Grundlagen UmwG

Question 1

Was gilt grundlegend für Analogien im UmwG?

Answer 1

Numerus Clausus Prinzip –> nur was im Gesetz steht soll gehen –> keine Analogien (planwidrige Regelungslücke mit vergleichbaren Interessenlagen –> da Planwidrige Regelungslücke fehlt keine Analogie möglich)

Question 2

Welche Motive für Umwandlungen existieren?

Answer 2

• Trennung / Zusammenführung Aktivitäten
• Vorbereitung Akquisitionen / Desinvestitionen
• Haftungsbegrenzung
• Vorbereitung von Börsengängen
• Maßnahmen zur Kapitalbeschaffung
• Veränderung der Eignerstruktur
• Steuerliche Motive
• Vermeidung unternehmerischer Mitbestimmung
• Vermeidung von Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung
• Sitzverlegung ins Ausland (Hinausverschmelzung)

Question 3

Welche Arten der Umwandlungen existieren und wo sind sie geregelt?

Answer 3

1. Verschmelzung
   
   • # 2-122mUmwG 2. Buch
   • Auflösung der übertragenden Gesellschaft –> kein Sperrjahr
   • Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers –> Sonderkündigungsrecht
   • Rechtsträger=einschließender Begriff
   • Inlandsprinzip, es sei denn #122aUmwG
2. Spaltung
   
   1. Aufspaltung
   2. Abspaltung
   3. Ausgliederung
      - #123-173UmwG 3.Buch
3. Vermögensübertragung
   
   • # 174-189UmwG 4.Buch
4. Formwechsel
   
   • # 190-304UmwG 5.Buch

Question 4

Was beinhaltet das erste Buch des UmwG?

Answer 4

• # 1IUmwG
• Rechtsträger mit Sitz im Inland können umgewandelt werden
  
  • Verschmelzung
  • Spaltung (Unterfälle: Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung);
  • Vermögensübertragung;
  • Formwechsel

Question 5

Welche Umwandlungsart sind nicht im UmwG geregelt?

Answer 5

• Anwachsung –> geregelt in #738BGB
• Wenn vorletzter Gesellschafter einer PersG austritt, hört PersG auf zu existieren
• Gesamtrechtsnachfolge auf letzten Gesellschafter

Question 6

Was sind die Merkmale von Umwandlungen?

Answer 6

• Gesamtrechtsnachfolge / Rechtsträgeridentität
  
  • Keine Gläubigerzustimmung nötig
  • Gesamtrechtsnachfolge geht ganz oder partiell
• (Teilweise) liquidationslose Vollbeendigung von Gesellschaften
• Steuerlich regelmäßig vorteilhaft, da keine Auflösung von stillen Reserven nötig

Question 7

Was ist die Systematik des UmwG?

Answer 7

• Baukasten und Schubladensystem: Je Umwandlungsart Untergliederung in Allgemeinen Teil und in Besondere Teile je Rechtsform
  
  • häufig Verweise Verschmelzung (insb. bei Spaltung)

Question 8

Was ist die Prüfungsreihenfolge für die Umwandlung?

Answer 8

1. Ist beabsichtigter Umwandlungsvorgang durch #1UmwG eröffnet?
2. Vorgesehene Rechtsträger beteiligungsfähig für jeweilige Umwandlungsform?
3. Welche Vorschriften im Allgemeinen Teil für jeweilige Umwandlungsform?
4. Welche Vorschriften im Besondere Teil für jeden der als übertragender oder aufnehmender Rechtsträger vorgesehenen Beteiligten?

Question 9

Was ist der Anwendungsbereich des UmwG?

Answer 9

• Nur Rechtsträger „mit Sitz im Inland“, #1IUmwG
  
  • „Ausnahme“: Grenzüberschreitende Verschmelzung gem. #122aUmwG ff
    
    • Verschmelzung, mind. eine der Gesellschaften Recht anderen Mitgliedstaats der EU / EWR
    • nur KapG im Sinne des Artikels 2 Nr. 1 der Richtlinie #2005/56/EG: für Deutschland:
      
      1. Aktiengesellschaft
      2. Kommanditgesellschaft auf Aktien
      3. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
      4. SE
• Welche Rechtsträger?
  
  • Grundsätzlich sehr weit (insb. KapG und PersG), Einzelheiten abhängig von Umwandlungsart

Question 10

Welche drei Schritte durchläuft die Umwandlung allgemein?

Answer 10

1. Schritt
   
   • Abschluss eines umwandlungsrechtlichen Vertrags bzw. Aufstellung eines entsprechenden Plans
   • Zuleitung zum Betriebsrat (falls vorhanden)
2. Schritt
   
   • Umwandlungsbericht (falls erforderlich)
   • Umwandlungsprüfung (falls erforderlich)
   • Zustimmungsbeschluss der Anteilsinhaber
3. Schritt
   
   • Anmeldungen der Umwandlung beim Handelsregister
   • Eintragungen der Umwandlung im Handelsregister
   • Vollzug in anderen Registern (Löschungen, Grundbuchberichtigungen etc.)

Question 11

Was ist ein Negativattest und wo ist es geregelt?

Answer 11

GF bestätigt, dass keine Klage vorliegt #16IUmwG iVm #246AktG ff

Question 12

Was ist eine Registersperre und wo ist sie geregelt?

Answer 12

16IIUmwG Klage behindert Eintragung

Question 13

Was ist das Unbedenklichkeitsverfahren und wo ist es geregelt?

Answer 13

Richter entscheidet, dass Umwandlung eingetragen werden darf –> #16IIIUmwG

Question 14

Welche Zustimmungsmehrheiten existieren?

Answer 14

abhängig von Rechtsform
- GmbH #50I1UmwG –> mind. 3/4
- OHG #43II2UmwG
- PartG #45dII2UmwG
- AG #65UmwG