Ref ZVR: Klauseln

Question 1

Klagebegehren/ Statth.keit einer Klauselerinnerung §732

Answer 1

= richtet sich gg alle Klauselarten mit allen Arten von formellen Einwendungen gg die Zul.keit der erteilten Klausel
= es kann nur eingewendet werden, dass die form Nachweise iSv §§726ff fehlen od Erteilungsvoraussetzungen nicht vorliegen

Question 2

Verhältnis von Klauselerinnerung zur Titelgegenklage §767 analog

Answer 2

= bei mat Unwirksamkeit des Titel greifen §732 u §767 analog

= ABER: §767 analog ist rechtsschutzintensiver als §732, sodass idR kaum auf §732 zurückgegriffen wird

Question 3

Tenor einer erfolgreichen Klauselerinnerung §732

Answer 3

Beschluss

“Die ZVR aufgrund der zum (Titel genau bezeichnet) erteilten Klausel ist unzulässig”

Question 4

Klagebegehren/ Statth.keit einer Klauselgegenklage §768

Answer 4

= Schuldner kann sich gg die Erteilung einer qualif Klausel wehren, indem er behauptet dass die mat Voraussetzungen der erteilten qualif Klausel nicht vorliegen
= auch gg Titel aus §794

Question 5

Allgemeines zur Klauselgegenklage §768

Answer 5

= prozessuale Gestaltungsklage
= proz Gegenstück zur Klauselerteilungsklage §731
= auch anw.bar bei Titeln aus §794 bzgl Erteilung der vollstr.baren Ausfertigung §795

Question 6

Wie entscheidet das Gericht über die Vollstr.erinnerung gem §732

Answer 6

= Entscheidung ergeht durch Beschluss

Question 7

Tenor einer erfolglosen Klauselerinnerung §732

Answer 7

Beschluss

” Die Erinnerung gg die Erteilung einer weiteren vollstr.baren Ausfertigung der (Titel der Klausel) wird zurückgewiesen”

Question 8

Allgemeines zur Klauselklage §731

Answer 8

= statthaft wenn aufgrund von form/mat Gründen eine einfache/ qualif Klausel begehrt wird
= keine Leistungsklage, weil die Klausel nicht durch Schuldner erteilt werden kann; sondern prozessuale Feststellungsklage
= Rechtsschutzbedürfnis liegt vor, wenn der für die Klauselerteilung notw Urkundennachweis nicht geführt werden kann

Question 9

Rechtsbehelfe des Schuldners gg die Klauselerteilung

Answer 9

1. Klauselerinnerung §732
   = Geltendmachung von form Mängeln (zB Titel besteht nicht/ nicht vollstr.bar/ inhaltl unbestimmt)
   = nicht bei mat Einwendungen
2. Klauselgegenklage §768
   = Schuldner wehrt sich mit mat.rechtl Einwendungen gg die Erteilung einer qualif Klausel (zB nichtige Abtretung)
3. Vollstr.abwehrklage §767
   = richtet sich gg titulierten Anspruch
4. Vollstr.erinnerung §766
   = ist Klausel vorhanden u wurde sie ordn.gem erteilt

Question 10

Rechtsbehelfe des Gläubigers gg die Ablehnung der Klausel

Answer 10

1. Ablehnung durch den Urkundsbeamten der Gesch.stelle
   = Erinnerung §573
2. Ablehnung durch den Rechtspfleger
   a. Entscheidung im 1.Rechtszug: sofortige Beschwerde §567
   b. Entscheidung im höheren Rechtszug: befristete Erinnerung §11 II RPflG
3. Ablehnung durch den Notar
   = Beschwerde §54 BeUrkG