Bundesrat

Question 1

Basics

Answer 1

• Art. 50 – 53 GG
• Besteht aus den Mitgliedem der Länderregierungen, Art. 51 I S.1 GG
• wird nicht vom Volk gewählt!
• Insgesamt 69 Mitglieder
• Die Mitglieder des Bundesrates wechseln ständig, je nachdem ob die Mitglieder bestellt oder abberufen werden
• Bundesorgan
• Jedes Bundesland hat min. 3 Stimmen (max 6- Anzahl richtet sich nach Einwohnern des jeweiligen Land)
• Ist an Weisungen gebunden
• erhält seine Legitimation duch den BTag

Question 2

Aufgaben

Answer 2

• Gesetzgebung Art. 76 I, 77 GG
  Einbringung von Gesetzen in den Bundestag
• Art. 50 GG
  Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des
  Bundes und in Angelegenheiten der EU mit
• Art. 94 I GG
  Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts

Question 3

Zustimmungsbedüftige Gesetze

Answer 3

kommen zu stande wenn eine Mehrheit im BRat ausdrücklich dafür ist

Bsp.: Gesetze die in die Finanzierung der Bundesländer eingreifen; Änderung des GG

Question 4

Einspruchsgesetze

Answer 4

können auch ohne ausdrückliche Zustimmung des BRat in Kraft treten

Question 5

(P) Uneinheitliche Stimmenabgabe im BRat