2. Hauptelemente der Bundesverfassung Flashcards
Was gehört zur Verfassung im formellen Sinn?
Verfassung im Formellen Sinn sind alle Rechtssätze, die im Verfahren der Verfassungsgebung erlassen wurden. Dabei spielt der Inhalt keine Rolle.
Was macht das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene besonders?
Man hat hier zum Beispiel ein obligatorisches Referendum. Ausserdem benötigt man zur Annahme ein Völker- und Ständemehr. Zu der formellen Verfassung gehören somit alle Rechtssätze der Bundesverfassung sowie die dringlichen Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage, da auch sie das doppelte Mehr benötigt.
Was gehört zur Verfassung im materiellen Sinn?
Zur Verfassung im materiellen Sinn gehören alle Rechtssätze, die wegen ihres Gehaltes als die Grundlage eines freiheitlichen, demokratischen und sozialen Bundesstaates angesprochen werden können - sie also einen verfassungswürdigen Charakter aufweisen.
Was unterscheidet das geschriebene vom ungeschriebenen Verfassungsrecht?
Das Geschriebene taucht in der amtlichen Sammlung auf.
Was sind Staatszielbestimmungen?
In den Staatszielbestimmungen sind die aufgabenübergreifenden Zielbestimmungen (z.B. Nachhaltigkeit) formuliert, welche zwar keine Kompetenzen begründen, sich aber auf das Bewusstsein bei ihrer Wahrnehmung auswirken. Die meisten Zielsetzungen sind aber aufgabenbezogen und dienen dazu, die einzelnen Bundeszuständigkeiten näher zu bestimmen.
Was sind Grundsätze des staatlichen Handelns?
Diese sind allgemeine Prinzipien von Verfassungsrang, die von allen die staatlichen Aufgaben erfüllenden Akteuren beachtet werden müssen.
Was ist eine Aufgabennorm?
Aufgaben- und Kompetenznormen legen die Zuständigkeiten des Bundes fest. Gelegentlich sprechen sie auch Zuständigkeiten der Kantone an.
