Vertragskonzern Flashcards
Welche Unternehmensverträge kennt der Vertragskonzern?
- Beherrschungsvertrag #291AktG
- Gewinnabführungsvertrag #291AktG
- andere
- Geschäftsführungsvertrag #291I2AktG
- Gewinngemeinschaft #292INr1AktG
- Teilgewinnabführungsvertrag #292INr2AktG
- Betriebspacht/-überlassung #292INr3AktG
Welche Verträge sind KEINE Teilgewinnabführungsverträge?
Verträge über Gewinnbeteiligungen in Verträgen mit/über
- Mitglieder Vorstand / AR
- Arbeitnehmer
- laufender Geschäftsverkehr
- Lizenzen
Was ist ein Beherrschungsvertrag?
- abhängige Gesellschaft unterstellt sich fremder Leistung
- umfassendes Weisungsrecht
- herrschendes Unternehmen darf abhängigem Unternehmen (auch nachteilige) Weisungen zu erteilen #308IAktG
- Beschränkung
- OLG Düsseldorf: Existenzgefährdung Tochter
- offensichtlich fehlendem Konzerninteresse
- Ausgleich -> Verlustausgleichspflicht #302AktG
- Sicherstellung bei Ende #303AktG
Was sind die Voraussetzung eines Beherrschungsvertrags?
- Zustimmung der Hauptversammlung mit ¾-Mehrheit notwendig, #293AktG
- Wirksamkeit erst mit Eintragung im Handelsregister, #294AktG
- Verpflichtung zum Ausgleich des Jahresfehlbetrags, #302AktG
- Ausgleichs-/Abfindungsanspruch außenstehender Aktionäre, #304fAktG
Was ist ein Gewinnabführungsvertrag?
- Verpflichtung Abführung gesamter Gewinn #291I1Alt2AktG
- Kein Weisungsrecht
- Bei Beendigung: Anspruch der Gläubiger auf Sicherheitsleistung #303AktG
Was sind die Voraussetzung eines Gewinnabführungsvertrag?
- Zustimmung der Hauptversammlung mit ¾-Mehrheit notwendig, #293AktG
- Wirksamkeit erst mit Eintragung im Handelsregister, #294AktG
- Verpflichtung zum Ausgleich des Jahresfehlbetrags, #302AktG
- Ausgleichs-/Abfindungsanspruch außenstehender Aktionäre, #304fAktG
Wie werden Beherrschungs/Gewinnabführungsverträge Abgeschlossen/Geändert/Beendet?
- Schriftform #293IIIAktG
- Mindestinhalt
- materieller Inhalt
- Ausgleichs- und Abfindungsansprüche für außenstehende Aktionäre
Wie ist die Ausgleichszahlung des Gewinnabführungsvertrags geregelt?
304AktG
- wiederkehrende Geldleistung bezogen auf GrundK
- mind. jährliche Zahlung des Betrages der nach bisheriger Ertragslage und künftiger Aussicht bei angemessener Abschreibung und Wertberichtigung ohne Bildung GRL ausgeschüttet werden könnte –> prognostizierte Dividende
Wie ist die Ausgleichszahlung des Beherrschungsvertrags geregelt?
- garantierter jährlicher Gewinnanteil ermittelt auf Regelung des Gewinnabführungsvertrag #304I2AktG
- Überprüfung Ausgleichszahlung nur im Spruchverfahren #304III2AktG
- Kündigungsrecht nach Entscheidung Spruchverfahren #304IVAktG
Welche Abfindungen sind beim Vertragskonzern vorgesehen?
- angemessene Abfindunge vorgesehen
#### Arten - eigene Aktien (MU nicht abhängig, nicht im Mehrheitsbesitz, Sitz in EU/EWR)
- eigene Aktien oder Barabfindung (abhängig oder in Mehrheitsbesitz, Sitz in EU/EWR)
- Barabfindung (alle anderen Fälle)
#### Angemessenheit - Verweis Verschmelzung ( #305IIIAktG)
- Maßgeblicher Zeitpunkt: Beschlussfassung bei abhängiger Gesellschaft
- Verzinsung 5 % über Basiszins, ( #305IIIAktG)
- Überprüfung nur im Spruchverfahren ( #305V2AktG)
Welche Zustimmungserfordernisse gibt es bei einem Vertragskonzern?
- HV Beschluss ( #293a-293gAktG)
- 3/4 Mehrheit des vertretenden GrundK
- außerdem einfache Stimmmehrheit #133AktG
- Notarielle Beurkundung Beschlüsse #130IAktG auch bei nicht-börsennotierten Gesellschaften da 3/4 Mehrheit zwingend
- herrschendes U AG/KGaA: auch dort Zustimmungserfordernis
Wie wird ein Vertragskonzern eingetragen und wirksam?
- Anmeldung in HR durch Vorstand #294IAktG
- Eintragung konstitutiv #294IIAktG
- Anfechtung Beschluss kann Eintragung hemmen
- Freigabe nach #246aAktG wenn
- Klage unzulässig/offensichtlich unbegründet
- Vollzug nach Interessenabwägung vorrangig
- Schadensersatzpflicht bei Erfolg der Klage #246aIVAktG
- Freigabe nach #246aAktG wenn
Wie werden Unternehmensverträge geändert?
- Grundsätzlich Vorschriften Abschluss
- # 299AktG: Keine Weisung im Hinblick auf Änderung, Aufrechterhaltung, Beendigung der Unternehmensverträge
Wie wird der Vertragskonzern beendet?
Aufhebung
▪ Grundsätzlich: Vertretungsorgane
▪ Nicht rückwirkend
▪ Nur zum Ende eines Geschäftsjahres
▪ Soweit Leistungen an außenstehende Aktionäre: Zustimmungserfordernis Sonderbeschluss
▪ Wirkung ex nunc! Eintragung nur deklaratorisch
#### Ordentliche Kündigung
- Nicht ausdrücklich geregelt (aber #297IIAktG)
- Nach herrschender Meinung möglich
- Sonderbeschluss entsprechend #297IIAktG
- Nur bei Kündigung durch die abhängige Gesellschaft
#### AUßerordentliche Kündigung
- Ausdrücklich geregelt in #297IAktG bei Gefahr der Nichterfüllung
- Herrschende Meinung: Kündigungsrecht abhängige Gesellschaft
- Problem bei steuerlicher Organschaft!
