Europarecht Flashcards
Was ist eine supranationale Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit?
Eine internationale Organisation, welche unabhängig von der Willensbildung in den Mitgliedsstaaten in bestimmten Bereichen für diese verbindliche Rechtsregeln erlassen kann.
Welche Rechtsquellen gibt es im Europarecht?
- primäres EU Recht
- sekundäres EU Recht
Was sind primäre Rechtsquellen?
a) EUV, AEUV
b) Grundrechte-Charta
c) ungeschriebenes Primärrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze (Rückwirkungsverbot, Bestimmtheitsgebot, Verhältnismäßigkeitsprinzip)
Was sind sekundäre Rechtsquellen?
a) Verordnung
b) Richtlinie
c) Beschlüsse
d) Empfehlungen und Stellungnahmen
Was ist eine Verordnung?
Eine Verordnung hat allgemeine Wirkung (gegenüber einer unbestimmten Anzahl von Personen und Fällen), ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat. Es bedarf keiner Umsetzung.
Was ist eine Richtlinie?
Richtlinien sind für jeden Mitgliedsstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich, überlässt jedoch bei der Umsetzung den Mitgliedstaaten die Wahl der Form und Mittel. (Umsetzungsspielraum)
Was ist ein Beschluss?
Beschlüsse sind in allen Teilen verbindlich. (Auferlegung von Rechten und Pflichten)
Sollten sie nur an bestimmte Adressaten gerichtet sein, so gelten sie auch nur ihnen gegenüber.
Voraussetzungen für unmittelbare innerstaatliche Wirkung von Richtlinien
- Fristablauf für die Umsetzung
- Rechtsakt nicht oder inhaltlich Falsch umgesetzt
- Rechtsakt unbedingt und hinreichend bestimmt (Vorschrift muss ohne weitere Konkretisierung angewandt werden können)
- unmittelbare innerstaatliche Wirkung nur Bürger -> Staat möglich
(P): Verhältnis nationales Recht zur EU-Recht
EuGH: EU-Recht hat Vorrang vor jeder innerstaatlichen Rechtsvorschrift
BVerfG: EU-Recht grds Vorrang, aber mit Grenzen:
- Grundrechtsstandard (Solange-Rspr.)
- ausreichend demokratische Legitimation (Identitätskontrolle)
- überschreitet ein EU-Organ seine Kompetenzen erheblich und offenkundig, ist der erlassene Rechtsakt in DE nicht anzuwenden (ultra-vires-Kontrolle)
Wann liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor?
Wenn der umstrittenende Fall einen Bezug zum Europarecht hat.
Welches Problem kann bei innerstaatlichen Sachverhalten auftreten?
Bei rein innerstaatlichen Sachverhalten kann es dazu kommen, dass Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten besser gestellt werden als Inländer.
Welche Grundfreiheiten gibt es?
- Warenverkehrsfreiheit
- Arbeitnehmerfreizügigkeit
- Niederlassungsfreiheit
- Dienstleistungsfreiheit
- Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit
sachlicher Schutzbereich Warenverkehrsfreiheit
a) Ware = jeder Gegenstand, der einen Handelswert hat und damit taugliches Objekt eines Handelsgeschäfts sein kann
b) aus dem Mitgliedsstaat stammend = letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Verarbeitungsstufe muss in dem Mitgliedsstaat durchlaufen werden oder
c) Waren aus dritten Ländern, die sich im Mitgliedsstaat im freien Verkehr befinden
sachlicher Schutzbereich Arbeitnehmerfreizügigkeit
Weisungsgebundene, entgeltliche, nicht ganz untergeordnete/ unwesentliche Tätigkeit
sachlicher Schutzbereich Niederlassungsfreiheit
selbstständig, entgeltlich, dauerhaft
sachlicher Schutzbereich Dienstleistungsfreiheit
selbstständig, regelmäßig entgeltlich, vorübergehend
sachlicher Schutzbereich Kapitalfreiheit
grenzüberschreitende einseitige Übertragung von Geld- oder Sachkapital, primär zu Anlagezwecken
sachlicher Schutzbereich Zahlungsverkehrsfreiheit
Transfer von Kapitalmitteln zu Zahlungszwecken iR eines Vertrages
Defintion offene Diskriminierung
Wenn ausdrücklich anhand der Staatsangehörigkeit differenziert wird.
Defintion versteckte Diskriminierung
Formal werden alle Personen gleichbehandelt, faktisch kommt es aber typischerweise zu Benachteiligung der Ausländer.
Dassonville Formel
Ein Eingriff ist auch jede mitgliedsstaatliche Maßnahme, die sich unmittelbar oder mittelbar, faktisch oder potentiell behindernd auf die Ausübung der Grundfreiheit auswirkt.
Einschränkung durch Keck-Rspr.
Unterschiedslos wirkende Maßnahmen stellen keinen Eingriff dar, wenn sie nicht den Marktzugang behindern (ob), sondern die Art und Weise der Ausübung der Grundfreiheit (wie)
Was sind ausdrückliche Schranken?
Öffentliche Sicherheit, öffentliche Ordnung und Gesundheit
Was sind ungeschriebene Schranken? (Cassis-de-Dijon-Rspr.)
außerhalb der offenen Diskriminierung können nach der Rspr. des EuGH alle anderen zwingenden Gründe des Allgemeinwohls als Rechtfertigung herangezogen werden
Prüfungsaufbau unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
- individueller Schutzzweck der verletzten EU-Rechtsnorm
- qualifizierte Rechtsverletzung
- Kausalität = Schadenseintritt muss objektiv vorhersehbar sein
Anspruchsfolgen unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
- Art und Umfang des Schadensersatzes: voller Schadensersatz
- Haftungsausschluss:
a) Subsidiaritätsklausel: unanwendbar
b) Richterspruchprivileg: unanwendbar
c) Versäumung von Rechtsmitteln: anwendbar
d) mitverschulden: anwendbar - Passivlegitimation: primär Mitgliedstaat dessen Organ gehandelt oder unterlassen hat. Jedoch kann Mitgliedstaat Haftung des Hoheitsträgers anordnen
Dassonville-Formel (Maßnahme gleicher Wirkung)
jede Handlungsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern
Keck-Formel (Einschränkung Dassonville)
nicht diskriminierende Verkaufsmodalitäten zählen nicht zu Maßnahmen gleicher Wirkung
Verhältnismäßigkeit nach EuGH
- Geeignetheit
- Erforderlichkeit
