Schuld

Question 1

§ 33 StGB Überschreitung der Notwehr

Answer 1

Intensiver Notwehrexzess: Qualitative Überschreitung (geeignet, geboten)
Extensiver Notwehrexzess: Überschreitung des zeitlichen Rahmens
Restriktive Theorie: extensiver NE fällt nicht unter 33
Extensive Theorie: extensive NE fällt immer unter 33

Question 2

Schuldfähigkeit

Answer 2

1. Keine Schuldunfähigkeit gem. § 19 StGB
2. Keine Schuldfähigkeit gem. § 20 StGB (Ausschluss der Bestrafung)a) Vorliegena) biologisch-psychologisches Stockwerk
   - krankhafte seelische Störung
   - tiefgreifende Bewusstseinsstörung
   - Intelligenzminderung
   - andere schwere seelische Störungb) psychologisch-normatives Stockwerk
   - Einsichtsfähigkeit
   - Steuerungsfähigkeit
3. Schuldhaftes handeln nach den Grundsätzen der schuldhaften ALIC
   a) Doppelvorsatz
   b) rechtl. Zulässigkeit

Question 3

Schuldfähigkeit Alkohol

Answer 3

vorübergehende Intoxikationspsychose → krankhafte seelische Störung (h.M.)

Gesamtabwägung, v.a. von Alkoholgewöhnung, körperliche Konstitution, Täterveralten und Schwerer des Delikts

• Tendenz gemindeter Schuldfähigkeit ab 2,0 0/00
• Tendenz Schuldausschluss ab 3,0 0/00
• bei schwerwiegenden Gewalttaten 2,2 oder 3,3 0/00

Question 4

Entschuldigungstatbestandsirrtum (h.M. § 35 II analog)

Question 5

Erlaubnistatbestandsirrtum (h. M. § 16 I analog)

Answer 5

I Vorliegen eines ETBI
II Behandlung des ETBI (RF)

• M1: Vorsatztheorie: Unrechtsbewusstsein ist eine Voraussetzung des Vorsatzes
  Bei Irrtum, dass das Unrechtsbewusstsein unterbindet, entfällt der Vorsatz gem. § 16 I
  E: direkte Anwendung des § 16 I 1
  Verortung beim Vorsatz
  Aber: § 17 Unrechtsbewusstsein ist der Schuld zugewiesen
• M2: strenge Schuldtheorie: Unrechtsbe-wusstsein gehört zur Schuld § 17
  bei fehlendem Unrechtsbewusstsein entfällt durch eine direkte Anwendung des § 17 die Schuld→ Fall des § 17
  E: direkte Anwendung des § 17
  Verordnung bei der Schuld
  Aber: § 17 nur anwendbar auf rechtliche Irrtümer
• M3: Lehre von negativen Tatbestandsmerkmalen: das fehlen von Rechtfertigungsgründen als objektiver Tatbestand
  Vorsatz muss sich auch darauf beziehen ,es fehlt also am Vorsatz gem. §16 I 1
  E: direkte Anwendung des § 16 I 1
  Verortung im objektiven Tatbestand
• M4: Vorsatzunrechtverneinende eingeschränkte Schuldtheorie
  fehlt das Handlungsunrecht entfällt auch der Unrechtsvorsatz und der Tatbestandsvorsatz
  E: analoge Anwendung § 16 I 1
  Verortung beim Vorsatz
• M5 (h.M. ) Rechtsfolgenverweisende (vorsatzschuldverneinende) eingeschränkte Schuldtheorie
  Zur Schuld gehört auch ein Schuldvorsatz , Täter muss sich bewusst für Unrecht Entscheiden.
  Bestrafung gem § 16 I 1 analog für eine fahrlässige Tat
  E: analoge Anwendung des § 16 I 1
  Verortung bei der Schuld

Question 6

Verbotsirrtum § 17 StGB

Answer 6

fokal ggü dem ETBI

I Vorliegen eines VI § 17 1

II Vermeidbarkeit nein § 17 2 oder ja § 17 I
Anhaltspunkte:
Einholung von Rechtsrat, Achtung: Vertrauenswürdigkeit, bei offensichtlichem Gefälligkeitsgutachten z.B. nicht gegeben
Im Zweifel trägt der Täter das Auslegungsrisiko (str.)

RF: Entschuldigung

RF: möglw. Strafminderung