Faktischer Konzern

Question 1

Welche Formen hat der Faktische Konzern?

Answer 1

• MU mit mind. 50% Beteiligung an Tochter
• MU mit 100% Beteiligung an TU, die wiederrum 100% Beteiligung an EU
• Kette Beherrschungsverträge
• Beherrschungsvertrag MU mit TU, TU hält 100% an EU
• Beherrschungsvertrag MU mit EU

Question 2

Was ist der Nachteilsausgleich im Rahmen des faktischen Konzerns?

Answer 2

• Herrschendes U darf abhängiges U nicht zu nachteiligen Geschäften zwingen, es sei denn es wird ausgeglichen
  #### Nachteil
• Pflichtwidrige Ausübung unternehmerischen Ermessens
• Maßstab: Pflichtgemäßes Verhalten gem. #93AktG, z.B.
  
  • Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
  • Abweichung von Marktpreisen
  • Verdeckte Gewinnausschüttungen
  • Personalgestellung
    #### Nachteilsausgleich
• Kompensationspflicht “sui generis”
• Ausgleich
  
  • Im GJ durch Gegenleistung / sonstige Vorteile
  • Ende GJ durch vertragliche Gewährung Ausgleichs

Question 3

Was ist der Abhängigkeitsbericht im Kontext des faktischen Konzerns?

Answer 3

• Erstellung durch Vorstand
  
  • Schriftlich
  • drei Monaten nach Beginn GJ
  • Darlegung Rechtsbeziehungen herrschender <–> abhängiger Gesellschaft
  • Maßstab: „Gewissenhafte und getreue Rechenschaft” ( #312IIAktG)
  • Erklärung Benachteiligung oder ordnungsgemäßem Ausgleich
  • Erklärung Nachteilsausgleich, auch in LB aufzunehmen ( #312IIIAktG)
  • Keine Verpflichtung bei Bestehen Gewinnabführungsvertrages ( #316AktG)
• Prüfung
  
  • durch AP #313AktG
    
    • schriftlicher Bestätigungsvermerk #313IIIAktG
  • durch AR #314AktG
    
    • Nach Vorlage durch AP unter Anwesenheit des AP und Einbeziehung in Bericht an die HV

Question 4

Wann ist eine Sonderprüfung des Abhängigkeitsberichts eines faktischen Konzerns erlaubt?

Answer 4

• Jeder Aktionär
  
  • eingeschränkter BV
  • Einwendung AR
  • Vorstand sagt fehlender Nachteilsausgleich
• mind. 1% Beteiligung oder 100TEUR
  
  • belegbarer Verdacht auf pflichtwidrige Nachteilszufügung
• Regelung für Sonderprüfung gem. #142AktG gelten

Question 5

Welche Schadensersatzansprüche kennt der faktische Konzern?

Answer 5

317I1AktG

• durch Abhängige Gesellschaft gegen herrschendes U
• nicht bis zum Ende des GJ Ausgleich des Nachteils und kein Rechtsanspruch auf Ausgleich eingeräumt
  #### #317IIIAktG
• durch Abhängige Gesellschaft gegen gesetzliche Vertreter herrschendes U
• nicht bis zum Ende des GJ Ausgleich des Nachteils und kein Rechtsanspruch auf Ausgleich eingeräumt
  #### #318I1AktG
• durch Abhängige Gesellschaft gegen Vorstand abhängiges U
• Gründe
  
  • Nachteilige Maßnahme nicht im Abhängigkeitsbericht
  • Maßnahme ausgeführt aber keine Angabe zur Nachteiligkeit
  • Verschweigen das Ausgleich nicht erfolgt ist
  • gänzliches Fehlen Abhängigkeitsbericht
    #### #318IIAktG
• durch Abhängige Gesellschaft gegen AR abhängiges U
• Gründe
  
  • Verletzung Prüfpflicht
  • Verletzung Berichtspflicht ggü. HV #314AktG
    #### #317I2AktG
• Aktionäre der abhängigen Gesellschaft gegen Alle (herrschendes U, Gesetzliche Vertreter herrschendes U, Vorstand abhängiges U, AR abhängiges U)
• Gründe: Alle nach 317I1AktG, 317IIIAktG, 318I1AktG, 318IIAktG
• Voraussetzung: Schaden ist nicht deckungsgleich mit Schaden der Gesellschaft