Europarecht

Question 1

Was ist eine supranationale Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit?

Answer 1

Eine internationale Organisation, welche unabhängig von der Willensbildung in den Mitgliedsstaaten in bestimmten Bereichen für diese verbindliche Rechtsregeln erlassen kann.

Question 2

Welche Rechtsquellen gibt es im Europarecht?

Answer 2

• primäres EU Recht
• sekundäres EU Recht

Question 3

Was sind primäre Rechtsquellen?

Answer 3

a) EUV, AEUV
b) Grundrechte-Charta
c) ungeschriebenes Primärrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze (Rückwirkungsverbot, Bestimmtheitsgebot, Verhältnismäßigkeitsprinzip)

Question 4

Was sind sekundäre Rechtsquellen?

Answer 4

a) Verordnung
b) Richtlinie
c) Beschlüsse
d) Empfehlungen und Stellungnahmen

Question 5

Was ist eine Verordnung?

Answer 5

Eine Verordnung hat allgemeine Wirkung (gegenüber einer unbestimmten Anzahl von Personen und Fällen), ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat. Es bedarf keiner Umsetzung.

Question 6

Was ist eine Richtlinie?

Answer 6

Richtlinien sind für jeden Mitgliedsstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich, überlässt jedoch bei der Umsetzung den Mitgliedstaaten die Wahl der Form und Mittel. (Umsetzungsspielraum)

Question 7

Was ist ein Beschluss?

Answer 7

Beschlüsse sind in allen Teilen verbindlich. (Auferlegung von Rechten und Pflichten)
Sollten sie nur an bestimmte Adressaten gerichtet sein, so gelten sie auch nur ihnen gegenüber.

Question 8

Voraussetzungen für unmittelbare innerstaatliche Wirkung von Richtlinien

Answer 8

• Fristablauf für die Umsetzung
• Rechtsakt nicht oder inhaltlich Falsch umgesetzt
• Rechtsakt unbedingt und hinreichend bestimmt (Vorschrift muss ohne weitere Konkretisierung angewandt werden können)
• unmittelbare innerstaatliche Wirkung nur Bürger -> Staat möglich

Question 9

(P): Verhältnis nationales Recht zur EU-Recht

Answer 9

EuGH: EU-Recht hat Vorrang vor jeder innerstaatlichen Rechtsvorschrift
BVerfG: EU-Recht grds Vorrang, aber mit Grenzen:
- Grundrechtsstandard (Solange-Rspr.)
- ausreichend demokratische Legitimation (Identitätskontrolle)
- überschreitet ein EU-Organ seine Kompetenzen erheblich und offenkundig, ist der erlassene Rechtsakt in DE nicht anzuwenden (ultra-vires-Kontrolle)

Question 10

Wann liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor?

Answer 10

Wenn der umstrittenende Fall einen Bezug zum Europarecht hat.

Question 11

Welches Problem kann bei innerstaatlichen Sachverhalten auftreten?

Answer 11

Bei rein innerstaatlichen Sachverhalten kann es dazu kommen, dass Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten besser gestellt werden als Inländer.

Question 12

Welche Grundfreiheiten gibt es?

Answer 12

• Warenverkehrsfreiheit
• Arbeitnehmerfreizügigkeit
• Niederlassungsfreiheit
• Dienstleistungsfreiheit
• Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit

Question 13

sachlicher Schutzbereich Warenverkehrsfreiheit

Answer 13

a) Ware = jeder Gegenstand, der einen Handelswert hat und damit taugliches Objekt eines Handelsgeschäfts sein kann
b) aus dem Mitgliedsstaat stammend = letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Verarbeitungsstufe muss in dem Mitgliedsstaat durchlaufen werden oder
c) Waren aus dritten Ländern, die sich im Mitgliedsstaat im freien Verkehr befinden

Question 14

sachlicher Schutzbereich Arbeitnehmerfreizügigkeit

Answer 14

Weisungsgebundene, entgeltliche, nicht ganz untergeordnete/ unwesentliche Tätigkeit

Question 15

sachlicher Schutzbereich Niederlassungsfreiheit

Answer 15

selbstständig, entgeltlich, dauerhaft

Question 16

sachlicher Schutzbereich Dienstleistungsfreiheit

Answer 16

selbstständig, regelmäßig entgeltlich, vorübergehend

Question 17

sachlicher Schutzbereich Kapitalfreiheit

Answer 17

grenzüberschreitende einseitige Übertragung von Geld- oder Sachkapital, primär zu Anlagezwecken

Question 18

sachlicher Schutzbereich Zahlungsverkehrsfreiheit

Answer 18

Transfer von Kapitalmitteln zu Zahlungszwecken iR eines Vertrages

Question 19

Defintion offene Diskriminierung

Answer 19

Wenn ausdrücklich anhand der Staatsangehörigkeit differenziert wird.

Question 20

Defintion versteckte Diskriminierung

Answer 20

Formal werden alle Personen gleichbehandelt, faktisch kommt es aber typischerweise zu Benachteiligung der Ausländer.

Question 21

Dassonville Formel

Answer 21

Ein Eingriff ist auch jede mitgliedsstaatliche Maßnahme, die sich unmittelbar oder mittelbar, faktisch oder potentiell behindernd auf die Ausübung der Grundfreiheit auswirkt.

Question 22

Einschränkung durch Keck-Rspr.

Answer 22

Unterschiedslos wirkende Maßnahmen stellen keinen Eingriff dar, wenn sie nicht den Marktzugang behindern (ob), sondern die Art und Weise der Ausübung der Grundfreiheit (wie)

Question 23

Was sind ausdrückliche Schranken?

Answer 23

Öffentliche Sicherheit, öffentliche Ordnung und Gesundheit

Question 24

Was sind ungeschriebene Schranken? (Cassis-de-Dijon-Rspr.)

Answer 24

außerhalb der offenen Diskriminierung können nach der Rspr. des EuGH alle anderen zwingenden Gründe des Allgemeinwohls als Rechtfertigung herangezogen werden

Question 25

Prüfungsaufbau unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Answer 25

1. individueller Schutzzweck der verletzten EU-Rechtsnorm
2. qualifizierte Rechtsverletzung
3. Kausalität = Schadenseintritt muss objektiv vorhersehbar sein

Question 26

Anspruchsfolgen unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Answer 26

1. Art und Umfang des Schadensersatzes: voller Schadensersatz
2. Haftungsausschluss:
   a) Subsidiaritätsklausel: unanwendbar
   b) Richterspruchprivileg: unanwendbar
   c) Versäumung von Rechtsmitteln: anwendbar
   d) mitverschulden: anwendbar
3. Passivlegitimation: primär Mitgliedstaat dessen Organ gehandelt oder unterlassen hat. Jedoch kann Mitgliedstaat Haftung des Hoheitsträgers anordnen

Question 27

Dassonville-Formel (Maßnahme gleicher Wirkung)

Answer 27

jede Handlungsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern

Question 28

Keck-Formel (Einschränkung Dassonville)

Answer 28

nicht diskriminierende Verkaufsmodalitäten zählen nicht zu Maßnahmen gleicher Wirkung

Question 29

Verhältnismäßigkeit nach EuGH

Answer 29

1. Geeignetheit
2. Erforderlichkeit