3. Bundesverfassung und übriges Landesrecht. Flashcards
Was steht an der Spitze der Normenhierarchie und was geht sie somit vor?
Die Bundesverfassung. Damit geht sie allen übrigen Erlassen des Bundes vor. Nämlich:
- den Bundesgesetzen
- den Verordnungen des Bundes
Wozu dient die Figur der verfassungskonformen Auslegung?
Sie trägt dazu bei, Wiedersprüche zwischen Verfassung einerseits und Gesetz oder Verordnung andererseits zu vermeiden.
Wer ist zur Ortung von Wiedersprüchen zwischen Verfassung und Gesetzten/Verordnungen angehalten?
Es ist Pflicht aller rechtsanwendenden Behörden.
Welchen zwei Kriterien der Verfassungsmässigkeit müssen die Bundesgesetzte entsprechen?
- Sie müssen sich auf der Verfassungsgrundlage stützen.
- Sie dürfen keine Normen enthalten, die der Bundesverfassung widersprechen.
Welche widersprüchliche Verordnung ist in Art. 190 beinhaltet?
Laut Art. 190 haben die Bundesgesetzte einen Anwendungsvorrang vor der Bundesverfassung. Dies ist widersprüchlich dahingehend, dass die Bundesverfassung grundsätzlich Vorrang vor allen Bundesgesetzen hat.
Der Satz gilt jedoch nicht absolut.
Inwiefern wird die Verfassungsmäßigkeit der Erlasse der Exekutive durch die Parlamentsgesetzgebung bestätigt?
Der Bundesrat muss danach in seiner Botschaft an die Bundesversammlung die Verfassungsmässigkeit einer Gesetzesentwürfe darlegen.
Was sind selbstständige und unselbstständige Verordnungen?
Selbstständige Verordnungen beziehen sich direkt auf die Bundesverfassung.
Unselbstständige Verordnungen beziehen sich auf ein Bundesgesetz.
Welche Funktion hat die Verfassungskonforme Auslegung im Allgemeinen?
Sie soll die Gefahr von Ungereimtheiten zwischen Gesetz und Verfassung herabsetzen.
Welcher Artikel statuiert, dass das Bundesrecht dem Kantonalen und Kommunalen vorgeht?
Art. 49 BV.
Was unterscheidet die Verordnung vom Gesetz?
Die Verordnung wird durch den Bundesrat erlassen.
Das Gesetz durch das Parlament (höhere demokratische Legitimation)
Unter welchen Umständen kann der Bundesrat ein Gesetz erlassen?
Durch eine Delegationsnorm des Parlaments.
Welche Relativierungen erfährt Art. 190 BV durch das Bundesgericht?
- Das BG darf die Verfassungsmässigkeit prüfen.
- Das BG legt die Bundesgesetze so verfassungskonform wie möglich aus.
- Völkerrechtswidrige Bundesgesetze werden nicht angewendet.
