GmbH Konzern

Question 1

Welche Vorschriften sind für den GmbH Vertragskonzern anwendbar?

Answer 1

• Allgemeine (§§ 15 – 22 AktG)
• Unternehmensverträge (§§ 291 – 310 AktG), soweit eine AG die von einer GmbH beherrschte oder abhängige Gesellschaft ist
• Faktischer Konzern (§§ 311 – 318 AktG), soweit eine AG die von einer GmbH beherrschte oder abhängige Gesellschaft ist

Question 2

Was ist der faktische GmbH KOnzern?

Answer 2

• 311AktG nicht allgemein übertragbar
• Grund: unterschiedliche gesetzliche Kompetenzen und Einflussverteilung in GmbH und AG. Stellung Gesellschafter ist von Gesetz wegen wesentlich stärker ausgestaltet. Daher kein übergreifender Schutz Mindestgesellschafter.
• Anknüpfungspunkt: Treuepflicht aller Gesellschafter –> Schützt Minderheitengesellschafter, Gesellschaft und Minderheitsgesellschaften vor Missbrauch Mehrheitsbefugnisse
  
  • schuldhafte Verletzung Mehrheitsgesellschafter: nachteilige Weisung, die seinem eigenen Interesse, jedoch nicht GmbH Interesse entsprechen
• Sorgfaltsmaßstab nach #43GmbH “ordentlicher Geschäftsführer”
• herrschender Gesellschafter trägt Beweislast für fehlendes Verschulden

Question 3

Welche Ansprüche hat man beim GmbH Konzern bei einer schuldhaften Verletzung der Pflichten eines Mehrheitsgesellschafters?

Answer 3

• Beschlussanfechtung durch die Gesellschafter
• Unterlassungsanspruch bei fehlender Beschlussgrundlage
  
  • Gesellschafter
• Schadensersatz
  
  • der Gesellschaft
  • aufgrund Gesellschafterbeschluss ( #46Nr8GmbHG)
  • mit Stimmverbot #47IVGmbHG
  • ggf. auch durch Gesellschafter geltend zu machen (arg. ex. #317IVAktG, #309IVAktG)
    
    • “arg. ex.” = argumentum ex –> Argument aus

Question 4

Welchen Gläubigerschutz hat der GmbH Konzern?

Answer 4

• können Anspruch der GmbH pfänden
• Außerdem: Kapitalerhaltungsrecht und “existenzvernichtender” Eingriff

Question 5

Was ist das Schutzsystem der eingliedrigen GmbH?

Answer 5

• Haftungsgrundlage “Bremer Vulkan” des BGH
  
  • Schutz abhängige GmbH gegen Alleingesellschafter nicht aus Haftungssystem Konzernrecht/AktG sondern ist auf Erhaltung Stammkapital und Bestandsgewährleistung beschränkt -> Eigenbelange Rücksicht
  • fehlt wenn GmbH als Folge des Eingriffs des Alleingesellschafters die Verb. nicht mehr zahlen kann
  • Veranlassung des Allein-G’ter alle Liquidität der Gesellschaft in anderes von ihm beherrschten Liquiditätsverbund
    
    • Pflicht Eigeninteresse der GmbH ergo Zahlungsfähigkeit Verb. nachzukommen angemessen zu berücksichtigen -> keine Existenzgefährdung
    • sonst Treuebruch nach #266IStGB
  • Haftungsgrenze
    
    • Bremer Vulkan: existenzvernichtender Eingriff
    • seit Trihotel: besondere Fallgruppe des #826BGB
  • Innenhaftung: kein direkter Anspruch des ausgefallenen Gläubigers, sondern Anspruch der Gesellschaft gegen Schädiger

Question 6

Was sind die Haftungsvoraussetzungen eines GmbH Konzern?

Answer 6

• Eingriff
  - Aktives Tun = Weisung
  
  • Existenzvernichtung
    
    • d.h. idR. Insolvenz
  • Verschulden
    
    • Indiziert durch bewusste Weisung
  • Schaden
    
    • Werthaltigkeit der Forderung ohne den Eingriff
  • Beweislast
    
    • Grundsätzlich bei Gesellschaft, aber Vermutung für die Werthaltigkeit (BGH „Autovertragshändler“)

Question 7

Wie kann ein Haftungsanspruch gegen einen GmbH-Konzern-Gesellschafter durchgesetzt werden?
A) insolvenzverfahren
B) Insolvenzverfahren abgelehnt mangels Masse

Answer 7

• Insolvenzverfahren: Durch Insolvenzverwalter ( #80IInsO)
  - Vor Eröffnung: Existenzvernichtungshaftung (noch) nicht gegeben
  
  • Bei Abweisung mangels Masse ( #26InsO): Gläubiger (mit Vollstreckungstitel gegen Gesellschaft) kann Anspruch der Gesellschaft gegen Gesellschafter pfänden und überweisen lassen ( #829ZPO, #835ZPO)
    -Actio pro socio nach 46VIII GmbHG

Question 8

Welche Paragraphen konkurrieren beim GmbH Konzern?

Answer 8

• §§ 30, 31 GmbHG
  
  • § 43 Abs. 2 und 3 GmbHG
  • § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 15b InsO / § 266 StGB