis gehört

Question 12

Was besagt die Adressatentheorie? (Klagebefugnis)

Answer 12

Adressat eines belastenden VA immer klagebefugt, weil stets Beeinträchtigung von Art. 2 I GG

Question 13

Wann ist die Durchführung eines Vorverfahrens zwingend notwendig?

Answer 13

Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage
FFK (str.)

Question 14

Wer ist in Berlin Klagegegner?

Answer 14

Rechtsträger der Ausgangsbehörde

Question 15

Definition juristische Person

Answer 15

von der Rechtsordnung als selbstständige Rechtsträger anerkannten Personenvereinigungen oder Vermögensmassen

Question 16

Defintion Bekanntgabe

Answer 16

amtlich veranlasste Möglichkeit der Kenntnisnahme

Question 17

Definition Spruchreife

Answer 17

wenn das Gericht abschließend über die Verpflichtung der Verwaltung zum Erlass eines VA entscheiden kann

Question 18

Ist bei einer FFK (direkte Anwendung) die Frist notwendig?

Answer 18

ja

Question 19

Ist bei einer FFK (analoge Anwendung) die Frist notwendig?

Answer 19

nein
Arg.: wegen Erledigung keine Gefahr der Bestandskraft mehr

Question 20

Ist bei einer FFK (direkte Anwendung) ein Vorverfahren notwendig?

Answer 20

ja

Question 21

Ist bei einer FFK (analoge Anwendung) ein Vorverfahren notwendig?

Answer 21

nein
Arg.: Zweck der Selbstkontrolle noch Erfüllbar bei Erledigung

Question 22

Defintion Wiederholungsgefahr

Answer 22

hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass in absehbarer Zeit unter im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger VA ergehen wird

Question 23

Definition Rehabilitationsinteresse

Answer 23

Wiederherstellung des Guten Rufs

Question 24

Subsidiarität der Feststellungsklage

Answer 24

FK grds. unzulässig, wenn der Kläger seine Rechte auch durch Gestaltungsklage oder Leistungsklage geltend machen kann

Question 25

Definition objektive Klagehäufung

Answer 25

wenn ein Kläger mehrere Begehren in einer Klage verfolgt

Question 26

Definiton subjektive Klagehäufung

Answer 26

mehrere Kläger

Question 27

Definition Rechtsbehelf

Answer 27

jede Möglichkeit, sich gegen einen Hoheitsakt zur Wehr zu setzen

Question 28

Definition Rechtsmittel

Answer 28

Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen

Question 29

Obersatz Begründetheit § 80 V 1 1. Alt VwGO

(ganze Wiederherstellung der aufschiebenden Bedingung)

Answer 29

wenn nach einer vom Gericht selbstständig durchzuführenden Interessenabwägung das Aussetzunginteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin überwiegt

Question 30

Obersatz Begründetheit § 80 V 1 2. Alt VwGO

(teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Bedingung)

Answer 30

wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist und/oder nach einer vom Gericht selbstständig durchzuführenden Interessenabwägung das Aussetzunginteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin überwiegt

Question 31

Obersatz Begründetheit § 123 I VwGO

Answer 31

Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches sowie eines Anordnungsgrundes

Question 32

Wann kommt eine Sicherungsanordnung in Betracht?

Answer 32

wenn ein bestehender Zustand gesichert werden soll

Question 33

Wann kommt eine Regelungsanordnung in Betracht?

Answer 33

wenn eine Erweiterung einer Rechtsposition gewünscht ist

Question 34

Was ist der Anordnungsanspruch?

Answer 34

der materiell-rechtliche Anspruch, der auch im Hauptsacheverfahren durchgesetzt werden soll

Question 35

Was ist der Anordnungsgrund?

Answer 35

verdeutlicht die Dringlichkeit der Entscheidung: Interessenabwägung, in der die Vorteile und Nachteile im Falle einer Ablehnung bzw. des Erlasses der einstweiligen Anordnung zu berücksichtigen sind