Ref ZVR: Allgemeines 2

Question 1

Allgemeines zur Sicherungsvollstreckung §720a

Answer 1

= Mögl.keit des G Vollstreckung bereits ohne Sicherh.leistung zu betreiben
= Schutz des G durch die Mögl.keit die Vollstr mit rangwahrender Wirkung schon vor der Sicherh.leistung zu betreiben
= Schutz des S weil Vollstr nicht endgültig ist
= S kann ZVR durch Leistung einer Sicherheit abwenden, wenn G nicht vorher Sicherheit leistet

Question 2

Voraussetzungen der Sicherungsvollstreckung §720a

Answer 2

1. nur gg Sicherheit vorläufig vollstr.bares Urteil §709, durch das S zur Leistung von Geld verurteilt wurde
2. allg Vollstr.voraussetzungen
   a. Antrag
   b. Titel
   c. Klausel
   d. Zustellung

Question 3

2 Mögl.keiten der Sicherungsvollstreckung §720a

Answer 3

1. Pfändung in bew Vermögen
   = Verwertung aber erst nach form Rechtskraft des Urteils/ nach Sicherh.leistung
   = bis dahin hat G ein PfandR an gepfändeten Ggständen
2. Eintragung einer Sicherungshypothek (unbew Vermögen)

Question 4

Besondere Vollstr.voraussetzungen

Answer 4

1. §751 I: Eintritt eines Kalendertages
2. §751 II: Nachweis der Sicherh.leistung durch G
3. Befriedigung des S bei einer Zug um Zug Verurteilung §756

Question 5

Besondere Vollstr.voraussetzungen

1. §751 I: Eintritt eines Kalendertages

Answer 5

= ist Geltendmachung des Anspr vom Eintritt eines Kalendertages abh, so darf ZVR nur beginnen, wenn Kalendertag abgelaufen ist

Question 6

Besondere Vollstr.voraussetzungen

2. §751 II: Nachweis der Sicherh.leistung durch G

Answer 6

= hängt Vollstr von Erbringung einer Sicherh.leistung ab, darf ZVR nur beginnen, wenn Sicherh.leistung durch öff Urkunde nachgewiesen u zugestellt wurde

Question 7

Allgemeines zur vorläufigen Vollstr.barkeit §§708ff

Answer 7

= ermöglicht es, aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die ZVR zu betreiben (Urteil wird für vorläufig vollstr.bar erklärt)
= sonst hätte es S in der Hand die Vollstr endlos hinauszuzögern
= grds erfolgt vorläufige Vollstr.barkeit nur gg Sicherh.leistung (in der Praxis durch Bankbürgschaften §108)
= wird zu Unrecht vollstreckt, steht S SE §717 II zu (Sicherh.leistung deckt grds den Schaden ab)

Question 8

Sicherh.leistung bei vorläufiger Vollstr.barkeit durch Bankbürgschaft

Answer 8

= Sicherh.leistung durch schriftl, unwiderrufl, unbedingte u unbefristete Bankbürgschaft mögl, soweit Gericht keine andere Bestimmung getroffen hat u die Parteien nichts anderes vereinbart haben §108 I
= Nachweis der Bürgschaft durch einfache Schriftform ausreichend (entgg §751 II: öff Urkunde)
= nur Übergabe der Bürgsch.erklärung (nicht Abschluss des Bürgsch.vertrags) bedarf des Nachweises durch öff Urkunde

Question 9

Vorliegen eines vollstr.baren Endurteils
Problem: wie kann gg Erben vollstreckt werden?

Answer 9

1. Umschreibung des Titels gg Erben §727 zur Erstreckung der Rechtskraft §325, wenn Erbnachfolge nachgewiesen werden kann
2. §792: Vollstr.gläubiger kann für ZVR Erbschein bei Behörde beantragen
   §357 II 1 FamFG: Ausfertigung eines Erbscheins bei rechtl Interesse