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Sicherheitsdienstleistungen und Rechtsordnung Flashcards

(48 cards)

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1
Q

Was ist die grundsätzliche Sicherheitsverantwortung jedes Bürgers?

A

Jeder Bürger darf und soll selbst für seine Sicherheit sorgen

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2
Q

Wie kann ein Bürger seine Sicherheit zusätzlich gewährleisten?

A

Durch Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes, z. B. über einen Dienstvertrag mit einem Bewachungsgewerbetreibenden nach § 34a GewO

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3
Q

Wer ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig?

A

Der Staat, insbesondere durch die Polizei

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4
Q

Was gehört zu den Aufgaben der Polizei?

A
  • Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • Pflicht zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten
  • Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
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5
Q

Was besagt das Legalitätsprinzip?

A

Die Polizei ist gesetzlich verpflichtet, Ermittlungen bei Straftatverdacht aufzunehmen

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6
Q

Was ist das Opportunitätsprinzip in Bezug auf die Polizei?

A

Die Polizei kann im Ordnungsrecht entscheiden, ob sie eingreift, muss es aber nicht

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7
Q

Wer hat im Strafverfahren das Opportunitätsprinzip?

A

Nur die Staatsanwaltschaft

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8
Q

Welche Befugnisse haben private Sicherheitskräfte?

A

Sie haben grundsätzlich keine hoheitlichen Aufgaben und verfügen über die gleichen Rechte wie jeder Bürger

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9
Q

Wann haben private Sicherheitskräfte besondere Befugnisse?

A

Durch staatliche Beleihung aufgrund eines Gesetzes, z. B. Sicherheitskräfte an Flughäfen

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10
Q

Worin liegt der Hauptunterschied zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdienstleistungen?

A

Die Polizei hat hoheitliche Aufgaben zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, private Sicherheitsdienstleistungen schützen private Interessen

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11
Q

Füllen Sie die Lücke: Private Sicherheitskräfte haben grundsätzlich ________ Aufgaben.

A

keine hoheitlichen

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12
Q

Was regelt § 34a Gewerbeordnung (GewO)?

A

Das Bewachungsgewerbe.

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13
Q

Was betrifft § 11b GewO?

A

Das Bewacherregister.

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14
Q

Was sind die konkreten Vorschriften für Bewachungstätigkeiten?

A

Bewachungsverordnung (BewachV).

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15
Q

Was sind die weiteren Ausführungsbestimmungen zum § 34a GewO und zur BewachV?

A

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34a GewO und zur BewachV (BewachVwV).

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16
Q

Wie wird ein Gewerbe definiert?

A

Eine erlaubte, selbstständige, nach außen erkennbare Tätigkeit, die planmäßig und dauerhaft zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübt wird und kein freier Beruf ist.

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17
Q

Was besagt § 14 GewO?

A

Jedes Gewerbe muss bei der zuständigen Behörde angemeldet werden.

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18
Q

Welche Änderungen müssen angezeigt werden?

A

Aufnahme, Verlegung oder Ausweitung des Gewerbes; Änderung des Betriebszwecks, Namensänderung oder Aufgabe des Betriebes.

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19
Q

Was ist das Bewachungsgewerbe?

A

Gewerbsmäßiges Bewachen von Leben oder Eigentum fremder Personen.

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20
Q

Was umfasst die Bewachungstätigkeit?

Study These Flashcards
A

Schutz von Personen vor Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit oder Schutz von Sachen vor Abhandenkommen, Beschädigung oder Zerstörung.

21
Q

Was ist erforderlich für die Ausübung des Bewachungsgewerbes?

Study These Flashcards
A

Eine Bewachungserlaubnis.

22
Q

Nenne die Voraussetzungen für die Bewachungserlaubnis

Study These Flashcards
A
  • Zuverlässigkeit
  • Geordnete Vermögensverhältnisse
  • Sachkundeprüfung
  • Haftpflichtversicherung
23
Q

Was bedeutet Zuverlässigkeit in Bezug auf die Bewachungserlaubnis?

Study These Flashcards
A

Keine relevanten Einträge im behördlichen Führungszeugnis oder Gewerbezentralregister und keine entgegenstehende Stellungnahme der Polizeibehörde.

24
Q

Was sind die Anforderungen an das Bewachungspersonal?

Study These Flashcards
A
  • Zuverlässigkeit
  • Mindestqualifikation
  • Alter
25
Was ist die Mindestqualifikation für das Bewachungspersonal?
IHK-Unterrichtung, IHK-Sachkundeprüfung oder sonstiger Befreiungstatbestand.
26
Welche Altersgrenze muss das Bewachungspersonal erreichen?
Vollendung des 18. Lebensjahres.
27
Was ist das Bewacherregister?
Elektronische Erfassung der Daten von Gewerbetreibenden, Wachpersonen und Verantwortlichen.
28
Wann muss das Sicherheitspersonal angemeldet werden?
Vor dem ersten Einsatz.
29
Wer sind die zuständigen Behörden für Sicherheitskräfte?
Behörde am Hauptwohnsitz des Mitarbeiters.
30
Wer sind die zuständigen Behörden für Gewerbetreibende?
Behörde am Sitz des Betriebes.
31
Was sind die üblichen Behörden für § 34a?
In der Regel Ordnungsämter der Gemeinden.
32
Was regelt die Gewerbeordnung?
Die Anforderungen an das private Sicherheitsgewerbe, insbesondere das Bewachungsgewerbe.
33
Fülle die Lücke: Die Gewerbeordnung umfasst Anzeigepflichten, die Erteilung einer _______ , Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Qualifikation des Personals.
Bewachungserlaubnis
34
Fülle die Lücke: Zuständig sind in der Regel die örtlichen _______.
Ordnungsämter
35
Was ist das Bewachungsgewerbe?
Gewerbsmäßiges Bewachen von Leben oder Eigentum fremder Personen
36
Welche Tätigkeitsgebiete erfordern nur eine Unterrichtung gemäß §§ 4–8 BewachV?
Für bestimmte Tätigkeiten reicht eine mündliche Unterrichtung aus
37
Nenne Beispiele für Tätigkeitsgebiete mit Unterrichtung.
* Geld- und Werttransporte * Pforten- und Zugangskontrolle * Bewachungspersonal vor Bühnen oder Wellenbrechern
38
Wie lange dauert die mündliche Unterrichtung bei der IHK?
40 Stunden
39
Welche Sprachkenntnisse sind für die Unterrichtung erforderlich?
B1-Niveau
40
Was ist die Sachkundeprüfung gemäß §§ 9–12 BewachV?
Für anspruchsvollere Tätigkeiten ist eine Sachkundeprüfung erforderlich
41
Nenne Beispiele für Tätigkeitsgebiete mit Sachkundeprüfung.
* Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum * Schutz vor Ladendieben * Bewachung im Einlassbereich von Diskotheken * Bewachung von Flüchtlingsunterkünften oder Großveranstaltungen in leitender Funktion
42
Wie setzt sich die Sachkundeprüfung zusammen?
* Mündliche Prüfung (15 Minuten) * Schriftliche Prüfung (120 Minuten)
43
Wer ist von der Sachkundeprüfung befreit?
* Personen mit einschlägigen Berufsabschlüssen * Juristen mit abgeschlossenem Studium * Personen mit abgeschlossener Ausbildung im mittleren Dienst * Personen, die vor dem 01.01.2003 mindestens 3 Jahre im Bewachungsgewerbe tätig waren
44
Wer ist von dem Unterrichtungsverfahren befreit?
* Personen mit bestandener Sachkundeprüfung * Personen, die von der Sachkundeprüfung befreit sind * Personen, die vor dem 31.03.1996 im Bewachungsgewerbe beschäftigt waren
45
Was besagt die Dienstanweisung (§ 17 BewachV)?
* Sicherheitskräfte haben keine hoheitlichen Befugnisse * Waffengebrauch ist nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden erlaubt * Verpflichtung zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
46
Was enthält der Bewacherausweis (§ 18 BewachV)?
* Name * Vorname * Unterschriften * Bewacheridentifikationsnummer * Unternehmensdaten
47
Was sind die Anforderungen an das Tragen von Dienstkleidung (§ 19 BewachV)?
Sicherheitspersonal muss Dienstkleidung tragen, die sich deutlich von hoheitlichen Uniformen unterscheidet
48
Was regelt die Bewachungsverordnung?
Die Anforderungen an das Bewachungsgewerbe, insbesondere die Qualifikationen des Personals, die Befreiungstatbestände, die Dienstanweisungen und die Pflichten im Umgang mit Waffen, Bewacherausweisen und Dienstkleidung

Recht (16 decks)

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