Strafrechtliche Sanktionen Teil 2

Question 1

Zweispurigkeit des deutschen Strafrechts

Answer 1

Strafen - Maßregeln der Besserung & Sicherung

Question 2

Maßregeln der Besserung und Sicherung

Answer 2

→ Prävention, Gefahrenabwehr

Question 3

Bundeszentralregister

Answer 3

• nur richterliche Verurteilungen (nicht Einstellung)
• Etikettierung
• Führungszeugnis → Interessenkollision
• Tilgungsfristen hängen von Schwere des Delikts ab
• während Überliegefrist BVV

Question 4

Erziehungsregister, JGG

Answer 4

• alle jugenstrafrechtlichen Reaktionen, aber Löschung ab gewissem Alter
• teilweise doppelte Eintragung BZR und EZR

Question 5

Vermögensstrafe

Answer 5

• 1992 eingeführt, BVerfG: wegen Unbestimmtheit nichtig (enthielt keine Bemessungsgrundlage) → aufgehoben
• Ziele: Abschöpfung Vermögensvorteile, Kriminalität soll sich nicht lohnen, Kriminalität soll Grundlage genommen werden
• Unterschied zu Einziehung: egal, wo Geld herkommt

Question 6

Nichtverfolgungsermächtigungen §§ 153 ff., 374 StPO

Answer 6

= Ausdruck Opportunitätsprinzip

• hohe praktische Bedeutung
• Bagatelldelinquenz (→ Unzweckmäßigkeit von Strafverfolgung), Wirtschaftsdelikte
• Befugnis bei StA, weite Entscheidungskompetenz
• keine Rechtsmittel gegen §§ 153 ff. StPO
• Justizentlastung
• Korrektur von Überkriminalisierung

Question 7

TOA

Answer 7

• Aufarbeitung des Konflikts, Konfrontation Täter - Opfer
• Interaktion zwischen Geschädigtem und Beschuldigtem
  (+) aktive Rolle des Opfers, Genugtuung, kann (anders als in Strafverfahren) mitwirken
  (+) rechtspolitisch sinnvoll: Wiedereingliederung des Täters in Gesellschaft
  (+) hohe Zufriedenheit der Beteiligten
  (-) in Praxis in 4 von 5 Fällen schriftlicher Ausgleich → ungenügende Konfrontation
  (-) Unrechtseinsicht? kommt Täter bei SZM zugute
  (-) spezialpräventive Wirkung fraglich
  → TOA = Nischenphänomen, unzureichend erforscht, daher eingeschränkte Gültigkeit der Aussagen über Wirksamkeit