Prüfungsschemata Allgemeiner Teil StGB- Flashcards
Was ist das Prinzip der Gesetzlichkeit in Bezug auf Strafe?
Bestrafung nur wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt ist
Dieses Prinzip bedeutet, dass eine Handlung nur bestraft werden kann, wenn bereits ein Gesetz existiert, das diese Handlung als strafbar definiert.
Wann muss die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt sein?
Bevor die Tat begangen wurde
Dies stellt sicher, dass niemand für eine Handlung bestraft wird, die zum Zeitpunkt der Tat nicht als strafbar galt.
Was ist ein Verbrechen?
Straftat mit Mindeststrafe von einem Jahr oder höher
Verbrechen sind schwerwiegende Straftaten, die in der Regel zu längeren Haftstrafen führen.
Was ist ein Vergehen?
Straftat mit Mindeststrafe kleiner als ein Jahr oder Geldstrafe
Vergehen sind weniger schwerwiegende Straftaten, die oft mit Geldstrafen oder kurzen Haftstrafen geahndet werden.
Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen?
Verbrechen: Mindeststrafe von einem Jahr oder höher; Vergehen: Mindeststrafe kleiner als ein Jahr oder Geldstrafe
Der Unterschied liegt in der Schwere der Straftaten und den entsprechenden Strafen.
Was bedeutet ‘unterlassen, den Erfolg einer Straftat abzuwenden’?
Straftat nicht verhindern
Dies bezieht sich auf die Nichtergreifung von Maßnahmen, die erforderlich wären, um eine Straftat zu verhindern.
Wie wird das Unterlassen definiert, wenn es einem Tun entspricht?
Aktives Wegsehen
Dies beschreibt eine Situation, in der jemand absichtlich nicht handelt, obwohl er eine Pflicht zur Handlung hat.
Was ist der objektive Tatbestand bei Unterlassener Hilfeleistung § 323 c StGB?
Bei Unglücksfall, gemeiner Gefahr oder gemeiner Not.
Unglücksfall: plötzliches Ereignis mit Gefahren für Personen oder Sachen. Gemeine Gefahr: konkrete Gefährdung einer Anzahl von Menschen. Gemeine Not: generelle Notlage.
Was bedeutet ‘Unglücksfall’ im Kontext von § 323 c StGB?
Ein plötzliches Ereignis, das erhebliche Gefahren für Personen oder Sachen mit sich bringt oder zu bringen droht.
Beispiele sind Naturkatastrophen oder Unfälle.
Was ist eine ‘gemeine Gefahr’?
Konkrete Gefährdung einer unbestimmten Anzahl von Menschen oder bedeutenden Sachwerten.
Dies kann z.B. bei einem Brand oder einer Epidemie der Fall sein.
Was versteht man unter ‘gemeiner Not’?
Generelle Notlage, z.B. Stromausfall.
Hierbei handelt es sich um Situationen, die eine Vielzahl von Personen betreffen können.
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um keine Hilfe zu leisten?
Es muss erforderlich und zumutbar sein, keine Hilfe zu leisten.
Keine Verletzung wichtiger Pflichten darf vorliegen.
Was bedeutet ‘erforderlich’ im Kontext der Unterlassenen Hilfeleistung?
Mindestens die Folgen mildernd.
Man muss in der Lage sein, zumindest einen positiven Einfluss auf die Situation zu haben.
Was ist der subjektive Tatbestand bei § 323 c StGB?
Vorsatz, Mit Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung.
Der Täter muss bewusst und absichtlich handeln.
Was sind die Verfahrensvoraussetzungen für Unterlassene Hilfeleistung?
Offizialdelikt.
Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln muss.
Was sind die vier Hauptbestandteile der Unterlassenen Hilfeleistung?
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld.
Diese Komponenten sind notwendig für die rechtliche Beurteilung des Delikts.
Fülle die Lücke: Der objektive Tatbestand erfordert keine Hilfeleistung, obwohl _______.
erforderlich und zumutbar.
Dies weist darauf hin, dass eine Handlung erwartet wird, die nicht erfolgt.
Wahr oder Falsch: Unterlassene Hilfeleistung ist ein Offizialdelikt.
Wahr.
Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitet, unabhängig von einer Anzeige.
Was ist strafbar gemäß §15 StGB?
Vorsätzliches Handeln
Mit Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung.
Wann wird fahrlässiges Handeln bestraft?
Wenn es ausdrücklich bestraft wird
Fahrlässigkeit ist nicht generell strafbar, sondern nur unter bestimmten Bedingungen.
Was sind die Merkmale der Fahrlässigkeit?
Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs, objektive Sorgfaltspflichtverletzung, objektive Voraussehbarkeit des Erfolges, objektive Zurechnung des Erfolges
Diese Merkmale definieren die Bedingungen unter denen Fahrlässigkeit vorliegt.
Was bedeutet ‘Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs’ in Bezug auf Fahrlässigkeit?
Das Ergebnis einer Straftat liegt vor, z.B. Misshandlung bei KV, Inbrandsetzung bei Brandstiftung
Es muss ein konkreter Erfolg eingetreten sein, der mit der Straftat in Verbindung steht.
Was versteht man unter objektiver Sorgfaltspflichtverletzung?
Der Täter hat nicht aufgepasst, obwohl er es müsste
Hierbei wird geprüft, ob der Täter die gebotene Sorgfalt in einer bestimmten Situation verletzt hat.
Was ist die objektive Voraussehbarkeit des Erfolges?
Der Täter hätte wissen müssen, dass er einen Tatbestand erfüllen könnte
Dies bezieht sich auf die Fähigkeit des Täters, die möglichen Folgen seines Handelns vorherzusehen.