Strafrechtliche Sanktionen Teil 3

Question 1

Funktionen Tagessatzsystem

Answer 1

• Transparenz, Klarheit: Gewicht der Tat soll erkennbar sein, wie Höhe der GS zustande kommt
• Gerechtigkeit: Belastungswirkung soll bei allen relativ gleich sein, Bestrafung entsprechend der Leistungsfähigkeit

Question 2

Bemessung Geldstrafe

Answer 2

1. Festlegung der Anzahl von Zahlungseinheiten (“Tagessätzen”)
2. Festlegung der Höhe eines Tagessatzes (= Geldbetrag pro Zahlungseinheit)

Question 3

1. Festlegung der Anzahl von Zahlungseinheiten (“Tagessätzen”)

Answer 3

• § 40 StGB: 5 - 360 TS möglich (720 bei Tatmehrheit)

- konkrete Anzahl nach Schuldschwere und präventiven Erwägungen

Question 4

2. Festlegung der Höhe eines Tagessatzes (= Geldbetrag pro Zahlungseinheit)

Answer 4

• 1€ - 30.000€ möglich
• individuelle Bemessung anhand der persönlichen / wirtschaftlichen Verhältnisse → § 40 II StGB
  monatliches Nettoeinkommen / 30 = Höhe der Tagessätze

Question 5

Kritik an der Geldstrafe

Answer 5

• strukturelle Schwäche, fehlende Zielgenauigkeit
• nicht gewährleistet, dass bestrafte Person GS selbst bezahlt
• soziale Ungleichheit: wenn Vermögen berücksichtigt, sind diejenigen schlechter gestellt, die Vermögen angespart haben
• Benachteiligung sozial Schwacher: keine Grenze vor Sozialhilfeniveau → strukturelle Ungleichheit, geht zu Lasten der Armen; Vermögende spüren Geldstrafe kaum, während bei vermögenslosen Personen nach Bezahlung der GS nichts mehr übrig bleibt
  (Abmilderung durch Pauschalisierung, § 40 III StGB, aber nicht möglich bei Rentnern / Arbeitslosen)

Question 6

Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 59 StGB

Answer 6

• gerade keine Strafe, faktisch “Geldstrafe auf Bewährung”

Question 7

Ersatzfreiheitsstrafe, § 43 StGB

Answer 7

= echte umgewandelte Strafe, keine Beugemaßnahme, tritt an Stelle der GS

• pro TS ein Tag ErsatzFS
• i. d. R. sozial schwache, unorganisierte Personen
• spezialpräventiv kontraindiziert: kurze FS (kriminalpolitisch kontraproduktiv)
• muss verbüßt werden, obwohl Tat eigentlich keine FS wert → Umrechnungsmaßstab müsste anders sein

Question 8

Praxis FS

Answer 8

• über 90 % bis zu 2 Jahren (→ bewährungsfähig)
• geringe Vollstreckungsrate
• Konkurrenzregel, § 47 I StGB: FS unter 6 Monaten → i. Z. Geldstrafe

Question 9

lebenslange FS

Answer 9

• darf nicht zu irreparablen Schäden führen, sonst Verstoß gegen Art. 1 I GG → darf nicht persönlichkeitsvernichtend sein
• Gewöhnungseffekte, Hospitalisierungseffekte
• lebenslange FS muss geeignet sein, diese Effekte zu verhindern → realistische Aussicht auf Freikommen muss bestehen, § 57a StGB (Strafrestaussetzung)
• Systemwidrigkeit: keine Punktstrafe, Sanktionssprung, kein Ermessen bei SZM

Question 10

BVerfG zu lebenslanger FS

Answer 10

• mit GG vereinbar
• es kann nicht festgestellt werden, dass der Vollzug zwangsläufig zu irreparablen Schäden psychischer oder physischer Art führt
• den Verurteilten muss aber grds. die Chance verbleiben, je wieder in Freiheit zu kommen, Möglichkeit der Begnadigung allein nicht ausreichend

Question 11

Sinn & Zweck: 2/3-Aussetzung, § 57 I StGB

Answer 11

• bei Vollverbüßung entstehen i. d. R. größere Schwierigkeiten der (Re-)Integration als bei früherer Entlassung
• Anreiz für Häftling, im Strafvollzug an seiner Behandlung und dem Erreichen des Vollzugszieles mitzuwirken
• Bewährungsdruck vermittelt nach Entlassung einen “Integrationsdruck” (Anschlusskontrolle)
  → je länger Vollzug, desto fortschreitender Verlust an Lebensführungskompetenzen
  → bei voller Verbüßung keine Nachsorge