9. Gesetzgebung Flashcards
Was ist Gesetz im formellen Sinn?
Gesetz im formellen Sinn ist jeder Erlass, der vom Parlament im Verfahren der Gesetzgebung beschlossen und als Gesetz bezeichnet wird.
Das Gesetz im formellen Sinn bezeichnet zugleich eine bestimmte Normstufe.
Was sind die Gegenbegriffe zum Gesetz im formellen Sinn?
Verordnung und Verfassung.
Was ist ein Synonym für das Gesetz im materiellen Sinne und wie definiert sich dieses?
Der Rechtssatz
Als rechtsetzend gelten Bestimmungen, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen.
(Art. 22 ParlG)
Was ist der Gegenbegriff zum Rechtssatz?
Verfügung (Einzelakt, Rechtsanwendungsakt)
Was ist der Unterschied zwischen formellen und materiellem Recht?
Formelles Recht = Verfahrensrecht
Materielles Recht = Alles andere
Was ist der Unterschied zwischen dem formellen und materiellen Verfassungsbegriff?
Formeller Verfassungsbegriff: Inhalt in Verfassung enthalten
Materieller Verfassungsbegriff:
Bestimmt, was so wichtig ist, dass es in die Verfassung gehört.
Wann werden die Verschiedenen Erlassformen angewendet? + Artikel
Rechtsetzende Bestimmungen erlässt die Bundesversammlung in Form des Bundesgesetztes oder der Verordnung.
Die übrigen Bestimmungen werden in einem Bundesbeschluss erlassen.
(Art. 163 OR)
Was unterscheidet den einfachen Bundesbeschluss vom Normalen?
Wenn der Bundesbeschluss nicht dem Referendum untersteht, nennt man ihn einfachen Bundesbeschluss.
Was ist das Unterscheidungskriterium für Verordnungen und Bundesgesetzte?
Wenn die Bestimmung wichtig ist, ergeht sie in einem Bundesgesetz. Alle anderen ergehen in der Verordnung.
Dürfen Verordnungen und Bundesgesetzte Einzelakte enthalten?
JA, Teilgehalte dürfen Einzelakte beinhalten.
Was schliesst die Delegation aus?
Wenn eine Bestimmung einen wichtigen Inhalt enthält.
Wann treten dringliche Bundesgesetzte mit und ohne Verfassungsgrundlage ausser Kraft?
Ein dringliches Bundesgesetz mit Verfassungsgrundlage, dass eine Volksabstimmung verlangt tritt ein Jahr nach der Einführung ausser Kraft, wenn es bis dahin nicht durch das Volk angenommen wurde.
Beim dringlichen Bundesgesetz mit Verfassungsgrundlage tritt zum Volks- auch das Ständemehr hinzu.
Was bedarf das dringlich erklärte Bundesgesetz? Welcher Artikel ist zu nennen?
- Die Dringlichkeitserklärung bedarf der Zustimmung beider Räte. (Art. 169 BV)
- Sachliche und zeitliche Dringlichkeit.
- Eine befristete Geltungsdauer
Welche Artikel legen fest, welche Referendumsformen anzuwenden sind und wie unterscheidet es?
Art. 140 & 141 BV unterscheiden welches Referendum zur Anwendung kommt.
Obligatorisches Referendum: Volk und Stände
Dringlich erkläre Bundesgesetzte ohne Verfassungsgrundlage, die die Geltungsdauer eines Jahres überschreiten.
Fakultatives Referendum:
Verlangen es 50’000 Stimmberechtigte oder acht Kantone, so werden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt:
Dringlich erklärte Bundesgesetze, die die Geltungsdauer eines Jahres überschreiten.
In welchem Artikel wird dem Parlament die Kompetenz zugesprochen, Verordnungen erlassen zu können? Wie nennt man diese Norm?
In Artikel 164 Abs. 2 und Artikel 70 ParlG befindet sich die sogenannte Delegationsnorm
Für was gibt es Bundesbeschlüsse?
Bundesbeschlüsse dienen als Vehikel für Erlassformen die es vielleicht gar nicht gibt. Ausserdem wird der Beitritt zu Supranationalen Organisationen dadurch genehmigt.
Wann ist der Bundesbeschluss referendumgspflichtig?
Dabei betrachtet man den Inhalt, den der Bundesbeschluss “transportiert”. Dazu benutzt man den Artikel 140 BV.
Nenne die 7 Etappen des Gesetzgebungsverfahrens.
- Initiierung
- Durch Bundesrat (Art. 181 BV) oder
- über Aufträge der Bundesversammlung . (Art. 171 BV) - Ausarbeitung des Vorentwurfs
- Durch Bundesverwaltung oder
- Expertenkommissionen - Vernehmlassungsverfahren
- Ausarbeitung des Entwurfs
- Botschaft und Gesetzesentwurf des Bundesrats and die Bundesversammlung - Behandlung durch die Bundesversammlung
- Publikation der Referendumsvorlage und allenfalls Referendum
- Publikation des Erlasses und Inkrafttreten
Was ist das Vernehmlassungsverfahren und in welchem Artikel ist es geregelt?
Die Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Kreise werden bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse und anderer Vorhaben von grosser Tragweite sowie bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen zur Stellungnahme eingeladen.
