6. Bundesrat Flashcards
Was sind Elemente der rechtlichen Überordnung der Bundesversammlung über die anderen beiden Behörden?
- Die Bundesversammlung nimmt die Wahlen der anderen beiden obersten Bundesbehörden vor.
- Die Bundesversammlung nimmt die Oberaufsicht über Bundesrat und Bundesgericht aus.
- Die Bundesversammlung schlichtet Zuständigkeitskonflikte zwischen den Behörden, besonders, wenn sie selbst Streitpartei ist.
- Schliesslich nimmt sie ihre bundesrechtliche Auffangkompetenz wahr. Sie übernimmt alle Aufgaben, die in die Kompetenz des Bundes fallen und keiner Behörde zugewiesen werden können. Dies setzt voraus, dass alle drei Behörden eine oberste Behörde in einem bestimmten Bereich darstellen. (Wie z.B. Der Bundesrat im Bereich der Rechtsetzung. Alle Aufgaben, wo die Bundesverfassung schweigt, sind die Aufgaben zuerst der Bundesversammlung zugewiesen.
Wieso hat der Bundesrat faktisch einen Kompetenzvorsprung vor der Bundesversammlung?
Die Bundesversammlung braucht bei fast allen Rechtsetzungsgeschäften weiteres Fachwissen der Bundesverwaltung. Somit hat sie einen grossen Informationsrückstand gegenüber dem Regierung.
Was ist die Hauptaufgabe des Bundesrates?
Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes. Funktionell lassen sich seine Aufgaben wie folgt zusammenfassen: Eine dauernde und vorausschauende, auf die Wohlfahrt des Volks und Einheit des Landes bedachte Führung des Gemeinwesens.
Was meint man mit Vollziehung (wahrnehmen der Verwaltungsfunktion)?
Unter Vollziehung (oder Verwaltung im funktionellen Sinn) versteht man die Besorgung gesetzlich übertragener Staatsaufgaben durch das Gemeinwesen.
In welchem Artikel ist das Kollegial- und Departementalprinzip verankert?
In Artikel 177 BV.
Welche Aufgabe kommt dem Bundesrat in Anbetracht der funktionellen Gewaltenteilung zu?
Grundsätzlich ist er in der exekutive angesiedelt. Seine Aufgaben beschränken sich jedoch nicht nur auf sie, überschreiten ihn sogar laufend. Regelmässig übernimmt er wichtige Aufgaben aus dem Bereich Rechtsetzung und Rechtssprechung.
Wer kann in den Bundesrat gewählt werden?
Alle in Bundessachen stimm- und wahlberechtigten Schweizerinnen und Schweizer. Man muss weder in der Schweiz wohnen, noch muss man erst im Parlament gewesen sein. Das Parlament wählt jedoch tendenziell eher bekannt Gesichter aus den eigenen Reihen.
