Unterlassungsdelikt Flashcards
was ist ein echtes Unterlassungsdelikt?
wenn Gesetz selbst Verbot aufstellt z.B. § 323c
was sind unechte Unterlassungsdelikte?
wenn Begehungsdelikt mithilfe von § 13 in Unterlassungsdelikt umgewandelt wird
wie unterscheiden sich Tun und Unterlassen?
nach h.M. da wo Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt
ist Abbruch fremder Rettungsbemühen Tun oder Unterlassen?
aktives Tun
Ist Abbruch eigener Rettungsbemühen Tun oder Unterlassen?
e. A: so lange Unterlassen bis Rettungsbemühung Opfer erreicht hat - ab dann aktives Tun
a. A: aktives Tun bereits bei Abbruch des rettenden Kausalverlaufs
wo muss in der Prüfung in problematischen Fällen vom Tun abgegrenzt werden?
Prüfungspunkt “Unterlassung”
Was setzt eine Unterlassung voraus?
die physisch-kausale individuelle Handlungsmöglichkeit
Wie lautet die Formel der Quasi-Kausalität?
Quasi-kausal ist eine Unterlassung, wenn sie nicht hinzugedacht werden kann ohne dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre
was wird gemacht, wenn nicht festgestellt werden kann ob Unterlassung quasi-kausal war?
in dubio pro reo
Was passiert wenn der Täter über seine Garanten- und Handlungspflicht irrt?
Verbotsirrtum bzw. Gebotsirrtum
Was ist wenn Täter über Umstände aus denen seine Garanten- bzw Handlungspflicht erwächst irrt?
Tatbestandsirrtum nach § 16 I 1
was ist eine rechtfertigende Pflichtenkollision und wie wird sie behandelt?
wenn zwei Handlungspflichten gleichzeitig auftreten konkurrieren
=> bei ungleichwertigen Pflichten (Kriterien § 34 und ob echtes oder unechtes Unterlassen): Vorrang der höhenwertigen Pflicht => für andere Pflicht gerechtfertigt
=> bei gleichwertigen Pflichten: darf entscheiden => für andere Pflicht gerechtfertigt
was ist ein besonderer Entschuldigungsgrund beim Unterlassungsdelikt und wann ist dieser einschl#gig?
Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens
=> wenn Garant durch Pflichterfüllung eigene billigenswerte Interessen gefährden würde und Gewicht dieser Interessen dem Gewicht des drohenden Erfolges entspricht
wie wird versuchtes Unterlassungsdelikt geprüft?
nach dem Versuchsschema
=> Tatentschluss bzgl:
a.) Eintritt objektive Tatbestandsmerkmale
b.) Unterlassung trotz physisch-kausaler individueller Handlungsmöglichkeit
c.) hypothetische Kausalität und objektive Zurechnung
d.) Garantenstellung gem. § 13
wann liegt ein fehlgeschlagener Versuch beim Unterlassen vor?
wenn Unterlassungstäter Erfolg nicht mehr abwenden kann
welcher Rücktritt kommt beim Unterlassen ausschließlich in Frage?
vom beendeten Versuch
Welche Arten von Garanten gibt es und wann werden sie relevant?
Beschützergaranten (Mutter => Kind
Überwachungsgaranten (Tierhalter)
=> bei unechten Unterlassungsdelikten wird Garantenstellung verlangt
Was für Beschützergaranten gibt es?
Familiäre Verbundenheit (individuell zu prüfen wie Verhältnis ist)
enge persönliche Beziehungen (nicht ausreichend sind bloßes Zusammenleben, bloße Freundschaften oder Liebesverhältnisse, Wohngemeinschaft)
Gefahrengemeinschaft (nur wenn freiwillig und nicht Schicksalsgemeinschaft) => Pflicht beschränkt aus Gefahren auf der Gemeinschaft beruht z.B. Bergsteigen
Vertrag
Amtsträger
=> sind nicht verpflichtet Straftaten des zu Beschützenden zu verhindern
Welche Arten von Überwachungsgaranten gibt es?
- Verkehrssicherungspflichten (jeder hat seinen Herrschaftsbereich ausreichend zu sicher z.B. Grundstück, Haus, KFZ, Tierhalter, Produkte von Unternehmen)
- Verantwortlichkeit für Personen (Anstaltpersonal, Lehrer (beschränkt auf Schulbetrieb) )
- Ingerenz = vorangegangenes gefährdendes Tun
was ist die Garantenstellung aus Ingerenz?
Garantenstellung aus einem vorangegangenem gefährdendem pflichtwidrigen Tun
=> wird bei Notwehr oder sozialadäquaten Verhalten verneint, da nicht pflichtwidrig (z.B. gerechtfertigt)
=> auch bei Fahrlässigkeit möglich
=> nicht jedes gerechtfertigte Verhalten ist befreit: Opfer aus § 904 BGB z.B. nicht
=> Zurechnungszusammenhang muss bestehen
welche Meinungen gibt es in der Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe durch Unterlassen?
M1: Garant stets nur Gehilfe, da keine Tatherrschaft
(-) widerspricht Wertung des § 13, der Unterlassungshaftung nicht an Herrschaft über Geschehen anknüpft
M2 (Pflichtdeliktslehre): Garant ist Täter durch Verletzung seiner Erfolgabwendungspflicht
(-) beseitigt Unterschied zwischen Täterschaft und Beihilfe
M3: Beschützergarant = Täter; Überwachungsgarant = Gehilfe
(-) beide Garantentypen lassen sich nur schwer voneinander unterscheiden und sind sonst ja auch gleichwertig
M4: Anwendung der allgemeinen Abgrenzungskriterien: prüfen ob Tatherrschaft vorliegt => Grad der tatsächlichen Beherrschung des Geschehensablaufs (wie leicht oder schwer ist Erfolg abzuwenden); Nähe zum Tatgeschehen, Mitwirkung an Tatplanung
wann wird der Streit “Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe durch Unterlassen” geführt?
Vater schaut zu, wie jemand sein Kind tötet => Garant unterlässt es in Aktives Tun gegen das durch ihn beschützte Rechtsgut einzugreifen
ist Anstiftung durch Unterlassen möglich?
ja, z.B. Anstaltsleiter hält Brief, in dem G den T dazu auffordert Zeugen zu verprügeln, nicht zurück
