Unterlassung

Question 1

unechtes Unterlassungsdelikt

Answer 1

I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs
b) Nichtvornahme der gebotenen
Handlung trotz physisch-realer
Handlungsmöglichkeit
c) (Quasi-)Kausalität des Unterlassens für
den konkreten Erfolg
d) Objektive Zurechnung
e) Garantenstellung gemäß § 13 StGB
f) (Ggf.) Entsprechungsklausel gemäß § 13
Abs. 1 HS 2
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bezüglich aller objektiven
Tatbestandsmerkmale
b) besondere subjektive
Tatbestandsmerkmale
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld

Question 2

fahrlässiges unechtes Unterlassungsdelikt

Answer 2

I Tatbestand
1. Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs
2. Nichtvornahme der gebotenen Handlung trotz physisch-realer Handlungsmöglichkeit
3. (Quasi-)Kausalität des Unterlassens für den konkreten Erfolg
4. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung
5. Objektive Vorhersehbarkeit
6. Objektive Zurechnung
7. Garantenstellung gemäß § 13 StGB
2. Subjektiver Tatbestand

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld
1. Schuldfähigkeit (§§ 19, 20 StGB)
2. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung
3. Subjektive Vorhersehbarkeit
4. Vorliegen/Fehlen von Entschuldigungsgründen

Question 3

Versuchtes Unterlassungsdelikt TB

Answer 3

Vorprüfung
1. Strafbarkeit des Versuchs
2. Nichtvollendung der Tat

I. Tatbestand

1. Tatentschluss in Bezug auf
   a) Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs
   b) Nichtvornahme der gebotenen Handlung trotz physisch-realer
   Handlungsmöglichkeit
   c) (Quasi-)Kausalität des Unterlassens für den konkreten Erfolg
   d) Objektive Zurechnung
   e) Garantenstellung gemäß § 13 StGB
   f) (Ggf.) Entsprechungsklausel gemäß § 13 Abs. 1 HS 2 StGB
2. Unmittelbares Ansetzen i.S. von § 22 StGB

Question 4

Versuchtes Unterlassungsdelikt TB RW-Prozessvoraussatzungen

Answer 4

II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessung
V. Persönlicher Strafaufhebungsgrund: Rücktritt nach § 24 StGB
1. Rücktritt des Einzeltäters (§ 24 Abs. 1 StGB)
2. Rücktritt bei Tatbeteiligung Mehrerer (§ 24 Abs. 2 StGB)
VI. Prozessvoraussetzungen

Question 5

Beschützergaranten

Answer 5

• Familiäre Verbundenheit (Zusammenleben, Vertrauen, …)
  v.a. Eltern und verwandte in gerader Linie, Ehegatten
• enge persönliche Lebensbeziehung
  v.a. langjährige oder eheähnliche Lebensgemeinschaften mit besonderem Näheverhältnis
• Gefahrengemeinschaft (z.B. Bergsteigerpartie)
  haben sich zusammengetan und gegenseitigen Schutz versprochen
• Vertrag und tatsächliche Übernahme
  Wirksamkeit des Vertrags oder Zeitpunkt der Wirksamkeit irrelevant, es kommt auf tatsächliche Übernahme an, die ein berechtigten Vertrauen in eine Hilfeleistung begründet
• Amtsträger
• Ingerenz: vorheriges rechtwidriges Tun

Question 6

Überwachungsgaranten

Answer 6

• Verkehrssicherungspflichten (ZR)
• Wohnungsinhaber für Gäste
• strafrechtliche Produkthaftung