Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Flashcards
Was ist der objektive Tatbestand des Hausfriedensbruchs § 123 StGB?
Umfasst:
* Wohnung
* Geschäftsraum
* befriedetes Besitztum
* Räume des öffentlichen Dienstes
* Räume des öffentlichen Verkehrs
* widerrechtlich
* eindringen
* verweilen trotz Aufforderung sich zu entfernen
Definitionen der Begriffe sind: Wohnung = Raum, der zum Aufenthalt von Menschen dient; Geschäftsraum = Raum für gewerbliche, wissenschaftliche, künstlerische oder ähnliche Geschäfte; befriedetes Besitztum = Grundstück, das äußerlich erkennbar gegen willkürliches Betreten anderer gesichert ist; Räume des öffentlichen Dienstes = Behörden u.ä.; Räume des öffentlichen Verkehrs = Betriebsgebäude und Beförderungsmittel der öffentlichen Verkehrsbetriebe.
Was bedeutet ‘widerrechtlich’ im Kontext des Hausfriedensbruchs?
Ohne Erlaubnis/gegen Gesetz
Was ist der subjektive Tatbestand des Hausfriedensbruchs § 123 StGB?
Vorsatz: Mit Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung
Was sind die Verfahrensvoraussetzungen für Hausfriedensbruch?
Absolutes Antragsdelikt
Was ist der objektive Tatbestand der Amtsanmaßung § 132 StGB?
Umfasst:
* öffentliches Amt
* unbefugt ausüben
* unbefugte Vornahme einer Handlung, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf
Öffentliches Amt = Tätigkeit im Dienste des Staates.
Was ist der subjektive Tatbestand der Amtsanmaßung?
Vorsatz: Mit Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung
Was sind die Verfahrensvoraussetzungen für die Amtsanmaßung?
Offizialdelikt
Was ist der objektive Tatbestand des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen § 132a StGB?
Umfasst:
* unbefugtes Führen von in- oder ausländischen Amts- oder Dienstbezeichnungen
* unbefugtes Führen akademischer Grade und Titel
* unbefugtes Führen öffentlicher Würde
* unbefugtes Führen von Berufsbezeichnungen
* Tragen von in- oder ausländischen Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen
Beispiele: Beamtentitel, Studienabschluss, Ehrenbürger.
Was ist der subjektive Tatbestand des Missbrauchs von Titeln?
Vorsatz: Mit Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung
Was sind die Verfahrensvoraussetzungen für den Missbrauch von Titeln?
Offizialdelikt
Was ist der objektive Tatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten § 138 StGB?
Nichtanzeigen der Planung von:
* Hochverrat
* Landesverrat oder Gefährdung der äußeren Sicherheit
* Fälschung von Geld, Wertpapieren, Zahlungskarten, Euroscheckvordrucken
* Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen
* Menschenhandel, Menschenraub
* Raub oder räuberische Erpressung
* gemeingefährliche Straftaten
* zu einem Zeitpunkt, zu dem die Tat noch abgewendet werden kann
Was ist der subjektive Tatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten?
Vorsatz: Mit Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung
Was sind die Verfahrensvoraussetzungen für die Nichtanzeige geplanter Straftaten?
Offizialdelikt
Was ist der objektive Tatbestand des Missbrauchs von Notrufen § 145 StGB?
Umfasst:
* Missbrauch von Notrufen und Notzeichen
* vortäuschen, dass wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei
* Warn- und Verbotszeichen beseitigen oder unkenntlich machen
* Schutzvorrichtungen oder Rettungsgeräte beseitigen, verändern, unbrauchbar machen
Was ist der subjektive Tatbestand des Missbrauchs von Notrufen?
Vorsatz: Mit Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung
Was sind die Verfahrensvoraussetzungen für den Missbrauch von Notrufen?
Offizialdelikt
Was ist der objektive Tatbestand des Vortäuschens einer Straftat § 145d StGB?
Umfasst:
* wider besseres Wissen einer Behörde vortäuschen, dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei
* vortäuschen, dass eine Straftat nach § 126 StGB bevorstehe
* Täuschen über den Beteiligten an einer tatsächlich begangenen rechtswidrigen Tat
Was ist der subjektive Tatbestand des Vortäuschens einer Straftat?
Vorsatz: Mit Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung
Was sind die Verfahrensvoraussetzungen für das Vortäuschen einer Straftat?
Offizialdelikt
