Unterlassungsdelikt

Question 1

was ist ein echtes Unterlassungsdelikt?

Answer 1

wenn Gesetz selbst Verbot aufstellt z.B. § 323c

Question 2

was sind unechte Unterlassungsdelikte?

Answer 2

wenn Begehungsdelikt mithilfe von § 13 in Unterlassungsdelikt umgewandelt wird

Question 3

wie unterscheiden sich Tun und Unterlassen?

Answer 3

nach h.M. da wo Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt

Question 4

ist Abbruch fremder Rettungsbemühen Tun oder Unterlassen?

Answer 4

aktives Tun

Question 5

Ist Abbruch eigener Rettungsbemühen Tun oder Unterlassen?

Answer 5

e. A: so lange Unterlassen bis Rettungsbemühung Opfer erreicht hat - ab dann aktives Tun
a. A: aktives Tun bereits bei Abbruch des rettenden Kausalverlaufs

Question 6

wo muss in der Prüfung in problematischen Fällen vom Tun abgegrenzt werden?

Answer 6

Prüfungspunkt “Unterlassung”

Question 7

Was setzt eine Unterlassung voraus?

Answer 7

die physisch-kausale individuelle Handlungsmöglichkeit

Question 8

Wie lautet die Formel der Quasi-Kausalität?

Answer 8

Quasi-kausal ist eine Unterlassung, wenn sie nicht hinzugedacht werden kann ohne dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre

Question 9

was wird gemacht, wenn nicht festgestellt werden kann ob Unterlassung quasi-kausal war?

Answer 9

in dubio pro reo

Question 10

Was passiert wenn der Täter über seine Garanten- und Handlungspflicht irrt?

Answer 10

Verbotsirrtum bzw. Gebotsirrtum

Question 11

Was ist wenn Täter über Umstände aus denen seine Garanten- bzw Handlungspflicht erwächst irrt?

Answer 11

Tatbestandsirrtum nach § 16 I 1

Question 12

was ist eine rechtfertigende Pflichtenkollision und wie wird sie behandelt?

Answer 12

wenn zwei Handlungspflichten gleichzeitig auftreten konkurrieren
=> bei ungleichwertigen Pflichten (Kriterien § 34 und ob echtes oder unechtes Unterlassen): Vorrang der höhenwertigen Pflicht => für andere Pflicht gerechtfertigt
=> bei gleichwertigen Pflichten: darf entscheiden => für andere Pflicht gerechtfertigt

Question 13

was ist ein besonderer Entschuldigungsgrund beim Unterlassungsdelikt und wann ist dieser einschl#gig?

Answer 13

Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens
=> wenn Garant durch Pflichterfüllung eigene billigenswerte Interessen gefährden würde und Gewicht dieser Interessen dem Gewicht des drohenden Erfolges entspricht

Question 14

wie wird versuchtes Unterlassungsdelikt geprüft?

Answer 14

nach dem Versuchsschema
=> Tatentschluss bzgl:
a.) Eintritt objektive Tatbestandsmerkmale
b.) Unterlassung trotz physisch-kausaler individueller Handlungsmöglichkeit
c.) hypothetische Kausalität und objektive Zurechnung
d.) Garantenstellung gem. § 13

Question 15

wann liegt ein fehlgeschlagener Versuch beim Unterlassen vor?

Answer 15

wenn Unterlassungstäter Erfolg nicht mehr abwenden kann

Question 16

welcher Rücktritt kommt beim Unterlassen ausschließlich in Frage?

Answer 16

vom beendeten Versuch

Question 17

Welche Arten von Garanten gibt es und wann werden sie relevant?

Answer 17

Beschützergaranten (Mutter => Kind
Überwachungsgaranten (Tierhalter)
=> bei unechten Unterlassungsdelikten wird Garantenstellung verlangt

Question 18

Was für Beschützergaranten gibt es?

Answer 18

Familiäre Verbundenheit (individuell zu prüfen wie Verhältnis ist)
enge persönliche Beziehungen (nicht ausreichend sind bloßes Zusammenleben, bloße Freundschaften oder Liebesverhältnisse, Wohngemeinschaft)
Gefahrengemeinschaft (nur wenn freiwillig und nicht Schicksalsgemeinschaft) => Pflicht beschränkt aus Gefahren auf der Gemeinschaft beruht z.B. Bergsteigen
Vertrag
Amtsträger

=> sind nicht verpflichtet Straftaten des zu Beschützenden zu verhindern

Question 19

Welche Arten von Überwachungsgaranten gibt es?

Answer 19

• Verkehrssicherungspflichten (jeder hat seinen Herrschaftsbereich ausreichend zu sicher z.B. Grundstück, Haus, KFZ, Tierhalter, Produkte von Unternehmen)
• Verantwortlichkeit für Personen (Anstaltpersonal, Lehrer (beschränkt auf Schulbetrieb) )
• Ingerenz = vorangegangenes gefährdendes Tun

Question 20

was ist die Garantenstellung aus Ingerenz?

Answer 20

Garantenstellung aus einem vorangegangenem gefährdendem pflichtwidrigen Tun

=> wird bei Notwehr oder sozialadäquaten Verhalten verneint, da nicht pflichtwidrig (z.B. gerechtfertigt)
=> auch bei Fahrlässigkeit möglich
=> nicht jedes gerechtfertigte Verhalten ist befreit: Opfer aus § 904 BGB z.B. nicht
=> Zurechnungszusammenhang muss bestehen

Question 21

welche Meinungen gibt es in der Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe durch Unterlassen?

Answer 21

M1: Garant stets nur Gehilfe, da keine Tatherrschaft
(-) widerspricht Wertung des § 13, der Unterlassungshaftung nicht an Herrschaft über Geschehen anknüpft
M2 (Pflichtdeliktslehre): Garant ist Täter durch Verletzung seiner Erfolgabwendungspflicht
(-) beseitigt Unterschied zwischen Täterschaft und Beihilfe
M3: Beschützergarant = Täter; Überwachungsgarant = Gehilfe
(-) beide Garantentypen lassen sich nur schwer voneinander unterscheiden und sind sonst ja auch gleichwertig
M4: Anwendung der allgemeinen Abgrenzungskriterien: prüfen ob Tatherrschaft vorliegt => Grad der tatsächlichen Beherrschung des Geschehensablaufs (wie leicht oder schwer ist Erfolg abzuwenden); Nähe zum Tatgeschehen, Mitwirkung an Tatplanung

Question 22

wann wird der Streit “Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe durch Unterlassen” geführt?

Answer 22

Vater schaut zu, wie jemand sein Kind tötet => Garant unterlässt es in Aktives Tun gegen das durch ihn beschützte Rechtsgut einzugreifen

Question 23

ist Anstiftung durch Unterlassen möglich?

Answer 23

ja, z.B. Anstaltsleiter hält Brief, in dem G den T dazu auffordert Zeugen zu verprügeln, nicht zurück