Ref ZVR: §766

Question 1

Allgemeines zur Vollstr.erinnerung §766

Answer 1

= schwächster RB (formlos/ fristlos/ fruchtlos)
= erreicht wird nur, dass konkr Einzelpfänd.maßn unzul wird
= RB eigener Art (KEINE Klage!!)

Question 2

Wann ist die Vollstr.erinnerung §766 statthaft?

Answer 2

= Verf.verstoß des GVZ
= Amtsverweigerung u unrichtige Kostenforderung des GVZ
= Verf.verstoß anderer Vollstr.organe bei Vollstr.maßnahmen/ Vollstr.akte
= NICHT gg Entscheidungen im Vollstr.verfahren (dann sofortige Beschwerde §793)

Question 3

Abgrenzung Vollstr.erinnerung zur sofortigen Beschwerde §793

Answer 3

1. §766
   = wendet sich gg Vollstr.maßnahmen
   = Vollstr.maßnahme liegt vor, wenn dem Antrag des Gläubigers ohne Anhörung des Schuldners stattgegeben wird
   = zB GVZ trifft stets Maßnahmen/ Prozessgericht trifft stets Entscheidungen
2. §793
   = wendet sich gg Entscheidungen
   = eine Entscheidung liegt vor, wenn der Beschluss unter tats u rechtl Würdigung des beiderseitigen Vorbringens unter Abwägung des Für u Wider zustande gekommen ist
   = zB Vollstr.gericht gewährt rechtl Gehör/ weist Antrag ab

Question 4

Erinnerungsbefugnis/ Beschwer

Answer 4

= jeder, der durch die Zwangsvollstreckungsmaßnahme beschwert ist

1. Gläubiger ist beschwert, wenn Vollstr.organ die ZVR ablehnt, verzögert od von dem Vollstr.antrag abweicht
2. Schuldner ist grds durch jede gg ihn gerichtete Vollstr.maßn betroffen u kann jede Verletzung von VerfahrensR rügen (nicht drittschützende Normen)
3. Dritte ist beschwert, wenn er von ZVR betroffen ist u die verletzte Verfahrensnorm auch seinem Interesse dient
   = zB Gewahrsamsinhaber/ Untermieter des Räumungsschuldners

Question 5

Wann ist eine Vollstr.erinnerung §766 begründet?

Answer 5

= wenn die Vollstr.maßn nicht/ nicht so hätte erfolgen dürfen
= es sind alle Vollstr.maßnahmen zu prüfen, nicht nur die gerügten Verf.verstöße
= maßgebend ist die Sach-u Rechtslage zum Zeitpkt der Entscheidung, nicht die Zeit der Pfändung/ Einlegung der Erinnerung

Question 6

Muss sich der Schuldner bei Verstoß gg eine vollstr.beschränkende Vereinbarung mit der Erinnerung §766 oder der Vollstr.abwehrklage §767 wehren?

Answer 6

1. §767 analog (BGH)
   (+) aus praktischen Gründen vorzugswürdig, da Nachweis problematisch bei Bestreiten der Vereinbarung durch den Gläubiger
   = nicht wenn Vereinbarung unstreitig/ durch öffentl Urkunde nachgewiesen ist
2. §766 (aA)
   (+) es geht nicht um Einwendungen gg den zu vollstreckenden Anspr, sondern um die Art u Weise der ZVR

Question 7

Tenor:

1. unzulässige Erinnerung
2. unbegründete Erinnerung

Answer 7

1. die unzulässige Erinnerung wird verworfen

Question 8

Antrag an das Vollstr.gericht: Vollstr.erinnerung §766

Answer 8

RA…. Traunstein, den…
AG Traunstein
-Vollstr.gericht-

In der ZVR-Sache
Anna Müller -Gläubiger-
gg
Stefan Müller -Schuldner-

lege ich namens u in Vollmacht des G Erinnerung gem §766 II ein.

Es wird beantragt:
Der GVZ wird angewiesen, den Pfändungsauftrag des G vom… nicht zurückzuweisen.
Begründung: (wie dargestestellt)