Bundesstaatprinzip Flashcards
Bundesstaat Begriff
wird aus mehreren Gliedstaaten (16 Bundesländern) gebildet. die einzelne Bundesländer können sich auch eine eigene Verfassung geben. Abgrenzung von Einheitsstaat (z.B.: Frankreich) und dem Staatenbund (z.B.: Benelux)
Grundlage/Grundsatz
Art.30 GG
Die Erfüllung von staatlichen Aufgaben, ist Sache/Angelegenheit der Länder, solange das GG keine andere Regelung trifft.
Der Bund ist nur dann zuständig, wenn das GG diesen dazu “ermächtigt”
Art. 70 I GG & Art. 83 I GG
Wiederholt den Geundsatz aus Art 30 I GG noch einmal für die Gestzgebung und die Verwaltung
Subsidiaritätsprinzip
Es soll derjenige Amtsträger handeln, welcher mehr Bürgernähe in dem jeweiligen Gebiet hat
Art 31 GG
Bundesrecht bricht Landesrecht
Bei der Anwendung des Art.31 GG, müssen allerdings sowohl das Bundes- als auch das
Landesgesetz verfassungskonform sein. Wenn z.B. ein Bundesgesetz in die Kompetenzen
des Landes (z.B. Ladenschlussrecht) eingreift, dann ist dies nicht verfassungskonform bzw.
verfassungswidrig.
• Anwendungsbereich des Art.31 GG ist eingeschränkt!
Bundestreue
-Bundesstaatprinzip
-Grundsatz des Föderalismus (kooperativer Foderalismus) = Mehrere Einzelstaaten, die jedoch übergreifend an den Gesamtstaat
gebunden sind
-Bund und Länder sind dazu verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen und nicht
gegeneinander zu arbeiten,
-Wenn ein Verstoß gegen die Bundestreue vorliegt, dann kommt als verfassungsrechtliches
Verfahren, der BUND-LÄNDER-STREIT gem. Art. 93 | Nr.3 GG i.V.m. §§ 13 Nr.7, 68 ff
BverfGG in Betracht.
Bundeszwang
-Art 37 GG
Wenn ein Land seinen Verpflichtungen gegenüber nicht nachkommt, dann kann der Bund
das Land dazu anhalten, diese zu erfüllen.
-› Zustimmung des Bundesrats ist hierfür erforderlich!
Maßnahmen:
-Einsatz von Polizei/ Bundeswehr, Sperrung von Finazmitteln und bestimmten Gütern, Erteilung von Weisungen
—> Wurde so noch nie angewant
