Bundestag

Question 1

Basics & Aufgaben

Answer 1

• Wird vom Volk gewählt (repräsentative Demokratie)
• Hat 631 Abgeordnete aus verschiedenen Parteien
• Der Bundestag diskutiert und entscheidet über den Bundeshaushalt, Bundeswehreinsätze,
  die Gesetzgebung und kontrolliert die Regierungsarbeit
• Der Bundestag wählt den Bundeskanzler

Question 2

Wahlgrundsätze

Answer 2

Art. 38 I S.1 GG

1) Allgemeine Wahl
2) Unmittelbare Wahl
3) Freiheit der Wahl
4) Gleichheit der Wahl
5) geheime Wahl

Question 3

Allgemeinheit der Wahl

Answer 3

Alle (volljährigen) Bürger muss sie uneingeschänkte Möglichkeit offen stehen an der Wahl teilnehmen (aktives WahlR) und dürfen gewählt werden (passives WahlR) . Außer geistig nicht reife Personen und
Ausländer

Question 4

Unmittelbarkeit der Wahl

Answer 4

Das Wahlergebnis muss unmittelbar auf die Wahlentscheidung eintreten. Es darf also
bspw. keine Wahlmänner wie in den USA geben

Question 5

Freiheit der Wahl

Answer 5

Jeder Bürger muss frei entscheiden können, wen er wählt (Wahlentscheidungsfreiheit) und ob er überhaupft wählt (Wahlbeteiligungsfreiheit) . Er darf keinem Zwang
unterworfen sein.

Question 6

Gleichheit der Wahl

Answer 6

Alle abgegebenen Stimmen müssen gleich behandelt werden.
Zahlwertgleichheit: one men one vote; jede Stimme hat den selben Wert
Erfolgswertgleichheit: Jeder Stimme schlägt sich im Ergebnis mit gleichem Wert nieder

Question 7

Geheimheit der Wahl

Answer 7

Es muss gewährleistet werden, das während der Wahl Geheimhaltung gegeben ist.
Keiner darf sehen können, was der andere gewählt hat.

Question 8

Öffentlichkeit der Wahl

Answer 8

Das Wahlergebnis muss nachvollziehbar sein

Question 9

Wahlsystem

Answer 9

Mehrheitswahl: Das Wahl gebiert wird in mehrere Wahlkreise aufgeteilt und jeder Wahlkreis wählt einen Angeordneten

absolut: der der min. 50% der stimmen hat gewinnt
relativ: derjenige gewinnt der die meisten stimmen bekommt

Verhältniswahl: eine Partei wird mithilfe einer Liste gewählt und die Parteien bekommen Verhältnismäßig die Anzahl der Sitze wie sie gewählt wurden (Zweitstimmen in DE)

Question 10

Wahlsystem in DE

Answer 10

• Nicht im GG festgeschrieben
• gem. Art 38 III GG bestimmt der Gesetzgeber wie die Wahl abläuft

Personalisierte Verhältniswahl: Direktmandat+ Verhältniswahl

Question 11

5 % Sperrklausel

Answer 11

• nur die Parteien gelangen in den Bundestag die mindestens 5% der Stimmen haben,
• Miderung der Gefahr der Zersplittung und Wahrung die Funktionsfähigkeit

Question 12

Überhangmandate

Answer 12

-EIne Partei bekommt mehr Direktmandate als ihr durch die Verhältniswahl zustehen
Folge: die Anzahl der Sitze im Parlament wird erhöht; nach BverfG ist die Erhöhung auf 15 Überhangmandate pro Partei begrenz worden

(P) Wird die Gleichheit der Wahl beinträchtig?
–> (-)
Lösung: Ausgleichmandate

Question 13

Aufgaben BTag

Answer 13

• Gestzgebung (Organ der Legislative)
• Kontrolle der BReg
• Entscheidung über Bundeswehreinsätze
• Einscheidung über den Bundeshaushalt
• Wahl der BKanzler
• Wahl des BPrä
• Wahl der BVerG-Richter

Question 14

Auflösung des BTag

Answer 14

• Wird auf 4 Jahre gewählt
• kann augelöst werden durch
  1. Vertrauensfrage
  2. Selbstauflösung (unzulässig)
  3. Art. 63 IV 3 GG–> Auflösung bei keiner Absoluten mehrheit

Question 15

Vertrauensfrage

Answer 15

Der Bundespräsident kann auf
Vorschlag des Bundeskanzlers
innerhalb von 21 Tagen den
Bundestag auflösen, wenn ein Antrag
des Bundeskanzlers ihm das
Vertrauen auszusprechen
(Vertrauensfrage), nicht die
Zustimmung der Mehrheit der
Mitglieder des Bundestages findet.

–>Vertraut der BT dem Kanzler ?
1. Kanzler kann als
Minderheitenkanzlerweiterregieren
oder
2. vom Bundespräsident die
Auflösung des Bundestages
verlangen!

Bundespräsident ist NICHT daran
gebunden!

(P) Unechte Vertrauensfrage

Question 16

Die Abgeordneten

Answer 16

• Weisungsunabhänig
• haben Entscheidungfreiheit (freies Mandat)
• sind keinem Frantionszwang unterworfen
• Unterliegen Indemnität und Immunität
• Können Fraktionen bilden

Question 17

freies Mandat

Answer 17

Art. 38 I 2 GG
Abgeordnete sind als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Question 18

Franktionszwang

Answer 18

Verpflichtung eines bzw. einer Abgeordneten, seine bzw. ihre Stimme nur im Sinne der Fraktionsbeschlüsse abzugeben, es erden ggf. Strafzahlungen oder ein Mandatsverzicht vereinbart werden.

–> Unzulässig

Question 19

Indemnität

Answer 19

Art. 46 I GG
Die Abgeordneten dürfen nicht auf Grund
von Äußerungen oder Abstimmungen im
Bundestag verfolgt oder bestraft werden!
Außer bei Beleidigungen!

Question 20

Immunität

Answer 20

Art. 46 II GG
Die Abgeordneten dürfen nur dann
wegen einer Straftat zur Verantwortung
gezogen werden, wenn der Bundestag
zustimmt!

Question 21

Fraktionen

Answer 21

§ 10 I GO BT
Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen.

Question 22

Fraktionsdisziplin

Answer 22

wenn dem Abgeordneten mit dem Verlust eines „sicheren Listenplatzes“ für die nächste Wahl gedroht wird.
Folgt der Abgeordnete mehrfach in einer Periode seinem Gewissen anstatt dem Interesse der Fraktion, so ist je nach Einzelfall auch eine Drohung des Fraktionsausschlusses eine zulässige Fraktionsdisziplin.

–> Zulässig

Question 23

fraktionslose Abgeordnete

Question 24

Arten von Mehrheiten

Answer 24

• Grundsatz der Mehrheit: Mehrheit als einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen gem. Art. 42 I 2 (Ausnahmen beachten! -> qualifizierte Mehrheiten:)
• Mitgliedermehrheit Art 121: Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl

o Kanzlermehrheit Art. 63 II, III
o Konstruktives Misstrauensvotum Art. 67 I
o Vertrauensfrage Art. 68 I 1
o Zurückweisung eines Einspruches des BRats Art 77 IV 1
• Qualifizierte Mitgliedermehrheit: qualifizierte Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl !
o 2/3 der gesetzlichen Mitgliederzahl
o bspw. Verfassungsänderung, Art 79 II
• Qualifizierte Abstimmungsmehrheit: qualifizierte Mehrheit der abgegebenen Stimmen
o Ausschluss der Öffentlichkeit, Art. 42 I 2 (2/3 Mehrheit; auf Antrag eines Zehntels)
o Qualifizierte Mehrheit: mehr als 50% der Stimmen (dann zu bestimmen: der abgegebenen oder der gesetzlichen)
• Doppelt qualifizierte Abstimmungsmehrheit: Art. 77 IV 2, 2/3 Mehrheit der abgegeben Stimmen und dabei mind. ½ der gesetzlichen Mitgliederzahl