Ref ZVR: Pfändung

Question 1

Schema: Zul.keit einer Pfändung wg Geldforderung in bew Sachen §§808-827

Answer 1

1. Antrag
   = schriftl od mündl
   = “Auftrag” soweit ggü GVZ
2. Zust.keit
   a. funktionell: GVZ
   b. örtl: GVZ ist für den ihm zugewiesenen Bezirk zuständig

Question 2

Rechtl Verhältnis zw GVZ u Gläubiger

Answer 2

= grds öff.rechtl Verhältnis (kein privatrechtl Auftragsverh)
= GVZ handelt in Amtsstellung kraft Hoheitsakt
= Ausnahme: wenn Gläubiger den GVZ über die gesetzl Befugnisse hinaus zur Vornahme weiterer Hdlungen ermächtigt (zB Entggnahme an Erfüllungs statt/ erfüllungshalber)

Question 3

Einschränkung der Immobiliarvollstreckung für Ggstände, die zum Haftungsverband der Hypothek gehören §865 (Zubehör/ Bestandteile/ Erzeugnisse)

Answer 3

1. Zubehör ist unpfändbar, wenn es in das Eigentum des Schuldners gelangt ist u nicht enthaftet ist §§1121, 1122
2. vom Boden getrennte Erzeugnisse u sonstige Bestandteile sind pfändbar, solange nicht die Beschlagnahme iWd ZVR in das Grundstück erfolgte

Question 4

Sinn u Zweck der Einschränkung der Immobilarvollstreckung für Haftungsverband §865

Answer 4

= wirtsch Einheit von Grundstück u einzelnen Ggständen soll nicht auseinandergerissen werden
= Gewährleistung eines angemessenen Erlöses u Wahrung der Interessen des Gläubigers, der nicht in getrennten Verfahren Befriedigung suchen muss

Question 5

Problem: Grundstück ist gar nicht mit Hypothek belastet, sodass Gläubiger die Pfändung von Maschinen des Schuldners verlangt

Answer 5

= tats Belastung/ Lastenfreiheit ist nicht entscheidend
= GVZ muss Pfändung des Zubehörs ablehnen, weil Erhaltung der wirtsch Einheit unabh von der tats Belastung sichergestellt werden soll

Question 6

Was versteht man unter Beschlagnahme in §865 II 2?

IÜ unterliegen sie der Zwangsvollstreckung in das bew Vermögen, solange nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbew Vermögen erfolgt ist.

Answer 6

= Anordnung der Zwangsversteigerung (§ 20 ZVG) und Zwangsverwaltung (§ 146 I ZVG)

Question 7

Der GV. pfändet den Zuchthengst des Reiterhofs. Konsequenzen?

Answer 7

= Streitig!
1. Nichtigkeit
(+) GV ist im konkreten Fall funktionell unzuständig

2. Anfechtbarkeit
   (+) GV. grundsätzlich für die Pfändung funktionell zuständig ist.

Question 8

Wann muss GVZ ausnahmsw bei Pfändung in bew Vermögen die mat Rechtslage prüfen?

Answer 8

= wenn für den Gerichtsvollzieher evident ist, dass die Sache nicht zum Schuldnervermögen gehört, sondern Fremdeigentum vorliegt
= Bsp.: Kundenfahrzeuge in Reparaturwerkstatt

Question 9

Unwiderlegbare Gewahrsamsvermutung bei Ehegatten §739 I

Answer 9

= Schuldner gilt als Gewahrsamsinhaber
= Konsequenz aus der Regelung des § 1362 BGB bzw. § 8 LPartG, wonach vermutet wird, dass der Schuldner Eigentümer ist
= Notwendigkeit der Vorschrift des § 739 ZPO ergibt sich daraus, dass § 808 ZPO auf den Gewahrsam und nicht auf die Eigentumsverhältnisse abstellt.
= gilt nicht bei Getrenntlebenden (§ 1362 I BGB) und Sachen zum persönlichen Gebrauch (§ 1362 II BGB; Bsp.: Rasierapparat, Schminkkoffer)

Question 10

Pfändung einer Sache die in Gewahrsam eines Dritten steht §809

Answer 10

= Pfändung beim Dritten (§ 809 Fall 2 ZPO) darf nur dann stattfinden, wenn der Dritte zur Hrg bereit ist
= falls nicht herausgabebereit: Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruchs gegen den Dritten, §§ 828ff. ZPO

Question 11

Verbot der Überpfändung § 803 I 2

Answer 11

= Pfändung ist weiter gegangen, als das Bedürfnis des Gläubigers für den titulierten Anspruch und die Kosten bestand
= ausnahmsw mögl, wenn nur ein einzelner Ggst zur Pfändung geeign ist

Question 12

4. Verbot der zwecklosen Pfändung § 803 II

Answer 12

= wenn von vornherein absehbar ist, dass die Verwertung der Pfandsache allenfalls die Vollstreckungskosten deckt, nicht aber zur Befriedigung des Gläubigers führt.

Question 13

5. Grundsatz der formalisierten Zwangsvollstreckung

Answer 13

= es ist weder Aufgabe des GVZ noch des Vollstreckungsgerichts Eigentumsfragen zu prüfen

Question 14

6. Gesetzeszweck der Pfändungsverbote § 811 I

Answer 14

= ZVR soll nicht zulasten der Allgemeinheit stattfinden. Dem Schuldner und seiner Familie soll die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um nicht sozialhilfeabhängig zu werden und ein bescheidenes, der Menschenwürde entsprechendes Leben führen zu können

Question 15

7. Unpfändbarkeit von Sachen zum persönlichen Gebrauch § 811 I Nr.1

Answer 15

= geschützt sind nur Sachen, die zu einer angemessenen und bescheidenen Lebensführung notwendig sind, um den Schuldner nicht auf den Stand äußerster Dürftigkeit und Armut herabzudrücken

Question 16

Grenze des Pfändungsschutzes des §811

Answer 16

= greift grds nicht bei jur Personen (zB GmbH)

= Ausnahme: wenn der Inhaber aus der Arbeit für jur Person/OHG/KG seinen Unterhalt generiert

Question 17

Ausnahme vom Pfändungsschutz §811 bei Sachen unter EVB

Answer 17

= der Eigentumsvorbehaltsverkäufer darf in die verkaufte Sache pfänden, wenn EVB durch Urkunde nachgewiesen werden kann

Question 18

Kann der Schuldner auf den Pfändungsschutz nach §811 verzichten?

Answer 18

1. hM: weder vor noch bei oder nach der Pfändung zulässig
   = weil § 811 nicht nur dem privatrechtlichen Schutz des Schuldners, sondern überwiegend öffentl Interessen dient
2. a. A.: Verzichtsmöglichkeit bei und nach der Pfändung, da der Schuldner ja auch die Sache selbst veräußern könnte

Question 19

Austauschpfändung §811a

Answer 19

= ermöglicht den Zugriff auf Sachen, die dem Pfändungsschutz nach § 811 Nr. 1a, b, Nr. 2 unterfallen, wenn der Gläubiger ein Ersatzstück od den zu seiner Beschaffung erford Geldbetrag zur Verfügung stellt
= Bsp.: kostbarer Flügel eines Musikers gegen weniger wertvolles Instrument

Question 20

Wann ist für die Zulässigkeit einer Austauschpfändung §811a zu beachten?

Answer 20

= nur aufgrund eines Beschlusses des Vollstreckungsgerichts (= Amtsgericht, § 764), der grundsätzlich vorher zu beantragen ist (§ 811 a II 1)
= jedoch ist vorläufige Austauschpfändung zulässig, wenn zu erwarten ist, dass das Vollstreckungsgericht die Austauschpfändung für zulässig erklären wird (§ 811 b

Question 21

Wann ist eine Austauschpfändung angemessen?

Answer 21

= nur dann, wenn der Versteigerungserlös (nicht: der Markt-/Schätzwert) des zu pfändenden Gegenstands den Wert des Ersatzstücks wesentl übersteigt, also dem Gläubiger eine nennenswerte Befriedigung sichert;
= nicht: wenn sonstige pfändbare Gegenstände vorhanden sind, die Befriedigung gewährleisten

Question 22

Wie erfolgt die Pfändung in bew Sachen durch den GVZ?

Answer 22

1. §808 I: Geld, Kostbarkeiten, Wertpapiere werden vom GVZ weggenommen u verwahrt
2. §808 II: andere Sachen kann in Gewahrsam des Schuldners bleiben, muss aber durch Pfandsiegel kenntlich gemacht werden (in hinr mechanischer Verbindung von Pfandzeichen u Pfandsache u ausreichend erkennbar)

Question 23

RF bei Verstoß gg §808 II 2 (Kenntlichmachung der Pfändung)

Answer 23

= Pfändung ist unheilbar unwirksam/ nichtig

Question 24

Durchsuchung der Whg durch den GVZ §§758ff

Answer 24

= GV ist befugt, die Whg, Türen und Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen u hierbei auch Gewalt anzuwenden, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert
= aber: Ohne die Einwilligung des Schuldners darf seine Whg wegen Art 13 Abs. 2 GG grds nur mit richterlicher Anordnung durchsucht werden §758 a I, außer Gefahr im Verzug

Question 25

Was gilt für die Durchsuchung der Whg durch den GVZ, wenn der Zugang zu den Räumen des Schuldners über Räume Dritter erfolgt?

Answer 25

= Das Betreten und „Durchschreiten“ fremden Gewahrsams ist von § 758 abgedeckt u bedarf keiner richterlichen Anordnung