Konzernbildungskontrolle

Question 1

Wie funktioniert der Schutz der nicht-börsennotierten AG?

Answer 1

• Schutz durch #311AktGff
• Missbrauch des Einflusses: Nachteilsausgleich #311AktG
• Abhängigkeitsbericht #312ffAktG
• Haftung herrschende Unternehmen/Organe #317AktG
• Haftung gem. Organe beherrschten Unternehmens #318AktG

Question 2

Welche Schutzvorkehrungen hat die abhängige AG?

Answer 2

• Verbot Abhängigkeit in Satzung? Nach #23VAktG unzulässig.
• Vorkaufsrechte: nur schuldrechlich relevant
• Vinkulierung Namensaktien:
  
  • # 68IIAktG
  • Nur bei Gründung, da Satzungsänderung
  • nach #179AktG mit 3/4 Mehrheit und aller betroffenen Aktionäre möglich #180IIAktG
• Erhöhung Mehrheitserfordernisse abweichend von #133AktG
  
  • bei Gründung oder Satzungsänderung mit 3/4 Mehrheit
• Entsenderecht zum AR
  
  • Zulässig nach #101II1AktG
  • Nur durch Satzung
  • nur für bestimmte Aktionäre
  • Begrenzt auf 1/3 der AR-Mitglieder #101II4AktG
• Höchststimmrecht
  
  • nur für nicht-börsen AG in Ordnung wenn durch Satzung bestimmt #134I2AktG
    
    • Problem: nachträgliche Einführung
  • ginge wenn 3/4 Mehrheit nach #179AktG weil Satzungsänderung
  • Keine Zustimmung der betroffenen d.h. beschränkten Aktionäre erforderlich (“Mannesmann” Urteil des BGH)

Question 3

Welchen Einfluss hat der Vorstand der abhängigen AG auf die Schutzvorkehrungen der Konzern?

Answer 3

• Grundsätzlich mittelbarer rechtlicher und praktischer Einfluss
  
  • Bezugsrechtsausschuss bei KapErhöhung allgemein, insb. bei genehmigtem Kap. #202AktG, #204AktG mit Zustimmung AR
  • Erwerb eigener Aktien #71INr8AktG
• Nicht börsennotierte AG
  
  • allgmeine Auffassung: Neutralitätspflicht
• Börsennotierte AG
  
  • Verhinderungsverbot #33I1WpÜG

Question 4

Wie ist die Schutzvorkehrung für die herrschende AG bei der Konzernbildungskontrolle geregelt?

Answer 4

• Grundsatz
  
  • Erwerb Unternehmen gehört zur Leitungsaufgabe des Vorstandes -> keine Zuordnung auf HV durch Satzung möglich
  • # 119IIAktG -> wenn Vorstand verlangt kann HV entscheiden
  • Zustimmungsvorbehalte für AR sind zulässig #111IVAktG
• Ausnahmen:
  
  • Übertragung gesamtes Vermögen #179aAktG
  • EAV #293IIAktG
  • Maßnahmen des UmwG

Question 5

Was sind die ungeschriebenen HV Kompetenzen der herrschenden Gesellschaft?

Answer 5

• Bestimmte Grundlagen/Strukturentscheidung stehen HV zu
  
  • Kriterien:
    
    • Qualitativ: Verkürzung Aktionärsrechte (Mediatisierungseffekt; “Fahrstuhl-Effekt”)
    • Quantitativ: mind. 80% des Gesellschaftsvermögens betroffen
  • Mehrheitserfordernis: 3/4
  • Rechtsfolgen: Unterlassung, Beseitigung, Schadensersatz

Question 6

Wie ist das Delisting im Rahmen der Konzernbildungskontrolle geregelt?

Answer 6

• = Widerruf Zulassung der Aktien am regulierten Markt
  
  • bisherige Rechtsprechung (“Macrotron” 2003): HV-Beschluss und Abfindungsangebot erforderlich
  • neue Rechtsprechung (BGH 2014): kein HV-Beschluss und kein Abfindungsangebot erforderlich