Rechtsstaatsprinzip Flashcards
Rechtsstaat Begriff
(nicht explizit geregelt, jedoch kann man auf Art. 20 III GG verweisen)–> Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung snd an Gesetz und recht gebunden.
-Im Rechtsstaat werden ALLE Beziehungen geregelt, so etwa die Beziehungen zwischen den Bürgem, zwischen dem Bürger und dem Staat und auch die innerstaatlichen Beziehungen
- Der Bürger hat Grundrechte und wird nicht nur als Objekt gesehen. Zudem haben die
Bürger auch gem. Art. 19 IV GG die Möglichkeit bei Rechtsverletzungen, den Rechtsweg zu bestreiten.
-Es besteht eine Gewaltenteilung
-Es gibt eine bestimmte Rechtssicherheit und Staatshaftung.
-Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Ein Staat, dessen Ziel die Gewährleistung von Freiheit und Gerechtigkeit im staatlich beeinflussbar Bereich ist und dessen Machtausübung durch Recht und Gesetz geregelt und begrenzt wird
Ausprägungen
1) Grundrechte Art.1 -!9
- Schutz des Bürgers
- Abwehrmöglichkeit gegen den Staat
2) Gewaltenteilung
- Art.20 II GG “besonders”= gesondert
- Checks and balance
- Durchbrechungen möglich bsp.: RVO
3) Gestzesvorbehalt (Gesezmäßigkeit der Verwaltung)
- Ableitung aus Art. 20 III GG
- Kein handeln ohne Gesetz
4) Effektiver Rechtsschutz
- Art. 19 IV GG
- Es gibt kein staatliches handeln gegen das nicht geklagt werden kann
5) Staatshaftung
Ausprägung in § 839 BGB iVm 38 Art. 34 I GG
-Finanzielle Haftung des Staates bei Schädigung des Bürgers
6) Rechtsicherheit und Bestimmtheitsgebot
- Eine Tat kannn nur dann bestraft werden wennn sie zum Zeitpunkt der Tat auch unter strafe stand
- Eine Norm muss so ausgelet sein dass diese für den Bürger nachvollziehbar ist
7) Verhältnismäßigkeit
- Eine staatliche Maßname ist nur dann zulässig wenn sie im Bezug auf Zeck und Mittel geeignet ist
Gestzesvorrang
- Kein Handeln gegen das Gesetz
- Die Exekutive darf nicht in Ausübung ihrer Tätigkeiten gegen höherrangiges Recht verstoßen
- Ermächtigung prüfen: formelle und materielle Rechtmäßigkeit
Gestzesvorbehalt
- Kein Handel ohne das Gesetze
- Die Exekutive darf nur tätig werden werden wenn sie durch ein Gesetz dazu ermächtigt wird
- geprüft wird die Ermächtigungsgrundlage
allgemeine Rückwirkung von Gesetzen
- im StrafR Art. 103 II GG: absolutes Rückwirkungsverbot
sonstige: s. Echte und unechte Rückwirkung
Echte Rückwirkung
Ein Gesetz greift nachträglich in ein bereits abgeschlossene Handlung der Vergangenheit ein
(Rückbewirkung der Rechtsfolge)
grds. Unzulässig
Ausnahmen:
-Bagatellfälle
-Fälle in den für das allgemein Wohl gehandelt wird
Unechte Rückwirkung
Das Gesetz greift auf gegenwärtige Handlungen/Sachverhalte ein.
(Tatbestandliche Rückanknüfung)
grds. zulässig
Ausnahmen: Überwiegend schutzwürdiges Vertrauen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- Wird vorallem bei der “ Verfassungsbeschwerde” benötigt
Eine staatliche Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen, hinsichtlich des
verfolgten Zwecks sein.
Wenn sie dies nicht ist, ist sie unverhältnismäßig und mithin nicht rechtmäßig!
Prüfung: Merkeformel: EiERZu
1) (zulässiger) Zweck
- Zweck der Maßnahme ausarbeiten
2) Eignung
- Taugliches Mittel zur Erreichung des Ziels?
3) Erforderlichkeit
- Milderes Milttel?
4) Zumutbarkeit
- Zweck-Mittel-Realation
