Regierungsverordnungen Flashcards
Was sind Regierungsverordnungen
Regierungsverordnungen sind generell-abstrakte Erlasse der Exekutivbehörden (Art. 182 Abs. 1 BV)
An wen und durch welches Mittel kann die Regierung das Verordnungsrecht delegieren?
Durch eine Subdelegation, kann die Regierung die Befugnis an nachgeordnete Verwaltungseinheiten übertragen. Im Bund ist die Delegation an die Departemente allgemein zulässig, an die Ämter jedoch nur aufgrund einer ausdrücklichen Regelung im Bundesgesetz. (Art. 48 Abs. 2 RVOG)
Wie unterscheidet man Verwaltung- und Rechtsverordnungen?
Anhand des Adressatenkreises: Richtet sie sich an Behörden, spricht man von der Verwaltungsverordnung. Wenn sie sich an Private richtet, ist es eine Rechtsverordnung.
Welche Funktion haben Verwaltungsverordnungen?
Sie haben die Funktion eines betrieblichen Führungsmittels: Sie enthalten generell-abstrakte Dienstweisungen zur Art und Weise, wie die Verwaltungsaufgaben zu erfüllen sind.
Sind Verwaltungsverordnungen rechtsetzend?
Nein
Was sind Rechtsverordnungen?
Zu den Rechtsverordnungen gehören alle Verordnungen, die sich mindestens auch an die Allgemeinheit richten; sie verpflichten im Verhältnis zwischen Behörden und Privaten.
In was lassen sich Rechtsverordnungen weiter unterscheiden? Was ist das Unterscheidungskriterium.
In selbstständige und unselbstständige Verordnungen. Unterscheidungskriterium ist die Rechtsgrundlage.
Was sind selbstständige Verordnungen?
Sie stützten sich unmittelbar auf die Verfassung. Da die Zwischenstufe des formellen Gesetzes entfällt, spricht man oft auch von der verfassungsunmittelbaren Verordnung.
Was sind unselbstständige Verordnungen?
Unselbstständige Verordnungen stützen sich auf das Gesetz, dem sie zugeordnet sind. Sie sind vom Bestand dieses Gesetzes Abhängig und gehen unter, sobald und soweit es dahinfällt.
In welche zwei Gruppen können unselbstständige Verordnungen unterteilt werden? Was ist das Unterschieungskriterium?
In Vollziehungs- und gesetzesvertretende Verordnungen. Unterscheidungskriterium ist das inhaltliche Verhältnis der Verordnung zum Gesetz.
Wie ist der Bundesrat ermächtigt Vollziehungs- und Gesetezesvertretende Verordnungen zu erlassen? Welche Artikel sind schlaggebend.
Für gesetzesvertretende Verordnungen benötigt der Bundesrat eine ausdrückliche Ermächtigung des Gesetzgebers (Art. 164 Abs. 2 BV); über die Kompetenz zum Erlass von Vollziehungsverordnungen verfügt er dagegen schon kraft Art. 182 Abs. 2 BV.
Was ist eine Vollziehungsverordnung?
Die Vollziehungsverordnung führt die gesetzlich bereits begründeten Rechte und Pflichten weiter aus. So betrachtet übernimmt sie keine Gesetzesfunktion.
In wiefern kommt die Vollziehungsverordnung dem Wunsch nach, auch Einzelheiten rechtmässig zu regeln?
Die Vollziehungsverordnung kommt diesem Bedürfnis entgegen, indem sie das im Gesetz grundsätzlich Gesagte soweit verdeutlicht, dass eine sicher und gleichmässige Anwendung des Gesetzes gewährleistet ist.
Vollziehungsverordnungen sind auf sekundäres Recht beschränkt. Was ist damit gemeint?
Sie darf keine grundsätzlich neuen Rechte und Pflichten einführen; schon gar nicht darf sie Ansprüche, das das Gesetz schafft, wieder beseitigen.
Was ist eine Gesetzesvertretende Verordnung?
Die gesetzesvertretende Verordnung ergänzt die gesetzliche Regelung. Damit übernimmt sie bereichsweise Gesetzesfunktion. Sie bleibt jedoch unselbstständig, da sie vom Bestand des Gesetzes abhängt.
