Ref ZVR: Allgemeines

Question 1

Auslegung von Prozesserklärungen

Answer 1

= Auslegungs- u Umdeutungsgrdsätze nach §§133, 157, 140 gelten analog auch für die Auslegung von Prozesserklärungen
= wirklicher Wille ist zu erforschen
= im Zweifel ist dasjenige gewollt, was vernünftig ist u der wohlverstandenen Interessenlage entspricht

Question 2

Allgemeine Verf.voraussetzungen der ZVR

Answer 2

= von Amts wg zu prüfen

1. Antrag
   = wenn an GVZ gerichtet: Auftrag §753
2. Zust.keit (ausschl §802)
   a. funktionell: GVZ/ Vollstr.gericht/ Proz.gericht
   b. örtl: Gericht in dessen Bezirk Vollstr.maßn durchzuführen ist
3. Parteifhk
4. Prozessvollmacht (vAw zu prüfen, wenn nicht ein RA auftritt §88 II)
5. Postulationsfhk
6. Proz.führungs-/ Vollstr.befugnis
7. Rechtsschutzbedürfnis

Question 3

mat.rechtl Wirkung des Antrags auf ZVR

Answer 3

= Antrag bewirkt Neubeginn der Verjährung §212 I Nr.2

= zB bei Vollstr.antrag bei GVZ Neubeginn der Verjährung am nächsten Tag §187

Question 4

Problem: Parteifhk bei Tod des Schuldners

Answer 4

1. falls ZVR schon begonnen hat, kann diese mit Nachlass fortgesetzt werden §779 I
2. ansonsten benötigt Gläubiger gem §747 einen Titel gg alle Miterben, der auch durch Titelumschreibung gem §727 erlangt werden kann

Question 5

Problem Gesetzl Vollstr.standschaft: Miterben erstreiten Urteil zu ihren Gunsten, aber nur einer vollstreckt gg den Willen der übrigen Schuldner

Answer 5

= ja, nach §2039 ist ZVR zugunsten aller Erben auch durch nur einen von ihnen erlaubt

Question 6

Ist eine gewillkürte isolierte Vollstr.standschaft mögl?

Dritter will Titel des Gläubigers aufgrund einer Vollstr.ermächtigung vollstrecken

Answer 6

= hM: nicht mögl
= Widerspruch zu §727, da die bloße Ermächtigung keine Rechtsnachfolge iSd Vorschrift ist
= erforderl ist eine echte Übertragung des Anspr

Question 7

Problem Rechtsschutzbedürfnis: ZVR wegen Bagatellforderung

Answer 7

= grds zulässig, da das Zwangsmonopol beim Staat liegt u es sonst der Schuldner in der Hand hätte geringe Beträge einzubehalten
= ausnahmsw unzul, wenn Eingriff in grundrechtl geschützte Rechte des Schuldners mit erhebl Nachteilen verbunden (Whgdurchsuchung..)

Question 8

Allg Vollstr.voraussetzungen

Answer 8

1. Titel
2. Klausel
3. Zustellung (vor/ gleichzeitig mit Vollstreckung)

Question 9

Was ist ein Vollstr.titel?

Answer 9

= Urkunde, in der das Bestehen des durchsetzenden materiellen Anspruchs von der zuständigen Stelle festgestellt worden ist

= ob Anspr tats besteht, ist für Vollstr.verfahren grds unerhebl

Question 10

Problem: Titel bei Personenmehrheiten OHG/ KG

= gg wen muss Titel sich richten?

Answer 10

1. für Vollstreckung gg Gesellsch.vermögen ist Titel gg Gesellschaft erforderl
   = Titel gg alle Gesellschafter genügt nicht
2. aus einem gg die Gesellschaft erwirkten Titel kann nicht gg die Gesellschafter vollstreckt werden §129 IV HGB

Question 11

Problem: Titel bei Personenmehrheiten

= Vollstreckung in Vermögen der BGB-Außengesellschaft wg Gesellschaftsverbindlichkeit

Answer 11

1. Vermögen der Gesellschaft
   = es genügt ein Titel gg BGB-Außengesellschaft (entgegen dem Wortlaut des §736 ZPO)
   = ausreichend ist auch Titel gg alle Gesellschafter/ alle einzelnen Gesellschafter
2. Privatvermögen der Gesellschafter
   = benötigt wird Titel gg Gesellschafter
   = Titel gg Gesellschaft reicht nicht aus
   = sinnvoll Gesellschaft u Gesellschafter zu verklagen

Question 12

Was ist eine Vollstr.klausel?

Answer 12

= amtl Bescheinigung der Vollstr.barkeit des Titels §725
= Stempel auf beglaubigter Kopie des Titels mit Wortlaut des §725 (mit Stempel liegt vollstr.bare Ausfertigung vor)

Question 13

Welche 2 Funktionen hat die Vollstr.klausel?

Answer 13

1. Schuldnerschutz
   = grds darf nur eine vollstr.bare Ausfertigung im Umlauf sein (Einzigartigk)
   = Verhinderung von beliebig vielen Vollstreckungen (Schutz vor Doppelvollstr)
2. Vereinfachung/ Formalisierung der Vollstreckung für Vollstr.organe
   = ersetzt Nachprüfung on Vollstr.reife vorliegt

Question 14

Wann ist eine einfache u wann eine qualifizierte Klausel zu erteilen?

Answer 14

1. einfache
   = Normalfall
   = wenn die Voraussetzungen einer qualif Klausel nicht gegeben sind
2. qualifizierte
   = zur Erteilung müssen zustätzl Kriterien vorliegen, die bei Klauselerteilung zu prüfen sind
   = gilt für (1) titelergänzende §726 u (2) titelumschreibende Klausel §727

Question 15

Was ist für die Erteilung einer einfachen Klausel zu prüfen?

Answer 15

1. Bestehen eines wirks Titels
2. Vollstr.reife des Titels (Urteil ist rechtskräftig/ vorläufig vollstr.bar)
3. vollstr.fähiger Inhalt des Titels (Best.heit)
4. Identität der Parteien des Titels u Vollstr.verfahrens (sonst Fall einer qualif Klauselerteilung)

Question 16

Qualifizierte Klausel: Titelergänzende Klausel §726

Answer 16

= erforderl wenn nach dem Inhalt des Titels der mat Anspruch selbst/ seine Vollstr.barkeit bedingt/ ungewiss befristet ist u die Tatsache von welcher die Vollstreckung abhängig ist, vom Gläubiger bewiesen werden muss
= bzgl Vollstreckungsreife ist zu prüfen, ob Bedingung eingetreten ist

Question 17

Qualifizierte Klausel: Titelumschreibende Klausel §727

Answer 17

= notw wenn die Vollstreckung von einem anderen Gläubiger als dem im Titel ausgewiesenen betrieben werden soll/ gg eine andere Person durchgeführt werden soll
= zB Abtretung des titulierten Anspruchs/ Erbfall

Question 18

Rechtsfolgen einer fehlenden Klausel

Answer 18

= Vollstreckung ohne Klausel: ZVR unzulässig

= Vollstr.maßnahme ist zwar wirksam, aber auf Erinnerung nach §766 aufzuheben

Question 19

Zustellung: Was u an wen muss grds zugestellt werden?

Answer 19

1. grds nur der Titel
   = ausnahmsw die Klausel bei qualif Klausel §750 II/ Sicherungsvollstreckung §720a
2. Zustellung nach §750 I
   = kann auf Betreiben einer Partei erfolgen
   = in anhängigen Anwaltsprozess §78 muss Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Proz.vertreter erfolgen §172

Question 20

Zustellung: An wen muss zugestellt werden?

1. bei BGB-Gesellschaft
2. bei Mj
3. bei gerichtl Vergleich

Answer 20

1. BGB-Gesellschaft
   = an alle Gesellschafter/ Gesch.führer
2. Mj
   = an gesetzl Vertreter §170
3. gerichtl Vergleich
   = ausreichend ist amtswegige Zustellung durch das Gericht, nicht erforderl durch Gläubiger

Question 21

Ausnahmen vom Zustellungserfordernis des Titels

Answer 21

1. Arrest/ einstw Verfügung
   = Nachholung innerhalb einer Woche wg Eilbedürftigkeit
2. Vorpfändung
   = zugestellt werden muss Benachrichtigung von bevorstehender Pfändung
3. Verzicht des Schuldners auf Zustellung

Question 22

RF bei Mängeln der Zustellung

Answer 22

= ZVR bleibt wirksam, ist aber anfechtbar §766

= kein schwerer u offenkundiger Mangel, der die Nichtigkeit der ZVR nach sich ziehen würde

Question 23

Klagehäufung bei prozessualen Klagen

Answer 23

= Klagehäufung nach §260 mögl
= vorallem wenn Kläger mehrere Anträge stellt
= zB Vollstr.ggklage u Titelggklage/ Vollstr.ggklage u Einziehungsklage..
= ABER Erinnerung kann nur mit anderen Erinnerungen kombiniert werden, zB NICHT §766 u §767

Question 24

3. Beginn der Zwangsvollstreckung

Answer 24

= beginnt mit der ersten Zwangsvollstreckungshandlung, die der GVZ gegenüber dem Schuldner oder seinen Sachen vornimmt
= bei §§766,767,771 unterschiedlich!

Question 25

4. Ende der Zwangsvollstreckung

Answer 25

= mit der vollständigen Befriedigung des Zwangsvollstreckungsgläubigers. IdR mit der Verteilung des Verwertungserlöses oder der endgültigen Aufhebung der Zwangsvollstreckungshandlung

Question 26

9. Verhältnis Inso (Gesamtvollstreckungsrecht) zu ZPO (Einzelzwangsvollstreckungsrecht)

Answer 26

= in ZPO gilt Prioritätsprinzip, in InsO gilt Prinzip der Gläubigergleichbehandlung. Aussonderungsrecht § 47 InsO entspricht Herausgabeanspruch des § 771 ZPO, Absonderungsrecht § 50 InsO entspricht Klage auf vorzugsweise Befriedigung 805 ZPO

Question 27

13. Welche Titel sind der materiellen Rechtskraft fähig?

Answer 27

= nur Urteile (§ 704), VU und Vollstreckungsbescheid (§700 I). Nicht für sonstige Titel wie Vollstreckungsvergleich (§794) oder vollstreckbare Urkunden