Strafanwendungsrecht

Question 1

Funktion 1 des Strafanwendungsrechts

Answer 1

Feststellung der Strafberechtigung eines Staates
= Frage, ob ein konkreter Sachverhalt mit Auslandsbezug überhaupt der eigenen nationalen Strafgewalt unterliegt
Fehlen der Strafberechtigung = Prozesshindernis ⟶ Verfahren wird eingestellt

Question 2

Funktion 2 des Strafanwendungsrechts

Answer 2

Welches nationale Strafrecht ist anwendbar?
= Strafanwendungsrecht klärt, ob das eigene materielle Strafrecht anzuwenden ist
Grundsatz: Strafanwendungsrecht eines Staates klärt nur, ob eigene Straftatbestände herangezogen werden

Question 3

Grenze des Strafanwendungsrechts

Answer 3

keine unbeschränkte Autonomie des Staates bei der Anwendung seines Strafrechts auf Auslandssachverhalte ⟶ sonst notwendigerweise Konflikt mit dem völkerrechtlichen Nichteinmischungsgebot

Question 4

völkerrechtliche Schranke

Answer 4

Völkerrecht fordert legitimierenden Anknüpfungspunkt für Anwendung des eigenen Strafrechts = “genuine link” zwischen Lebenssachverhalt und Staat, der ihn verfolgen will
→ Prinzipien
→ weiter Entscheidungsspielraum

Question 5

Teritorialitätsprinzip, §§ 3 , 9 StGB

Gebietsgrundsatz

Answer 5

Bezug zum Territorium des bestrafungswilligen Staates, Begehungsort der Tat
→ § 9 StGB
→ Ubiquitätsprinzip: Abstellen auf Ort der Handlung / des Erfolgseintritts
Grundgedanke: staatliche Souveränität auf dem eigenen Hoheitsgebiet

Question 6

aktives Personalitätsprinzip, § 7 II Nr. 1 Alt. 1 StGB

Answer 6

Strafrecht auf Handlungen der eigenen Staatsbürger anwendbar
Wohnsitz → Domizilprinzip
Grundgedanken: Treuepflicht des Bürgers ggü. einer eigenen Rechtsordnung (etwas antiquiert); Schutz der eigenen Bürger vor Strafverfolgung im Ausland, aber dafür Führen eines eigenen Strafverfahrens aus Soldaritätsgründen (“aut dedere aut iudicare”)

Question 7

passives Personalitätsprinzip, § 7 I StGB

Individualschutzprinzip

Answer 7

jeder Staat darf sein Strafrecht auf Taten gegen seine Bürger anwenden (vgl. passives Domizilprinzip)
Opfer = Staatsangehöriger
Grundgedanke: Kehrseite der Loyalitätsverbindung zwischen Staat und Bürger

Question 8

Staatsschutzprinzip, § 5 Nr. 1 - 5 StGB

Realprinzip

Answer 8

• Rechtsgüter des Staates selbst, insbesondere dessen Bestand bzw. dessen Integrität
• jeder Staat kann Taten gegen seine eigenen Interessen dem eigenen Strafrecht unterstellen, egal wo und von wem begangen
  Grundgedanke: es kann keinem Staat zugemutet werden, den strafrechtlichen Schutz seiner Interessen in die Hände anderer Staaten zu legen → Möglichkeit zum Selbstschutz als Ausfluss staatlicher Souveränität

Question 9

Universalitätsprinzip, § 6 Nr. 2 - 7 StGB, § 1 VStGB (Weltrechtsgrundsatz)

Answer 9

Schutz von Rechtsgütern, an deren Schutz ein gemeinsames Interesse aller Staaten besteht
jeder Staat kann ohne zusätzlichen Anknüpfungspunkt Taten, die sich gegen Rechtsgüter der Menschheit als Ganzes bzw. der internationalen Gemeinschaft richten, bestrafen
Grundgedanke: Vermeidung von Straflosigkeit von Taten, die mit staatlicher Souveränität nicht zu legitimieren sind

Question 10

Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege, § 7 II Nr. 2, (h. M.: auch Nr. 1 Alt. 2) StGB

Answer 10

Staat A wendet sein Recht auf Sachverhalt an, an dessen Aburteilung Staat B mit originärem Anknüpfungspunkt gehindert ist
Grundgedanke: internationale Solidarität, aut dedere aut iudicare

Question 11

Kompetenzverteilungsprinzip (im StGB bislang nicht verwirklicht)

Answer 11

• zur Strafverfolgung berechtigter Staat überträgt die Zuständigkeit nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auf einen anderen Staat; findet sich v. a. in zwischenstaatlichen Übereinkommen
  → Gedanke internationaler Solidarität
• es wird einer von mehreren Staaten mit Anknüpfungspunkt oder auch einer ohne eigenen Anknüpfungspunkt als zuständig bestimmt, weil er unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie den sinnvollsten Gerichtsstand darstellt

Question 12

P: Irrtum über Anwendbarkeit des dt. Strafrechts als Fall des § 16 StGB?

Answer 12

Voraussetzungen: Regelungen der §§ 3 ff. StGB müssen Bestandteil des gesetzlichen Tatbestandes sein

• (bislang) h. M.: dogmatische Einordnung lediglich als objektive (Vor-)Bedingung der Strafbarkeit → Irrtum insoweit irrelevant → § 16 StGB (-)
• Ausnahme (str.): Gesetz regelt Strafanwendungsrecht ausdrücklich im Tatbestand (→ “im Inland”)

Question 13

P: Gibt es bei abstrakten Gefährdungsdelikten einen “zum Tatbestand gehörenden Erfolg” i. S. d. § 9 I StGB?

Answer 13

h. M.: kein Erfolgsdelikt, da Erfolg eine von der tatbestandsmäßigen Handlung räumlich und/oder zeitlich abtrennbare Außenweltsveränderung voraussetzt → kein “zum TB gehörender Erfolg”
a. A.: bei abstrakten Gefährdungsdelikten überall dort, wo Realisierung der Gefahr möglich
BGH (Fall: Ausschwitzlüge): Erfolgsort im Inland, wenn dort Schädigung der vom Schutzzweck der Norm umfassten Rechtsgüter

Question 14

Nichteinmischungsgrundsatz

Answer 14

Sicherstellung, dass Anwendung des eigenen Strafrechts nicht in rein innere Angelegenheiten eines anderen Staates und damit dessen Souveränität eingreift

Question 15

Flaggenprinzip, § 4 StGB

Answer 15

Staat kann sein Strafrecht auf unter seiner Flagge fahrenden Schiffen / unter ihm registrierten Luftschiffen anwenden
Grundgedanke: Erweiterung des Territorialiätsprinzips zur Vermeidung von Strafbarkeitslücken in Gebieten ohne Hoheitsgewalt

Question 16

Unionsschutzprinzip, § 6 Nr. 8 StGB / europarechtskonforme Auslegung §§ 3 ff. StGB

Answer 16

Übertragung des Staatsschutzgedankens auf die Union: jeder Mitgliedsstaat kann Interessen der Union durch sein Strafrecht verteidigen

Question 17

teleologische Reduktion bei § 6 StGB?

Answer 17

Können Fälle, bei denen es nur um die Verletzung eines Individualrechtsguts ohne jeden Bezug zu universellen Rechtsgütern geht, uneingeschränkt vom Weltrechtsgrundsatz erfasst sein?
eher (-), da sonst jeder irgendwo auf der Welt begangener Sprengstoffanschlag i. S. d. § 308 StGB dem deutschen Strafrecht unterfalle → Einmischung in fremde Angelegenheiten eines anderen Staates
→ Bezug zu Deutschland erforderlich

Question 18

Schwierigkeiten der Überschneidung von Strafgewalt

Answer 18

• nachteilig für Beschuldigten → mehrfache Strafverfolgung/Bestrafung (→ Art. 103 II GG erfasst grenzüberschreitende Sachverhalte nicht)
• Risiko von Vorhersehbarkeitsdefiziten, wenn sich Staat auf Anknüpfungspunkt beruft, den Bürger nicht kennt
• “forum shopping”: bei Kompetenzkonflikten Gerichtsstand unklar, Art. 101 I 2 GG → Pflicht des Gesetzgebers, zu regeln, wo ein Verfahren stattfindet
  bei grenzüberschreitenden Sachverhalten: Wahl des Gerichtsstandes bestimmt das im Verfahren zur Anwendung kommende Prozessrecht
• effektive Verteidigung erschwert, Beschuldigter weiß nicht, welches Recht angewendet wird
• Verlust des Strafanspruchs eines beteiligten Staates; zeit-, personal- und kostenintensive Mehrfachermittlungen

Question 19

forum shopping

Answer 19

Wahl des Verfahrensortes nach sachwidrigen Kriterien (z. B. Verurteilungswahrscheinlichkeit)

Question 20

Erfolg i. S. d. § 9 I Var. 3 StGB

Answer 20

nur solche Veränderungen in der Außenwelt, die für die Vollendung des Tatbestandes relevant sind
nach h. M. bei sog. Zwischenerfolgen (+), (-) beim Eintritt von obj. Folgen, die der Täter nur beabsichtigt haben muss

Question 21

Tat i. S. d. § 3 StGB

Answer 21

konkretes Tatgeschehen im prozessualen Sinne

Question 22

Tatortbestimmung

Answer 22

• grundsätzlich nur auf täterschaftliche Begehung abzustellen (Akzessorietätsprinzip, Umkehrschluss § 9 II 2 StGB)
• Feststellung Inlandstat → täterschaftliches Handeln im Inland

Question 23

Tatort

Answer 23

• § 9 StGB: Ort, wo der Täter gehandelt hat oder wo der Taterfolg eingetreten ist → Ubiquitätstheorie
• ausnahmsweise auch Ort der Teilnahmehandlung, wenn Haupttat im Ausland nicht mit Strafe bedroht ist, § 9 II 2 StGB

Question 24

Strafanwendungsrecht

Answer 24

Gesamtheit derjenigen Normen, die den territorialen Anwendungsbereich des innerstaatlichen Strafrechts festlegen

Question 25

interlokales Strafrecht

Answer 25

entscheidet darüber, welches von mehreren unterschiedlichen partikulären Strafrechtsordnungen, die für unterschiedliche innerstaatliche Teilgebiete existieren, zur Anwendung gelangt
→ gewohnheitsrechtliches Kollisionsrecht

Question 26

Rechtshilferecht

Answer 26

all diejenigen Regelungen, die der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung dienen, insbesondere zur Auslieferung von Straftätern, aber auch zur Vollstreckungshilfe sowie zur gegenseitigen Unterstützung bei der Beweisbeschaffung

Question 27

Vertragsprinzip

Answer 27

viele zwischenstaatliche Verträge, in denen sich Staaten verpflichten, bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen, genauso bestimmte Strafanwendungsregeln ins Strafrecht zu übernehmen → § 5 StGB

Question 28

bloße Vorbereitungshandlungen

Answer 28

unbeachtlich, es sei denn selbständig unter Strafe gestellt (z. B. § 30 II StGB, nach BGH soll dann auch später anderswo begangene einheitliche Tat nach dt. Strafrecht bestraft werden können)

Question 29

Handlungsort Unterlassungsdelikte

Answer 29

nach h. M. der Ort, an dem sich Täter zur Zeit des Unterlassens aufgehalten hat wie auch der Ort wohin er sich zur Erfolgsabwendung hätte begeben müssen

Question 30

§ 7 StGB: Inwieweit sind Strafverfolgungshindernisse beachtlich?
Bsp.: Fehlen Strafantrag

Answer 30

h. M.: nur i. R. d. § 7 II StGB, da diese Tatvarianten der Verwirklichung des Prinzips der stellvertretenden Strafrechtspflege dienen → Stellvertretung nicht angezeigt, wenn nach dem Recht des Tatortstaates eine Strafverfolgung faktisch nicht möglich wäre, in den übrigen Fällen aber eigenständiges Bestrafungsinteresse
a. A.: generell beachtlich
(+) Unterscheidung formelle - materielle Straffreistellungsgründe nicht eindeutig