Interessante Karten aus Semester I und II

Question 1

Anspruchsreihenfolge

Answer 1

1. Vertragliche Ansprüche (Leistung Kauf/Leih/Dienstvertrag; Gegenleistung)
2. Quasivertragliche Ansprüche (vorvertragliches Schuldverhältnis)
3. Dingliche Ansprüche (Herausgabe/Eigentumsverschaffung)
4. Bereicherungsrechtliche Ansprüche (Herausgabe §812BGB;Leistungskondition; Nichtleistungskondition)
5. Deliktische Ansprüche (Schadensersatz §823BGB)

Question 2

Wo ist der Betriebsübergang im Kontext des Arbeitsrecht geregelt?

Answer 2

§613a I 1 BGB

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

–> Erwerber übernimmt ohne sein Zutun und ggf. gegen seinen Willen die Arbeitnehmer des Veräußerers

Question 3

Wie wird das Gewerbe definiert?

Answer 3

jede

• auf Dauer angelegte,
• selbstständige,
• mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte,
• zulässige Tätigkeit,
• unter Ausschluss
  
  • der freiberuflichen Tätigkeit und
  • der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens