4. Gewaltenteilung Flashcards
Wie nennt man Regierungsverordnungen, die sich nur an die Behörden richten?
Verwaltungsverordnungen
Wie nennt man Regierungsverordnungen, die sich nur an Private richten?
Rechtsverordnungen
In was lassen sich unselbstständige Verordnungen unterteilen?
In Vollziehungsverordnungen und gesetzesvertretende Verordnungen.
Was machen Vollziehungsverordnungen?
Sie führen das Gesetz näher aus.
Was machen gesetzesvertretende Verordnungen?
Sie ergänzen das Gesetz im Auftrag des Gesetzgebers.
Was sind die vier Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit eine Delegation statthaft ist?
- Delegation ist durch Bundesrecht oder kantonales Recht nicht ausgeschlossen.
- Delegation in einem formellen Gesetz enthalten.
- Delegation bezieht sich auf eine bestimmte Materie
und bei schweren Eingriffen:
- Das Formelle Gesetz selbst umschreibt die Grundzüge der Regelung (Inhalt Zweck und Ausmass), soweit sie einen schweren Grundrechtseingriff darstellen.
Durch welche zwei Methoden verhindert die Gewaltenteilung Machtmissbrauch?
Durch Machtbegrenzung und Machtkontrolle verhindert die Gewaltenteilung Machtmissbrauch.
(Rechtsstaatliche Funktion)
Was verlangt die organisatorische Gewaltenteilung?
Die organisatorische Gewaltenteilung verlangt, dass die Staatsfunktionen drei voneinander unabhängigen Staatsorganen zugeordnet werden.
Was verlangt die personelle Gewaltenteilung?
Die personelle Gewaltenteilung verlangt, dass keine Person in mehr als einem Organ auf der selben staatlichen Ebene tätig sein darf.
Was bewirkt die personelle Gewaltenteilung?
Sie verhindert die Machtballung im Staat.
Was ist das dritte Postulat der Gewaltenteilung?
Die gegenseitige Gewalthemmung. Die Kontrollsysteme sind in der Schweiz jedoch eher schwach.
Nenne zwei gründe für die Gesetzesdelegation.
Die Handlungspflicht in schnell wandelnden Bereichen kann durch den höheren Sachverstand und die verkürzten Handlungswege schneller gedeckt werden. (Verordnung ist schneller als Gesetz)
