Strafrechtliche Sanktionen Teil 4: Strafzumessung

Question 1

Strafzumessung

Answer 1

= Festlegung der Höhe der Strafe, Strafart und sonstigen Rechtsfolgen

Question 2

§ 46 StGB

Answer 2

I 1: Grundlage für SZM = Schuld des Täters
I 2: individuelle Wirkung der Strafe auf Leben des Täters zu berücksichtigen
→ Schuld - Resozialisierung

Question 3

Antinomie der Strafzwecke

Answer 3

Schuld - Resozialisierung

Question 4

Schritte der Strafzumessung

Answer 4

1. Festlegung des gesetzlichen Strafrahmens durch Ermittlung des Regel- und Sonderstrafrahmens
2. Festlegung des Schuldrahmens
3. Präventive Überlegungen innerhalb des Schuldrahmens
4. evtl. Bildung einer Gesamtstrafe

Question 5

1. Bestimmung des gesetzlichen Strafrahmens

Answer 5

→ Strafandrohung des TB für den Regelfall = Regelstrafrahmen

Question 6

gleichartige Tateinheit

Answer 6

mehrmalige Verletzung derselben Norm

→ Strafrahmen allein aus verletzter Vorschrift zu bestimmen

Question 7

ungleichartige Tateinheit

Answer 7

verschiedene Normen verletzt
→ Kombinationsstrafrahmen bestimmen, § 52 II StGB
Strafobergrenze: TB mit schwerster Strafandrohung
Untergrenze: höchstens angedrohtes Mindestmaß
→ mglw. Strafrahmenänderungen (→ Sonderstrafrahmen)

Question 8

Sonderstrafrahmen

Answer 8

→ wenn Strafschärfungs- / -milderungsgründe gegeben

Bsp.: minder/besonders schwere Fälle, Regelbeispiele, gesetzliche Milderungsgründe in § 49 StGB

Question 9

Doppelverwertungsverbot § 50 StGB

Answer 9

Umstand, der einen minder schweren Fall begründet und zugleich zu einem gesetzlichen Milderungsgrund nach § 49 StGB führt, darf nur einmal berücksichtigt werden

Question 10

2. Festlegung des Schuldrahmens anhand der schon und noch schuldangemessenen Strafe

Answer 10

= Würdigung der Tat anhand des Unrechtsgehaltes
→ Spielraumtheorie: Ober- und Untergrenze der schuldangemessenen Strafe
→ in Praxis Orientierung am gesetzlichen Regelfall, Strafe im unteren Drittel der gesetzlich angeordneten Strafe anzusiedeln

Question 11

Spielraumtheorie (BGH)

Answer 11

innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens ist Schuldrahmen der schon und noch angemessenen Strafe zu bestimmen
→ Tatschuld
→ innerhalb des Schuldrahmens Berücksichtigung präventiver Strafzwecke (nur insoweit, dass schuldangemessene Strafe weder unter- noch überschritten wird)
→ § 46 II StGB

Question 12

Doppelverwertungsverbot § 46 III StGB

Answer 12

gesetzliche Tatbestandsmerkmale dürfen nicht noch einmal bei der SZM berücksichtigt werden
Fehlen von strafmildernden Umständen darf nicht strafschärfend und Fehlen von strafschärfenden Umständen nicht strafmildernd wirken

Question 13

§ 46 II StGB: Was wird strafschärfend/ -mildernd berücksichtigt?
Bsp.: uneigennütziges Handeln, Fehlen von Unrechtseinsicht / Reue

Answer 13

• Beweggründe und Tatziele (Umstände der Tat)
• Nachtatverhalten, insbesondere Prozessverhalten (Umstände außerhalb der Tat)
  → darf nur strafschärfend berücksichtigt werden, wenn es kein zulässiges Verteidigerverhalten darstellt, sondern Ausdruck einer rechtsfeindlichen Gesinnung darstellt

Question 14

3. Präventive Überlegungen innerhalb des Schuldrahmens

Answer 14

→ Was schreckt Täter am meisten ab? Was wirkt am positivsten auf Täter?
→ §§ 46 II, 47, 56, 59 StGB: generalpräventive Überlegungen können in SZM mit einfließen
str.: Wie weit über Anwendungsbereich der Normen hinaus?

Question 15

str.: Wie weit sind generalpräventive Überlegungen über den Anwendungsbereich der §§ 46 II, 47, 56, 59 StGB hinaus berücksichtigungsfähig?

Answer 15

(-) Straftäter wird zum Objekt des Staates instrumentalisiert
(-) Wirkung angezweifelt
(-) Wortlaut § 46 StGB keine Berücksichtigung zu entnehmen
(+) Gedanke des § 47 I StGB strahlt auf gesamten SZM-Vorgang aus → Rspr.: gemeinschaftsgefährdende Zunahme muss gerichtlich festgestellt worden sein, bevor aus generalpräventiven Aspekten eine Strafschärfung erfolgen darf
→ im JSR nach h. M. ausgeschlossen

Question 16

4. Bildung einer Gesamtstrafe

Answer 16

bei Verletzung mehrerer TB in Tatmehrheit nach den Grundsätzen der §§ 53 - 55 StGB

Question 17

Alkoholisierung → Strafmilderung?

Answer 17

Intoxikationspsychose, krankhafte seelische Störung i. S. d. § 20 StGB
→ ab 3,0 ‰: § 20 StGB
→ ab 2,0 ‰: § 21 StGB
→ Gesamtwürdigung sämtlicher für eine verminderte Schuldfähigkeit zur Tatzeit in Betracht kommenden Umstände, insb. psychodiagnostische Kriterien (Alkoholgewöhnung, Ausfallerscheinungen)

Question 18

Unklarheiten beim Tathergang

Answer 18

→ in dubio pro reo - Grundsatz gilt

Question 19

Darf Nachtatverhalten berücksichtigt werden?

Answer 19

→ §§ 46 II 2, 46a StGB: (+)
→ kann als Indiz für weniger rechtsfeindliche Gesinnung gewertet werden (→ Reue)
darf nur strafschärfend berücksichtigt werden, wenn es kein zulässiges Verteidigerverhalten darstellt, sondern Ausdruck einer rechtsfeindlichen Gesinnung darstellt

Question 20

Lebensweise des Täters

Answer 20

hat auf die allein zu bewertende Tatschuld keinen Einfluss

evtl. i. R. v. präventiven Gesichtspunkten zu berücksichtigen

Question 21

negative Generalprävention

Answer 21

Abschreckungswirkung in der Bevölkerung

str.: berücksichtigungsfähig?

Question 22

positive Generalprävention

Answer 22

Einhaltung und Stärkung des Vertrauens in der Bevölkerung in den Bestand und die Durchsetzungskraft der Rechtsordnung
→ spielt nur für Untergrenze eine Rolle, generalpräventives Minimum an Strafe muss gewahrt bleiben (= Grenze, ab der Strafe nicht mehr als gerecht empfunden wird und daher keine positive Wirkung mehr entfalten kann)

Question 23

positive Spezialprävention

Answer 23

resozialisierende Einwirkung auf den Täter

Question 24

str.: doppelte Strafmilderung

Answer 24

h. M.: nur möglich, wenn sich Milderungsgründe nicht ausschließlich aus demselben Umstand ergeben
→ ist Tatbeitrag unabhängig vom Vorliegen des bes. pers. Merkmals für sich genommen nur als Beihilfehandlung zu qualifizieren, doppelte Milderung möglich

Question 25

Doppelnatur des Schuldprinzips

Answer 25

Bedingung der Strafbarkeit (Schuld, die Strafbarkeit begründet) und des Strafmaßes (Strafzumessungsschuld)

Question 26

Schuldmaßüberschreitung zulässig?

Answer 26

→ Präventionsgedanke kann schwerere Strafe nahe legen, aber:

• bei Gefährdung für Allgemeinheit nur zusätzliche schuldunabhängige Sanktionen, § 66 StGB
• limitierende Funktion des Schuldprinzips, Schuldrahmen nach oben verbindlich

Question 27

Schuldmaßunterschreitung zulässig?

Answer 27

→ Präventionsgedanke kann mildere Strafe / Absehen von Strafe nahe legen, wenn schuldangemessene Strafe aus spezialpräventiven Gründen nicht geboten erscheint (Wiederholungsrisiko gering); str.
Rspr.: (-) Strafe zumindest an der unteren Grenze des durch die Schuldwertung eröffneten Spielraums
Lit.: Strafe, die sich nicht präventiv begründen lässt, stellt unverhältnismäßigen Eingriff dar
Bsp. Tyrannenmord

Question 28

Berücksichtigung von Vor- / Nachtataspekten auf Schuldebene?

Answer 28

Teile der Lit.: (+), erweiterter Tatbegriff → umfassende Kriterienbetrachtung, sachgerechte SZM
h. M.: Indizienkonstruktion → für Schuldwertung nur eigentliches Tatereignis heranzuziehen; sofern Vor- / Nachtatverhalten Indiz für Tatverhalten hergibt → Berücksichtigung für Schuld (+)

Question 29

Berücksichtigung außertatbestandlicher Folgen der Tat?

Answer 29

§ 46 II StGB: verschuldete Auswirkungen der Tat

Question 30

§ 46 II StGB: Maß der Pflichtwidrigkeit

Answer 30

Ob der PW ohnehin vorausgesetzt, bei SZM Grad der PW entscheidend
→ Wie stark wurde gegen Vorschrift verstoßen? (Fahrlässigkeitsdelikte)
→ Wie schwierig war Handlungsmöglichkeit zu erfüllen? (Unterlassungsdelikte)

Question 31

§ 46 II StGB: Vorleben

Answer 31

• bisherige Straffreiheit nicht selbstverständlich → strafmildernd
• einschlägige Vorstrafen (muss verwertbar sein) → strafschärfend, Ausdruck besonderer Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung
• Sanktionseskalation: Sanktion wird allein durch Umstand der Wiederholungstat schwerer, unabhängig von Schwere der Tat

Question 32

Nachtatverhalten

Answer 32

• kann nur strafschärfend wirken, wenn es nicht mehr zu einem effektiven Verteidigungsverhalten gehört, sondern Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit ist
  Grenze: herabwürdigende Ehrverletzung, rechtswidriges Verhalten, kein Beitrag zur Verteidigung mehr
• strafmildernd: Geständnis, Bekenntnis zur Rechtsordnung, Distanzierung von Tat, Reue, Aufklärungshilfe

Question 33

unbenannte Strafmilderungsgründe

Answer 33

• Lockspitzel

- überlange Verfahrensdauer

Question 34

Strafzumessung bei Tateinheit

Answer 34

→ es wird nur auf eine Strafe erkannt, § 52 StGB

gleichartige - ungleichartige TE

Question 35

Strafzumessung bei Tatmehrheit

Answer 35

→ es wird aus mehreren Strafen eine Gesamtstrafe gebildet
- zunächst für jede einzelne Tat isolierte Strafen bilden
- dann aus diesen Einzelstrafen nach § 54 StGB eine Gesamtstrafe bilden
Faustformel: Einsatzstrafe (höchste Einzelstrafe) + 1/2 der hinzukommenden Summe an Einzelstrafen

Question 36

nachträgliche Gesamtstrafenbildung, § 55 StGB

Answer 36

Tat b nach Tat a, aber hätte in Urteil a berücksichtigt werden können → Urteil b berücksichtigt beide Taten, Rechtsfolge aus Urteil a verliert Eigenständigkeit
→ Urteil a darf noch nicht erledigt sein!

Question 37

Sinn nachträgliche Gesamtstrafe, § 55 StGB

Answer 37

Ausgleich Ungleichheit

Question 38

Kriminalprognose

Answer 38

• wertendes Element: wie schlimm ist Tat?
• prognostisches Element: welche Wirkungen werden von Strafe erwartet?
  → Erstellung von Rückfallprognosen
  P: Fehleranfälligkeit

Question 39

falsch-Positive

Answer 39

Prognose zum Rückfall (+), aber Rückfall (-)
→ grundlose (Weiter-)Inhaftierung des Täters, Wiedergutmachung unmöglich (Irrtum wird sich nie herausstellen), Person daran gehindert, falsche Prognose zu widerlegen

Question 40

falsch-Negative

Answer 40

erneute Straftat zulasten von künftigem Opfer, hätte verhindert werden können
feststellbar

Question 41

statistische Prognose

Answer 41

(-) sagt über Person an sich nichts aus, nur, dass sie zur Gruppe gehört, in der bestimmter Prozentsatz rückfällig wird
→ gibt nur statistisches Risiko wieder, strukturelle Schwäche

Question 42

klinische Prognose

Answer 42

biografische Anamnese, Persönlichkeitsdiagnostik, Explorationen etc., einzelfallbezogene Analyse und Beurteilung durch Gutachter
(+) behandelt Proband als Individuum, umfassende Persönlichkeitswürdigung
(-) sehr aufwendig
(-) subjektiv: hängt von Gutachter ab, schwer zu überprüfen → intransparent

Question 43

intuitive Prognose

Answer 43

alltagstheoretisch, erhebliche Fehlerquoten → willkürlich

Question 44

Strafzumessungsdisparitäten

Answer 44

SZM von willkürlichen und zufälligen Faktoren abhängig (Geschlecht des Richters / Angeklagten, Unterschiede nach bestimmten Merkmalen)
→ Standardisierung? SZM-Richtlinien?
(-) auf Kosten der Einzelfallgerechtigkeit, Risiko, dass Ungleiches gleich behandelt wird