7. Bundesgericht Flashcards
Welche Aufgabe hat das Bundesgericht?
Justizfunktion: Befugnis, über Rechtsstreitigkeiten zu urteilen und richterliche Rechtsfortbildung zu prägen, liegt allein beim Bundesgericht.
Wieso gibt es nur ein Gericht an der Spitze der Hierarchie?
Dies dient der Rechtsgleichheit. Wenn es verschiedene oberste Gerichte geben würde, wären wahrscheinlich verschiedene leitende Meinungen vertreten.
Was verbietet die Unabhängigkeitsgarantie?
Die Unabhängigkeitsgarantie verbietet jede Urteilskorrektur durch andere als richterliche Behörden.
Was schützt der dienstrechtliche Schutz?
Richter sollen nicht befürchten müssen, wegen missliebiger Urteile diszipliniert, versetzt oder im Amt eingestellt zu werden.
Durch was wird der dienstrechtliche Schutz gegeben?
Der dienstrechtliche Schutz wird durch lange Amtszeiten, schwere Abwählbarkeit und durch die Immunität gegeben.
