8. Verfassungsgebung Flashcards
Wie werden die beiden Revisionen formell unterschieden?
Entscheidend ist der formelle Umfang der Revision, d.h. die Zahl der betroffenen Artikel.
Bei der Teilrevision werden lediglich einzelne (sachlich zusammenhängende) Bestimmungen eingefügt, geändert oder gestrichen.
Was ist eine materielle Teilrevision?
Formell eine Teilrevision, welche die geltende Verfassungsordnung materiell grundlegend umgestaltet.
Beispiel: Abschaffung des Ständerates
In welchen Artikeln ist die Partizipation des Volkes bei den Revisionen geregelt?
Ab Art. 138 BV.
Welche Arten von Schranken für eine Revision gibt es?
- Strukturelle Schranken
- Faktische Schranken
- Materielle Schranken
Alles zu finden in Art. 139 BV.
Was gehört zu den strukturellen Schranken?
Einheit der Form und Einheit der Materie.
Was gehört zu den faktischen Schranken?
Darunter fällt der Vorbehalt der faktischen Durchführbarkeit.
Was fällt unter die materiellen Schranken?
Der Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts.
Was gehört zu den formellen Schranken?
Unter die formellen Schranken fällt der Vorbehalt der Verfahrensvorschriften.
Wann ist die Einheit der Form gewahrt?
Wenn die Initiative ausschliesslich in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs gestellt ist.
Wann ist die Einheit der Materie gewahrt?
Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Vorlage ein sachlicher Zusammenhang besteht.
Wieso ist die Einheit der Materie wichtig?
Anspruch der Stimmbürger auf unverfälschte Äusserung des politischen Willens
